Medienrecht
Im Gerichtsprozess der früheren Chefin der Grünen, Eva Glawischnig, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor wenigen Tagen entschieden, dass Betreiber von Internetdiensten, im konkreten Fall Facebook, von den Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet werden können, nicht nur ehrenbeleidigende und sonstige rechtswidrige Äußerungen auf ihrer Plattform zu löschen – sondern sich diese Löschungsverpflichtung auch auf wort- beziehungsweise sinngleiche Äußerungen bezieht.
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