Medienpolitik: Eine Sache unter Freunden

Die Personalie hatte sich abgezeichnet und kam am Ende doch überraschend: Philipp König, bis in den Sommer im Bundeskanzleramt für Medienrechtsfragen zuständig und Dreh- und Angelpunkt in den Verhandlungen über das neue ORF-Gesetz, ist seit Dezember beim Privatradio kronehit Geschäftsführer quasi zur besonderen Verwendung. In den Fußstapfen des verstorbenen kronehit-Chefs und legendären Medienjuristen Ernst Swoboda soll er die Interessen der Privatsender (und seiner kronehit-Mutter MediaPrint) wahrnehmen, wenn es um die von der Regierung über viele Jahre angekündigte Neuregelung des österreichischen Medienmarktes geht. Deren Kernstück: die Neuformulierung von (digitalen) Ausspielmöglichkeiten für den ORF, dessen Aufgaben und seine Finanzierung.

Der ORF wird dem Charme von Königs Gedanken im aktuellen Cover-Interview – nämlich einen Interessens­ausgleich zu suchen, mit digitalen ­Angeboten für den ORF auf der einen Seite und Abstrichen in der Werbekommunikation auf der anderen – aber nicht so einfach erliegen. Zu weitreichend sind seine Forderungen – und auch jene der österreichischen Verleger. Beide wollen nicht nur monetäre Gegenwerte zu den erweiterten Möglichkeiten des „disruptiven“ ORF (der das duale System bedrohe), sondern diesen auch in Zukunft am kurzen Zügel halten. Wo genau in der digitalen Welt sich der ORF bewegen darf, soll detailliert im Gesetz festgehalten sein. Eine Monetarisierung – auf TikTok oder anderen Plattformen – zudem rigoros ausgeschlossen. Und: Der ORF soll in Bereichen, in denen er eben diese zerstörerische Marktmacht besitze, zur Kooperation mit privaten Anbietern verpflichtet werden.

All das ist starker Tobak für die neue Führung am Küniglberg, die weiter darauf pochen wird, ihre journalistischen und unterhaltenden Angebote allen Österreicher:innen auf allen Plattformen zugänglich zu machen. Das simple, aber ebenso effektive Bedrohungsszenario dort: Wenn man uns Geld nimmt, werden unsere Angebote an Reichweite verlieren – was am Ende auch unsere Legitimität infrage stellt. Dass sei das Endziel der Konkurrenz: die Abschaffung des ORF.

Die Gegenseite wiederum sagt: Wir befreien den ORF von seinen kommerziellen Fesseln, auf dass er sich dem widmen kann, was er am besten kann – den öffentlich-rechtlichen Auftrag (und bitte nur diesen) erfüllen.

Dass in den Verhandlungen über die Aufteilung der medialen Machthemisphären dann nicht immer alles so heiß gegessen wird wie gekocht, steht auf einem anderen Blatt. Kommunikationswissenschafter Fritz Hausjell hat hier das Wort von der „österreichischen Medienkonkurrenz-Partnerschaft“ geprägt – die freilich durch globale Player ihrerseits bedroht ist. Vielleicht ist am Ende aber alles noch viel einfacher: ORF-Generaldirektor Roland Weißmann und kronehit-Chef Philipp König, früher beide Mitarbeiter im Büro von Ex-Finanzdirektor ­Richard Grasl, machen sich die Sache unter Freunden aus.

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