Anschlag auf den Beamtenstaat
 

Anschlag auf den Beamtenstaat

Editorial von Rainer Seebacher, Chefredakteur HORIZONT (HORIZONT 42/2013)

Um den wachsenden Unmut über die Presse­förderung zu verstehen (siehe auch Bericht auf Seite 1) lohnt ein Blick auf die Website der RTR (www.rtr.at). Hier wird penibel aufgelistet, wo die 10,687.000 Euro an Fördergeldern, die für 2013 bewilligt wurden, landen. Ein großer Teil davon etwa bei der Neuen Kärntner Tageszeitung. Das Blatt kassiert heuer vom Staat 988.821,50 Euro, die sich aus Vertriebsförderung, besonderer Presse­förderung, Ausbildungsförderung und Leserförderung ergeben. In der Media-Analyse ist die Tageszeitung nicht vertreten – in der ÖAK auch nicht. Auf der Website heißt es, dass die Auflage von Montag bis Samstag circa 28.000 bis 30.000 Exemplare ­unter die Leute bringt, sonntags sind es 38.000 bis 40.000 Hefte. Auch das Neue Volksblatt verzichtet auf geprüfte Leistungswerte à la MA oder ÖAK. Das Kleinformat aus Oberösterreich ­bekam heuer 878.234,30 Euro an Förderungen zugesagt. Die Salzburger Volkszeitung darf sich über eine Summe von 836.979,90 Euro an öffentlicher Unterstützung freuen. MA-Zahlen – Fehlanzeige. ÖAK? Pah!

Es liegt ferne, die drei Medien an den Pranger zu stellen. Die Frage, ob solche Medienexoten durch öffentliche Gelder am Leben erhalten werden, muss aber erlaubt sein. Und es muss ferner die Frage erlaubt sein, was sie denn mehr leisten als über 200 verschiedene lokale Printmedien, die aus der Presseförderung nur deshalb ausgeschlossen sind, weil sie gratis vertrieben werden. Im Gegensatz zur Kärntner Tageszeitungen, dem Neuen Volksblatt oder auch der Salzburger Volkszeitung stellen sich viele von ihnen der Zeugnisverteilung durch die Media-Analyse. Und erreichen knapp 80 Prozent der Österreicher. Der Zugang zur Presse­förderung erscheint als durchaus gerechtfertigt. Wenn auch für viele Gratismedienanbieter gar nicht notwendig, denn gerade sie gedeihen vielfach prächtig. Warum also fördern?
Diese Frage könnte man nun auf alle Mediengattungen umlegen. Warum den ORF durch die Erlaubnis, Werbegelder zu lukrieren, fördern und ihm nicht besser die gesamten GIS-Gelder zukommen lassen? Ohne dass sich der Bund in Form der ­Radio- und Fernsehgebühr sowie des Kunstförderungsbeitrags und die Länder als Landesabgabe ein paar Milliönchen für die eigene Kassa abzweigen? Warum nicht die Presseförderung streichen und im Gegenzug die Werbeabgabe abschaffen?

Der Spareffekt ist gewiss: All der Aufwand um das Ausfüllen, das Prüfen, das Ablehnen, das ­Beeinspruchen, das Bewilligen der Förderanträge wäre überflüssig. Die Diskussion um die Ausgestaltung der Unterstützungsmodelle würde entfallen, ebenso wie die Lobbying-Arbeit, um für sein ­eigenes Unternehmen möglichst viele Förder-­Euros herauszuschlagen. Aber das wäre wohl ein Anschlag auf den Beamtenstaat.
stats