Medienrecht : Was ist die Auskunftspflichtd...
 
Medienrecht

Was ist die Auskunftspflichtder Behörden?

LGP / HORIZONT

Die Auskunftspflichtgesetze des Bundes und der Länder verpflichten die Behörden, Auskünfte über Angelegenheiten in ihrem Wir-kungsbereich zu erteilen. In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) auch für den Journalismus wesentliche Aussagen zu den Voraussetzungen und zum Umfang dieser Auskunftspflicht getroffen.

Anlassfall war der
Antrag eines Journalisten nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz an den Magistrat der Stadt Wien, Auskunft über „Vorschläge zu Effizienzmaß-nahmen in der Verwaltung und über das Ergebnis der Prüfung dieser Vorschläge“ zu erteilen. Dem Antrag des Journalisten wurde in zwei Instanzen mit der Begründung, dass „über verwaltungsinterne Akte“ keine Auskunft zu erteilen sei, nicht Folge gegeben. Der Magistrat der Stadt Wien hat das Auskunftsbegehren auch unter anderem mit den Argumenten, es bestünde kein schutzbedürftiges Interesse der Öffentlichkeit an der begehrten Auskunft und die Informationen unterlägen der Amtsverschwiegenheit, abgewiesen. Der VwGH sah die Sache ganz anders und hat ausgesprochen, dass die gesetzliche Auskunftspflicht als „Jedermannsrecht“ ausgestaltet ist und dieses Recht insbesondere nicht voraussetzt, dass ein „schutzbedürftiges Interesse der Öffentlichkeit“ an der begehrten Auskunft besteht. Der VwGH sprach aus, dass Auskünfte grundsätzlich zu geben sind, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht und insoweit, als dadurch die Besorgung der übrigen Aufgaben eines Organs nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Für den VwGH ist bei der Beurtei-lung, in welchem Umfang und in welcher Art Auskünfte zu erteilen sind, auch wesentlich, ob der Zugang zu den begehrten Informationen für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung (Artikel 10 Europäische Menschenrechtskonvention) instrumentell ist. Diese Beurteilung hat laut VwGH anhand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Meinungsäußerungsfreiheit zu erfolgen. Die Verweigerungsgründe der Behörden, Auskünfte zu erteilen, sind dann, wenn das Auskunftsersuchen als relevanter Vorbereitungsschritt für journalistische Tätigkeit zu sehen ist, eng auszulegen. Der VwGH hat mit dieser Entscheidung nicht nur das Auskunftsrecht als „Jedermannsrecht“ bestätigt, sondern dieses Auskunftsrecht im journalistischen Bereich zu einem „Informationszugangsrecht“ ausgestaltet.
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