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15 Jahre Privatradio - Private bekämpfen Ö3 vor KommAustria

Programmbeschwerde wird bis Jahresmitte eingebracht - Kopf: Ö3 trägt zur Gebührenlegitimation nichts bei - Schweighofer kritisiert Schieflage pro ORF - Amon wirbt um Schulterschluss

Die 15. Geburtstagsfeier der österreichischen Privatradios wurde am Mittwochabend von Kritik an der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz dominiert, konkret an Marktführer Ö3. Das Hitradio trage "zur Rechtfertigung des ORF-Gebührenprivilegs nichts bei", meinte ÖVP-Mediensprecher Karlheinz Kopf. Klaus Schweighofer, Präsident des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖP), forderte die Politik auf, die noch immer bestehende Schieflage zugunsten des ORF zu korrigieren und Kronehit-Geschäftsführer Ernst Swoboda kündigte eine Programmbeschwerde bei der KommAustria gegen Ö3 bis Jahresmitte an.

Der ORF soll Gebühren bekommen, meinte Kopf, müsse diese aber jeden Tag aufs Neue rechtfertigen. Mit Ö3 oder ORF eins könne er das nicht - das seien Programme, die Private genauso liefern können. Mit Ö3 und ORF eins "stoßen wir hart an die Legitimationsfähigkeit der Pflichtgebühren". Ö3 sei "das privateste und am meisten kommerziell gemachte öffentlich-rechtliche Programm der Welt und das ist nicht der Sinn von Gebühren", so Swoboda. Der ORF programmiere genau so wie Private, obwohl es seine Aufgabe sei, Vielfalt herzustellen, daher wolle sich der VÖP an die Medienbehörde wenden, "um für den Hörer mehr Vielfalt zu erreichen".

Schweighofer monierte, dass "Gebühren und Steuermittel dazu verwendet werden, den Privatradiomarkt einzudämmen". Es könne und dürfe nicht sein, dass ein gebührenfinanzierter ORF Millionen Euro für die Bewerbung seines Hitradios ausgebe, sich auf der anderen Seite aber weigere, seine Mitarbeiter angemessen zu entlohnen. "Es ist die Aufgabe der Politik, diesen Fehler im heimischen Rundfunksystem zu korrigieren", so Schweighofer.

Die Medienpolitik antwortete in Form von Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (S), der Schweighofers Kritik naturgemäß nicht teilte. Grundsätzlich sei es die Aufgabe der Politik, bei unterschiedlichen Interessenlagen, gemeinsame Lösungen zu finden - "wenn die Unzufriedenheit dann annähernd gleichmäßig verteilt ist, haben wir im Regelfall gute Lösungen gefunden". Ostermayer bekannte sich zum dualen Rundfunksystem und verwies auf die Einführung der Förderung für kommerzielle und nichtkommerzielle Sender.

ÖVP-Klubobmann und Mediensprecher Kopf räumte ein, dass es aus seiner Sicht die ordnungspolitisch sauberere Lösung gewesen wäre, statt Privatsender zu fördern, den ORF werbefrei zu gestalten sowie Beschränkungen bei den Privatsendern abzuschaffen. "Man muss dem ehemaligen Monopolisten gewisse Fesseln anlegen, damit Neue überhaupt die Chance bekommen, sich ausbreiten zu können", so Kopf, der damit bei den Privatsendervertretern ins Schwarze traf.

Unterstützung für den ORF gab es von RTR-Geschäftsführer Alfred Grinschgl, der betonte, Österreich sei ein zu kleines Land, daher brauche der ORF die Doppelfinanzierung durch Werbung und Gebühren. Die Privatsenderförderung sei wichtig, um die Regionalität zu fördern. ORF-Hörfunkdirektor Karl Amon, der die Diskussion vom Publikum aus über sich ergehen ließ, warb indes um einen Schulterschluss - es sei keine Lösung, "wenn wir uns gegenseitig etwas wegnehmen", vielmehr müsse man gemeinsam dafür sorgen, "dass diese bunte Radiolandschaft erhalten bleibt und besser wird".

(APA)
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