Amtsgeheimnis: keine Einigung zur Abschaffung
 

Amtsgeheimnis: keine Einigung zur Abschaffung

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Das Amtsgeheimnis regelt, welche Informationen veröffentlicht werden dürfen - und welche nicht.
Das Amtsgeheimnis regelt, welche Informationen veröffentlicht werden dürfen - und welche nicht.

Gesetz hätte einfacheren Zugang zu Information gewährleisten sollen. Drozda sieht Grund des Scheiterns bei der ÖVP, die ortet Problem in einzelnen Bestimmungen.

Die Abschaffung des sogenannten Amtsgeheimnisses ist nach dem Verfassungsausschuss des Nationalrats vorerst gescheitert. Laut Kanzleramtsminister Thomas Drozda, der das Thema im Vorjahr auf die politische Agenda gehoben hatte, sind die Verhandlungen am Noch-Koalitionspartner ÖVP gescheitert. Es sei nicht gelungen, die notwendige Verfassungsmehrheit für einzelne Gesetzesbestimmungen zu finden, hielt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl fest. Enttäuscht über die nicht erfolgte Abschaffung zeigten sich Grüne und NEOS.

Das Amtsgeheimnis ist seit 1925 in der österreichischen Verfassung verankert. Es regelt, welche Informationen öffentlich gemacht werden dürfen - und welche nicht. Schon 2014 brachte das Bundeskanzleramt eine Regierungsvorlage zur Verfassungsänderung ein, im November 2015 folgte der Antrag von Abgeordneten der Koalition zum Informationsfreiheitsgesetz, das Informationen leichter zugänglich machen sollte. Die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Abschaffung wurde nicht erzielt.

Branchenvertreter äußerten zu diesem Entwurf bereits im Vorjahr gegenüber HORIZONT Bedenken. Die Kritik reichte von "Informationsvermeidung" (Presseclub Concordia) über nicht mögliche Kontrollfunktion durch den Journalismus (Forum Informationsfreiheit) bis hin zu Journalisten als Bittsteller um Informationen (Journalist Florian Klenk).
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