134 Millionen Euro
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Die EU hat die von der Regierung auf den Weg gebrachte Medien-Digitalisierungsförderung genehmigt. Das gab die Kommission am Montag bekannt. Die Ausschüttung soll erstmals im Sommer 2022 erfolgen.
Mit insgesamt 134 Millionen Euro dotiert, sollen mit dem Fonds Printmedien sowie Rundfunk- und Fernsehsender Zuschüsse erhalten, um den digitalen Wandel zu stemmen. Die Förderung soll laut Mitteilung bis 31. Oktober 2027 laufen. Um eine "unabhängige und pluralistische Medienlandschaft" sicherzustellen, sind im bereits im Sommer im Ministerrat beschlossenen Gesetzesentwurf jährlich 20 Millionen Euro vorgesehen.
Heuer sollten zusätzlich 34 Millionen Euro ausgeschüttet werden, dieser Betrag soll nun im Jahr 2022 - zusätzlich zu den geplanten 20 Millionen Euro - ausbezahlt werden. Zum Vergleich: Die herkömmliche Presseförderung fällt deutlich niedriger aus. Im Budget für 2022 sind rund 8,7 Millionen Euro eingeplant. Im September hatte es geheißen, dass es seitens der EU Einwände gegen die geplante Digitalisierungsförderung gebe. Diese wurden nun offenbar ausgeräumt.
"Die EU-Kommission ist in ihrer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beihilfe die Weiterentwicklung des Mediensektors erleichtern und zur Förderung des Medienpluralismus beitragen wird, was für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung ist. Sie ist auch zu dem Schluss gelangt, dass die positiven Auswirkungen der Maßnahme etwaige negative Auswirkungen im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen überwiegen", hieß es seitens der Kommission.
Die Medien-Digitalisierungsförderung dürfte wohl erstmals im Sommer 2022 ausgeschüttet werden. "Es gibt keine Veranlassung zu zögern", sagte Eva Blimlinger, Mediensprecherin der Grünen, am Dienstag der APA.
