20 statt bisher 15 Millionen Euro: Ministerra...
 
20 statt bisher 15 Millionen Euro

Ministerrat beschließt Digitalisierungsförderung

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Der Fonds zur Förderung der digitalen Transformation beträgt 54 Millionen Euro Förderung im ersten Auszahlungsjahr.

Der Gesetzesentwurf wird dem Parlament zugewiesen werden, wodurch eine Beschlussfassung sowie Inkraftsetzung noch heuer möglich sein soll. Die Bundesregierung wird den digitalen Transformationsprozess der Medienbranche aus den Mitteln der Digitalsteuer mit jährlich 20 Millionen Euro (2021 einmalig in der Höhe von 34 Millionen Euro), anstatt der im Begutachtungsentwurf noch vorgesehenen 15 Millionen, unterstützen, heißt es in einer Aussendung.

"Mit der Digitalisierungsförderung, dem im ersten Jahr der Auszahlung mit 54 Millionen Euro bisher größtem Medien-Förderpaket, sichern wir die Vielfalt und Eigenständigkeit des österreichischen Medienstandorts im digitalen Raum. Der höhere Auszahlungsbetrag im ersten Jahr ergibt sich aus den Förderungen für die Jahre 2020/21 und 2022 und soll die heimischen Medien bei der Bewältigung der enormen Herausforderungen aufgrund der Pandemie unterstützen" so Gerald Fleischmann, Kanzlerbeauftragter für Medien.

Eva Blimlinger, die Mediensprecherin im Grünen Parlamentsklub, zeigt sich mit dem erzielten Ergebnis zufrieden: "Mit dem vorliegenden Gesetz werden journalistische Arbeitsplätze gefördert und gesichert, damit wird einer jahrelangen Forderung aus der Wissenschaft und Praxis Rechnung getragen. Darüber hinaus weist das Gesetz einige weitere wichtige Punkte auf: Ein Fachbeirat aus Expertinnen und Experten aus Medienrecht und Publizistik berät bei der Vergabe der Mittel, die nichtkommerziellen Rundfunkveranstalter werden gefördert sowie die Volksgruppenzeitungen und die Wochen- und Monatszeitungen."

"Darüber hinaus gibt es Mittel zur Stärkung der digital-journalistischen Ausbildung", so Blimlinger weiter, "Schließlich freut es uns besonders, dass Ausschlusskriterien für Medien, die systematisch Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen, im Gesetz formuliert sind – das ist als klares Bekenntnis zu hohen journalistischen und ethischen Standards im Medienbetrieb zu lesen." Auch der Mediensprecher der neuen Volkspartei, Axel Melchior, zeigt sich erfreut und betont: "Nicht zuletzt die Corona-Krise hat uns allen vor Augen geführt, wie wichtig eine pluralistische, eine qualitativ hochwertige sowie eine dem schnellen Informationsfluss dienende Medienlandschaft für uns als Gesellschaft ist."
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