Slowakischer Premier Fico kündigt nach Journ...
 

Slowakischer Premier Fico kündigt nach Journalistenmord Rücktritt an

Europäisches Parlament
Medien weltweit gedenken an den ermordeten Investigativjournalisten Jan Kuciak
Medien weltweit gedenken an den ermordeten Investigativjournalisten Jan Kuciak

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat als Folge des Mords an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak seinen Rücktritt eingereicht.

Wenn Präsident Andrej Kiska das Rücktrittsgesuch annehme, werde er sein Amt am Donnerstag abgeben, sagte Fico am Mittwochabend in Bratislava.

Hintergrund ist die politische Krise in dem Land nach der noch nicht aufgeklärten Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova. Kuciak hatte zuletzt zu Verbindungen der italienischen Mafia bis in höchste Regierungskreise recherchiert. Fico hat vermutlich zu lange mit der Abberufung des kontroversen Innenministers Robert Kalinak gezögert, der letztlich am Montag selbst seinen Rücktritt erklärte. Fico hätte sich am kommenden Montag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen müssen. Den Antrag hatte die liberale Partei Freiheit und Solidarität eingebracht. Der Forderung nach Neuwahlen schloss sich am Montagabend überraschend auch der Juniorpartner in der regierenden Dreier-Koalition, die Ungarnpartei Most-Hid an. Sie will darüber mit den beiden übrigen Partnern, Ficos sozialdemokratischer Smer und der rechten Slowakischen Nationalpartei, verhandeln.

Fico hat Neuwahlen bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Im Gespräch ist in Bratislava nach Medienberichten auch eine Übergangsregierung aus Beamten. 

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