Viktor Orbáns Inserat: Das Schalten eines 'Pr...
 
Viktor Orbáns Inserat

Das Schalten eines 'Pressefeindes'

Sabine Klimpt

Den allfälligen Standpunkt, dass es sich hier 'nur um Werbung' handele und diese getrennt von der Blattlinie zu bewerten sei, kann man angesichts all der demokratiepolitischen Missbräuche Orbáns irgendwann einfach nicht mehr gelten lassen.

Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orbán darf sich unter anderem mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Muhammad Bin Salman, dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad und dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko einen neuen Titel teilen. Denn gemeinsam mit insgesamt 36 weiteren Regierungsführern und Staatsoberhäuptern wurde er diese Woche von Reporter ohne Grenzen (ROG) in die Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ aufgenommen. Was ihn vom Rest der Runde unterscheidet: Er lenkt ein EU-Land. Jüngstes internationales Aufsehen erregte Ungarn mit seinem LGBTIQ-Gesetz, das kurz gesagt Homo- und Transsexualität aus der Öffentlichkeit verbannen will. Ein quasi etwas anderer Ansatz einer Vogel-Strauß-Politik.




Die ROG-Begründung jedenfalls verweist schlicht auf die Historie von Orbáns (Gleich-)Schalten und Walten in der ungarischen Medienpolitik in mehr als zehn Jahren Fidesz-Macht. „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wurden in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert, zu der auch Ungarns einzige Nachrichtenagentur MTI gehört“, heißt es seitens ROG. „Die regionale Presse ist seit dem Sommer 2017 vollständig im Besitz Orbán-freundlicher Unternehmer. Im Herbst 2018 wurden fast 500 regierungsnahe Medienunternehmen in einer Holding zusammengefasst, um ihre Berichterstattung zentral zu koordinieren.“

Ja, es gibt einige freie Medien in Ungarn, doch Orbán weiß ihnen das Leben schwer zu machen. Etwa indem in diesen keine staatlichen oder staatsnahen Anzeigen eingebucht werden. Aber dafür gibt es ja noch genug andere Medien, in denen die ungarische Regierung ihre Inserate unterbringt – ganzseitig, EU-kritisch, Demokratie gaukelnd. „Ungarns Vorschläge über die Zukunft der Europäischen Union“ lesen sich wie sieben Gebote Orbáns, darunter „Wir sagen Nein zu dem europäischen Imperium“, „Nein zur Auslagerung des Rechtsstaates“ (interessant, in Ungarn scheint er jedenfalls nicht gelagert) und „Wir müssen die nationalen Parlamente wieder vergrößern“.

Während etwa belgische Zeitungen einen Abdruck des Inserats verweigerten und sich stattdessen mit diesem redaktionell kritisch auseinandersetzten, veröffentlichte es unter anderem die dänische konservative Jyllandposten ebenso wie Schwedens Wirtschaftsblatt Dagens Industri, die deutsche Bild – und die österreichische Presse. Den allfälligen Standpunkt, dass es sich hier „nur um Werbung“ handele und diese getrennt von der Blattlinie zu bewerten sei, kann man angesichts all der demokratiepolitischen Missbräuche Orbáns irgendwann einfach nicht mehr gelten lassen.

Ein Medium hat die Verpflichtung, journalistisch objektiv und ausgewogen zu berichten. Es darf aber auch seitens der Anzeigenabteilung solchen „Geboten“ keine Propaganda-Bühne bieten. Wie viel ist einem das wert? Und was kommt als Nächstes? Blind, und schon gar nicht sehenden Auges, auf jeden (Schach-)Zug einer Regierung aufzuspringen, ist der Beginn einer falschen Reise.

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