Bundesministerin Edtstadler: 'Pressefreiheit ...
 
Bundesministerin Edtstadler

'Pressefreiheit muss gelebt werden'

Johannes Brunnbauer
Bundesministerin Karoline Edtstadler hielt die erste Eröffnungs-Keynote.
Bundesministerin Karoline Edtstadler hielt die erste Eröffnungs-Keynote.

Die erste Keynote auf den Österreichische Medientage 2021 hielt Bundesministerin Karoline Edtstadler. Sie betonte die Wichtigkeit einer objektiven Berichterstattung für die Coronapandemie wie auch für die Demokratie. 

„Ich verfolge die Österreichischen Medientage schon sehr lange, weil es keine andere Branche gibt, die so unglaublichen Disruptionen ausgesetzt ist, mit Ausnahme der Politik“, leitete Karoline Edtstadtler, Bundesministerin für EU und Verfassung, ihre Keynote ein.

Das Video wird präsentiert mit Unterstützung der APA-Tech.

Die traditionellen Medien ständen in wirtschaftlicher Hinsicht vor großen Herausforderungen, denn immer mehr Stücke des Werbekuchens wanderten in die sozialen Medien und digitalen Plattformen ab. „So gehen Steuergelder verloren, es ist ungerecht, wettbewerbsverzerrend und schadet unserer Wirtschaft“, erklärt sie. Deswegen begrüße die Politik die Vorschläge der OECD nach einer europaweiten Digitalsteuer.

Die digitale Welt habe sich in den letzten Jahren ohne rechtliche Rahmenbedingungen entwickelt, die EU habe dieses Problem aber erkannt und setze sich mit der dem DMA, dem Digital Markets Act, und dem DSA, dem Digital Services Act, für faire Wettbewerbsbedingungen und gegen Hass im Netz ein.

Im letzten Jahr habe zudem die Coronapandemie gezeigt, wie sehr die Bevölkerung qualitative journalistische Beiträge brauchen. „Die Journalisten haben Menschen in Krisenzeiten durch objektive Berichte Halt gegeben, aber in den sozialen Medien sind Desinformationen mit Hinblick auf Corona weit verbreitet, es bilden sich eigene Echokammern“, erläutert die Bundesministerin. Die Angst vor der Impfung resultiere nicht durch Beiträge in der „Zeit im Bild“ oder in Printmedien, sondern von Facebook, Telegram und YouTube, die vor allem jungen Menschen leicht zugänglich seien. „Besonders abzulehnen ist es, wenn Politiker und Personen des öffentlichen Lebens diese Angst schüren und falsche Fakten verbreiten“, kritisiert Edtstadler. „Sie wissen, wen ich meine.“

'Vertrauen ist keine Einbahnstraße

Man müsse derweil nicht nur eine Pandemie, sondern auch eine Infodemie bekämpfen. „Medienschaffende sind dafür verantwortlich, dass die richtigen Informationen an die Menschen kommen“, mahnt die Bundesministerin. „Freie Medien haben die Pflicht, objektiv zu berichten und zu informieren. Die Menschen wollen den Medien vertrauen.“ Dieses Vertrauen sei aber keine Einbahnstraße: „Wer will, dass die Menschen Vertrauen in die Medien haben, muss auch Vertrauen in die Menschen haben, sich eine eigene Meinung zu bilden.“

„Die Pressefreiheit steht nicht nur im Verfassungsrang, sondern muss auch gelebt werden“, fährt sie fort. Der Journalismus und die Medienbetreiber müssen recherchieren und kritisch sein können, eine Diskurs anfachen können, das sei aber leider nicht überall auf der Welt der Fall, fügt sie hinzu. „Es ist unsere Pflicht als Politik, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen und Angriffe auf Journalisten zu verhindern.“ Jede Einschränkung der Pressefreiheit in einem liberalen Rechtsstaat ist abzulehnen. Edtstadler schließt ab: „Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind keine leichten. Die Zukunft der Medien ist eng verbunden mit der Demokratie, weil Demokratie von freier Meinungsäußerung lebt. Die Meinung hängt von Fakten ab, die objektiv aufbereitet werden müssen. Ich vertraue auf Sie“, richtet sich die Bundesministerin an das Publikum.

Markus Gstöttner, Geschäftsführer des Manstein Verlags, Bundesministerin Karoline Edtstadler und HORIZONT-Chefredakteur Jürgen Hofer bei den Österreichischen Medientagen 2021.
Johannes Brunnbauer
Markus Gstöttner, Geschäftsführer des Manstein Verlags, Bundesministerin Karoline Edtstadler und HORIZONT-Chefredakteur Jürgen Hofer bei den Österreichischen Medientagen 2021.

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