APA vs. Pressetext
 

APA vs. Pressetext

Ende des Rechtsstreits zwischen Bund, APA und Pressetext.

Vor zwei Jahren hat der Content-Anbieter Pressetext eine Beschwerde gegen APA und APA OTS sowie gegen die Republik Österreich eingebracht. Gefordert wurde eine Ausschreibung für die Beauftragung von Dienstleistungen einer Nachrichtenagentur. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist im Juni 2008 gefallen: Die Vorgänge auf Basis der vertraglichen Beziehungen zwischen Bund und APA unterlagen keiner Ausschreibungspflicht. Laut Pressetext erteilten die Höchstrichter damit einen Freibrief für bestimmte vertragliche Änderungen, auch preislicher Art. APA-Geschäftsführer Peter Kropsch ist "froh, dass die Sache eindeutig ausgegangen ist."  
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