Aus für Ungarns einziges Oppositionsradio
 

Aus für Ungarns einziges Oppositionsradio

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Medienamt verfügt das Aus: Die bisherige Frequenz des Senders Klubradio wurde an einen unbekannten Mitbewerber vergeben.

 Die einzige oppositionelle Radiostation in Ungarn, der Sender Klubradio, muss im kommenden Jahr ihren Betrieb einstellen. Die Frequenz, über die der Sender ausgestrahlt wird, wurde von der Nationalen Medienaufsichtsbehörde NMHH an einen bisher unbekannten Mitbewerber vergeben, berichtete das Internet-Portal "nol.hu" am Dienstagabend. 

Der Schritt kam nicht unerwartet. Die mit Vertrauenspersonen der rechts-konservativen Regierungspartei FIDESZ besetzte NMHH hatte die anstehende Neuvergabe der Frequenz bereits in einer Weise ausgeschrieben, dass dem Klubradio - einem Sender mit vielen politik-kritischen Programmen - wenig Chancen zugebilligt wurden. Insbesondere verlangte die Ausschreibung eine "starke Berücksichtigung ungarischer Musik" bei der Programmgestaltung. 

Die NMHH sprach schließlich der mit einem Grundkapital von 3.300 Euro eingetragenen Autoradio Mediendienstleistungs-GmbH die Frequenz zu. Das Unternehmen sowie die Gewinner zweier weiterer Rundfunk-Frequenzen hätten "den Ausrufpreis deutlich übersteigende Summen" als Lizenz-Gebühr angeboten, zitierte "nol.hu" aus der Begründung der NMHH. Klubradio-Generaldirektor Andras Arato sagte dem Portal, die Entscheidung werde "Hunderttausende Hörer von Klubradio zutiefst empören". 

Die umstrittene Frequenzvergabe erfolgte einen Tag, nachdem das ungarische Verfassungsgericht Teile des seit Jahresbeginn geltenden Mediengesetzes außer Kraft gesetzt hatte. Im Prinzip entzogen die höchsten Richter der NMHH die Befugnis, gegen Print- und Internetmedien inhaltliche Verfahren anzustrengen. Die Regulierung der elektronischen Medien durch die NMHH blieb von dem Spruch des Verfassungsgerichts unberührt. 

(APA)
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