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EU- und Verfassungsministerin

Edtstadler: 'Wir müssen als EU auch im Medienbereich ein weltweiter Vorreiter sein'

bka
Ministerin Edtstadler richtete ihre Grußworte per Videobotschaft an die Medientage.
Ministerin Edtstadler richtete ihre Grußworte per Videobotschaft an die Medientage.

"Die Bundesregierung steht klar hinter ihren heimischen Medienunternehmen", sagt die EU- und Verfassungsministerin bei ihrer Eröffnungsrede zu den Medientagen.

Wie viele andere auch, sei sie in einer Zeit aufgewachsen, in der die Sonntagszeitung noch über den Frühstückstisch der Familie gewandert sei, sagt Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung in ihrer Eröffnungsrede zu den Österreichischen Medientagen. Ein kleiner Kreis von Medien bestimmte die Themen, welche die Menschen in Österreich beschäftigten: "Diese Medien waren somit identitätsstiftend", so Edtstadler: "Heute sieht die Situation anders aus."

In einem Zeitalter, das von globalen Online-Plattformen dominiert wird, brauche es ein Korrektiv: "Gerade deshalb bin ich überzeugt, dass es die identitätsstiftende und vereinende Wirkung der Medien weiterhin braucht."

Grundwerte wie Presse- und Meinungsfreiheit sowie Unabhängigkeit der Medien und Prinzipien wie die Absicherung und Förderung von Innovation und des Standortes und auch der Medienvielfalt seien Leitmotiv der Bundesregierung. Einfacher sei es für die Unternehmen jedoch nicht geworden: "Keine andere Branche wurde von diesen umfassenden Umbrüchen wie etwa der Digitalisierung so stark gezeichnet, musste sich umstellen wie die Medienbranche. Und es kommt dazu, dass auch Covid-19 die Medienbranche sehr hart getroffen hat."

'Bundesregierung steht klar hinter heimischen Medienunternehmen'

Es gelte jetzt, sich auf diese neuen Herausforderung einzustellen und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu adaptieren, damit diese Medienvielfalt und Unabhängigkeit auch in Zukunft gelebt werden könne, so Edtstadler: "Die Bundesregierung steht klar hinter ihren heimischen Medienunternehmen. Gerade jetzt geht es darum, faire Bedingungen zwischen heimischen Medienunternehmen auf der einen Seite und international agierenden Internet-Plattformen, herzustellen."

Erst kürzlich sei das Kommunikationsplattformengesetz in Begutachtung geschickt worden, damit schaffe man einen rechtlichen Rahmen, "den es bisher so nicht gab. Klarerweise ist das Internet eines ohne Grenzen, daher braucht es letztlich auch eine europäische Lösung. Das ist auch der Versuch, internationalen Unternehmen zu sagen: Wer in Österreich Geschäfte macht, muss sich auch an österreichische Rechte halten."

Level playing field

Auch die Umsetzung der AVMD-Richtlinie soll dazu beitragen, der Dominanz der großen Plattformen entgegenzuwirken "und ein Stück weit eine Art level playing field zwischen den Akteuren herzustellen." Zentral werde es auch sein, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins digitale Zeitalter zu führen und "gleichzeitig die Pluralität der Medienlandschaft insgesamt abzusichern. Gerade in einer herausfordernden Zeit haben die österreichischen Medienunternehmen durch ihre unabhängige und kritische Berichterstattung ihre Rolle als vierte Säule der Demokratie unter Beweis gestellt. Es liegt daher im ureigensten Interesse von uns allen den Medienstandort zu stärken und zukunftsfit zu machen."

Zentrales Anliegen sei es, so Edtstadler in ihrer Videobotschaft, neue, EU-weite Bestimmungen zur Verantwortung und Transparenz von großen Internetplattform zu schaffen: "Wir müssen als Europäische Union auch im Medienbereich ein weltweiter Vorreiter sein. Speziell vor dem Hintergrund unser gemeinsamen Werte, kann es uns auch hier gelingen, wenn wir entsprechende Akzente setzen, dass wir weltweit zum Vorbild werden." Das sei im Bereich des Datenschutzes ja bereits gelungen.

Mit einer positiven Note schließt Edtstadler ihre Grußworte an die Medientage: "Ich bin davon überzeugt, dass der Medienstandort Österreich in einem Zusammenspiel aus traditioneller Medienarbeit, neuen Technologien, innovativen Formaten und kreativen Content auch in Zukunft ein lebendiger, erfolgreicher und pluralistischer bleiben wird."

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