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Analyse

Ein Jahr Türkis-Grün: Medienpolitik im Zeichen der Krise

BKA / Dragan Tatic
Am 7. Jänner 2020 wurde die neue türkis-grüne Regierung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen (l.) angelobt. Die medienpolitische Bilanz von Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler (r.) fällt vorerst bescheiden aus.
Am 7. Jänner 2020 wurde die neue türkis-grüne Regierung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen (l.) angelobt. Die medienpolitische Bilanz von Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler (r.) fällt vorerst bescheiden aus.

Heute vor einem Jahr wurde die türkis-grüne Regierung angelobt. Vorhaben aus dem Regierungsprogramm wurden kaum umgesetzt. Motto der Medienpolitik: Geld statt Gesetze. Eine Analyse.

Ohne Zweifel: Krisenmanagement stand in Jahr eins der Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen an oberster Stelle. Das Regierungsprogramm, das "das Beste aus beiden Welten" vereinen wollte, wurde mit Beginn des ersten Lockdowns im März erst einmal in die Ecke verräumt. Die medienpolitische Agenda, der die Regierungspartner in ihrem 326 Seiten starken Papier nur wenige Seiten widmeten, harrt ebenso der Umsetzung wie viele andere Gesetzesmaterien. Fortschritte beim ORF-Gesetz, das den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftstauglich machen soll: Fehlanzeige. Zuletzt waren die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen sogar unterbrochen. Ob sich die Erweiterung der digitalen Möglichkeiten des ORF noch vor der Generaldirektorenwahl im August ausgeht und gleichzeitig private Anbieter zufriedengestellt werden können, ist ungewiss.

Bei der Neuordnung des Förderwesens inklusive neuem Medienfonds: ebenfalls Fehlanzeige. Hier hatte Gerald Fleischmann, heimlicher Medienminister im Kanzleramt, noch bei den Medientagen im September angekündigt, den Digitalierungsfonds demnächst, also bis Ende 2020, auf den Weg bringen zu wollen – siehe Video.

Spannend (und noch offen): inwieweit sich die Regierung auf Qualitätskriterien bei der Vergabe von Fördergeldern einigen kann. Weiterer Punkt im Regierungsübereinkommen: Die Überprüfung der Kriterien bei der Vergabe von öffentlichen Inseraten: Hier gab's Minimalschritte in Form einer 210 Millionen Euro schweren Aussschreibung von Werbe- und Mediaetats für die Regierungswerbung. Man wird freilich erst sehen, wie transparent hier künftig vorgegangen wird.

Wenn es 2020 türkis-grüne Gesetzesinitiativen gab, dann waren diese stark EU-getrieben. Die Umsetzung der Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie (AVMD) bringt – seit 1.1. diesen Jahres in nationales Recht umgesetzt – Änderungen bei Werberegeln, Barrierefreiheit und sieht für Abrufdienste 30 Prozent europäische Werke vor. Ein Fortschritt. Hinter dem zweiten Projekt auf der Habenseite steht Justizministerin Alma Zadic  (Grüne). Ihr Gesetzespaket gegen "Hass im Netz" wurde von der Fachöffentlichkeit – kritisch, aber doch – begrüßt.

Geld statt Gesetze

Türkis-grüne Medienpolitik wurde im abgelaufenen Jahr freilich vorrangig via Öffnung der Geldschatullen gemacht. Höhe und Anzahl der Presseförderung explodierte – und vor allem Boulevardmedien profitierten. Wurden 2019 noch knapp neun Millionen Euro vom Staat für die Förderung heimischer Print-Medien ausgegeben, so vervielfachte sich dieser Betrag zuletzt auf mehr als 27 Millionen Euro. Die massive Stützung heimischer Medienhäuser in der Krise illustriert noch eine andere Zahl: Rund 31 Millionen Euro hat die Bundesregierung von ihrer Angelobung im Jänner bis Ende September 2020 für Inserate, Spots (und Social-Media-Werbung) ausgegeben. Viel Fördergeld wird es bei anhaltender Krise auch 2021 brauchen, der Schwerpunkt sollte dennoch stärker auf gesetzlichen Initiative liegen. Die Zeit dafür drängt.
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