Werbesteuer: Der Text der Regierungsvorlage
 

Werbesteuer: Der Text der Regierungsvorlage

Am 17. Mai dieses Jahres wurde im Parlament das Gesetz für eine bundeseinheitliche Werbesteuer beschlossen. Hier der Text der Regierungsvorlage.

Am 17. Mai dieses Jahres wurde im Parlament das Gesetz für eine bundeseinheitliche Werbesteuer beschlossen werden. Hier der Text der Regierungsvorlage.

Tempo, das scheint derzeit die oberste Maxime der Regierung zu sein. Schon mit 1.Juni soll das neue "Werbeabgabegesetz 2000" in Kraft treten. Es wird Anzeigen- und Ankündigungsabgabe ersetzen. Nachdem das zuständige Finanzministerium in der Karwoche an Sozialpartner und Interessensvertretungen einen fehlerhaften Entwurf aussandte, kam der adaptierte Entwurf erst gar nicht mehr in Umlauf. horizont.at hat die nunmehr letztgültige Regierungsvorlage und präsentiert den Text in voller Länge.



Werbeabgabegesetz 2000



Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf Werbeleistungen eingeführt wird (Werbeabgabegesetz 2000)



Steuergegenstand



§ 1. (1) Der Werbeabgabe unterliegen Werbeleistungen, soweit sie im Inland gegen Entgelt erbracht werden. Wird eine zum Empfang in Österreich bestimmte Werbeleistung in Hörfunk und Fernsehen vom Ausland aus verbreitet, dann gilt sie als im Inland erbracht.



(2) Als Werbeleistung gilt:



1. Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes.



2. Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Hörfunk und Fernsehen.



3. Die Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften.



Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe



§ 2. (1) Bemessungsgrundlage der Werbeabgabe ist das Entgelt im Sinne des § 4 UStG 1994, das der Übernehmer des Auftrages dem Auftraggeber in Rechnung stellt, wobei die Werbeabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage ist.



(2) Die Abgabe beträgt 5 % der Bemessungsgrundlage.



Abgabenschuldner, Entstehung des Abgabenanspruches, Haftung



§ 3. (1) Abgabenschuldner ist derjenige, der Anspruch auf ein Entgelt für die Durchführung einer Werbeleistung im Sinne des § 1 hat. Ist der Auftragnehmer ein Unternehmer, der weder Sitz, Geschäftsleitung noch eine Betriebsstätte im Inland hat, so haftet der inländische Auftraggeber für die Abfuhr der Abgabe. Ist auch kein inländischer Auftraggeber vorhanden, so haftet derjenige, in dessen Interesse der Auftrag durchgeführt wird, für die Abfuhr der Abgabe.



(2) Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Monats, in dem die abgabenpflichtige Leistung erbracht wird.



(3) Ändert sich nachträglich das Entgelt für die Durchführung eines Auftrages, so ist in dem Besteuerungszeitraum, in dem die Änderung eintritt, eine Berichtigung durchzuführen.



(4) Abgabenschuldnern, die ihre Umsätze gemäß § UStG 1994 nach vereinnahmten Entgelten versteuern, hat das Finanzamt auf Antrag zu gestatten, dass die Abgabe nach vereinnahmten Entgelten berechnet und abgeführt wird.



Erhebung der Abgabe



§ 4. (1) Der Abgabenschuldner hat die Abgabe selbst zu berechnen und bis zum 15. des zweitfolgenden Monats nach Entstehen des Abgabenanspruches zu entrichten. Beträge unter 20 Euro sind nicht zu entrichten.



(2) Eine gemäß § 201 der Bundesabgabenordnung festgesetzte Abgabe hat die im Abs. 1 genannte Fälligkeit.



(3) Der Abgabenschuldner wird nach Ablauf des Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) zur Werbeabgabe veranlagt. Bis zum 31. März eines jeden Jahres hat der Abgabenschuldner dem Finanzamt eine Jahresabgabenerklärung für das vorangegangene Jahr zu übermitteln. In diese sind die Arten der Werbeleistungen und die darauf fallenden Entgelte aufzunehmen.



(4) Die Verpflichtung zur Einreichung einer Jahresabgabenerklärung entfällt, wenn die Summe der abgabepflichtigen Entgelte im Veranlagungszeitraum 1000 Euro nicht erreicht. Ist die auf den gesamten Veranlagungszeitraum entfallende Abgabe geringer als 50 Euro, so ist sie bei der Veranlagung nicht festzusetzen.



(5) Die Erhebung der Abgabe obliegt dem für die Erhebung der Umsatzsteuer des Abgabenschuldners zuständigen Finanzamt.



Aufzeichnungspflichten



§ 5. Der Abgabenschuldner ist verpflichtet, Aufzeichnungen über die übernommenen Werbeleistungen, die Auftraggeber und die Grundlagen zur Berechnung der Werbeabgabe zu führen.



Inkrafttreten



§ 6. Dieses Bundesgesetz ist auf Werbeleistungen anzuwenden, die nach dem 31. Mai 2000 erbracht werden.



Zuständigkeit



§ 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.



Ertragsanteile werden demgegenüber umgestellt, sobald ein Aufkommen aus den steuerlichen Anpassungen zu erwarten ist.



Einführung eines Werbeabgabegesetzes 2000 (Artikel X)



Zu § 1 Abs 1:



Grundsätzlich ist Voraussetzung für die Abgabepflicht, dass die Leistung eine (werbende) Information enthält und dafür ein Entgelt bezahlt wird.



Nicht notwendig ist, dass der Werbeinhalt unmittelbar und deutlich erkennbar "Werbung" im herkömmlichen Sinn ist. Eine Plakatkampagne ohne konkreten Inhalt, die das Interesse auf eine an der gleichen Stelle nachfolgenden Werbekampagne mit Inhalt wecken soll, unterliegt ebenso der Abgabe wie die Verwendung eines bestimmten Autos oder eines bestimmten anderen Produktes in Film und Fernsehen, wenn für diese Leistung ein Entgelt bezahlt wird. Keinen Einfluss auf die Steuerpflicht hat, wem die Werbeleistung in Rechnung gestellt wird bzw. von wem und wo das Entgelt bezahlt wird.



Neben der Voraussetzung der "Werbeleistung" ist als weitere Voraussetzung der Werbeabgabe, dass die Werbeleistung in Form der Verbreitung einer Werbebotschaft im Inland erfolgt. Soweit bei einem im Inland übernommenen Auftrag die Werbeleistung, also die Verbreitung im Ausland erfolgt, dann unterliegt dieser Auftrag nur mit seinem inländischen Anteil der Werbeabgabe.



Werden Aufträge zur Verbreitung von Werbebotschaften zwar im Inland übernommen, erfolgt die Verbreitung aber (ausschließlich) im Ausland, dann ist insoweit keine Abgabepflicht gegeben. Wird zB eine österreichische Werbeagentur mit einer europaweiten Werbekampagne beauftragt, dann sind Einschaltungen in österreichischen Zeitschriften, im österreichischen Fernsehen und Plakate im Inland abgabepflichtig, während Einschaltungen in ausländischen Zeitungen, im ausländischen Fernsehen und auf Plakatständern im Ausland befreit sind, auch wenn die Zeitung im Inland erworben werden kann und das Fernsehprogramm im Inland empfangen werden kann.



Zu § 1 Abs 2 Z 1:



Neben der herkömmlichen Werbeeinschaltung in Zeitungen, Zeitschriften und Büchern fallen unter diesen Tatbestand auch zB als Druckkostenbeiträge bezeichnete Entgelte für bestimmte Inhalte. Dies gilt auch dann, wenn diese Inhalte im redaktionellen Teil einer Zeitung oder Zeitschrift aufscheinen.

Beispiel: Im redaktionellen Teil einer Zeitschrift wird ein Bericht über eine Firma, über ein Reisegebiet, über ein Ereignis platziert, wobei jeweils ein Entgelt für die Einschaltung des Berichtes bezahlt wurde, auch wenn der Leser die Entgeltlichkeit nicht erkennt.



Werden ausländische Zeitschriften in Österreich (unverändert) vertrieben, so besteht insoweit keine Verpflichtung zur Entrichtung der Werbeabgabe, auch wenn zB ein beworbenes Produkt auch in Österreich angeboten wird, zB Werbung für Coca Cola, für Gummibären oä.



Werden jedoch bei im Ausland erscheinenden Zeitschriften Österreichteile eingefügt, die nur bei den in Österreich ausgelieferten Exemplaren enthalten sind, dann unterliegen Anzeigen in diesen Österreichteilen der Werbeabgabe (bezüglich der Haftung für die Abfuhr der Werbeabgabe vgl § 3).



Zu § 1 Abs 2 Z 2:



Unter diesen Tatbestand fallen neben den als Werbeeinschaltung gekennzeichneten Beiträgen auch solche, die im Rahmen von redaktionellen Beiträgen gegen Entgelt "eingeschleust" werden, zB die Verwendung eines bestimmten Autos, Konsumation eines bestimmten Getränkes, Diskussion in bestimmtem Gebäude, wobei jeweils das beworbene Produkt für den Zuhörer/Zuseher erkennbar ist und für das Vorkommen des Produktes in der Sendung ein Entgelt bezahlt wird (product placement).



Anlog zur Regelung bei Druckwerken gibt es auch im Hörfunk und Fernsehen die Möglichkeit, ausländische Programme in unveränderter Form zu empfangen. In diesem Fall kommt es zu keiner Werbeabgabepflicht, auch wenn die beworbenen Produkte auch im Inland angeboten werden. Kommt es dagegen zu einem speziell nach Österreich gesendeten Programmteil, dann sind die Werbeeinschaltungen dieses Programmteiles abgabepflichtig. Neben den Programmen des ORF unterliegen daher auch die im "Österreich-Fenster" zB von Sat 1 und RTL ausgestrahlten Werbeeinschaltungen der Werbeabgabe. Bezüglich der Steuerpflicht bzw. der Haftung der Abfuhr der Abgabe vgl § 3.



Werden im Auftrag einer Fernseh- oder Radiostation Sendungen von "ausgelagerten" Firmen produziert, dann unterliegen (auch nicht als solche gekennzeichnete) Werbeeinschaltungen der Werbeabgabe, wenn die Erstausstrahlung der Sendung überwiegend im Inland erfolgt.



Das heißt, dass Werbebotschaften, die in einem im Auftrag des ORF, auch von einer ausländischen Produktionsfirma erstellten, Sendung der Werbeabgabe unterliegen, auch wenn später die Sendung in anderen ausländischen Programmen gesendet wird.



Zu § 1 Abs 2 Z 3:



Unter diesen Tatbestand fällt unter anderem die Vermietung von Plakatflächen, die Duldung der Benützung von Flächen und Räumen oder die Duldung der Projektion von Werbebotschaften an Wänden. Ebenso unter diesen Tatbestand fällt das Aufstellen von Plakatständern, von Schaukästen und Ähnliches. Als Beispiel können die Werbung auf der Kinoleinwand, auf Plakatwänden, Werbeaufschriften auf Fahrzeugen uä angeführt werden.



Duldet ein Grundeigentümer das Aufstellen einer Plakatwand auf seinem Grund gegen Entgelt, dann unterliegt dieses Rechtsgeschäft nicht der Abgabe; abgabepflichtig ist vielmehr die Duldung der Benützung der Plakatwand selbst. Erst dieses Rechtsgeschäft ist Inhalt der Werbeleistung.



Zu § 2 Abs 1:



Als Bemessungsgrundlage ist der Wert der Werbeleistung heranzuziehen. Er wird in Höhe des Entgeltes, das der Übernehmer des Auftrages für die Durchführung des Auftrages in Rechnung stellt, angenommen. Bemessungsgrundlage ist das Nettoentgelt ohne die Werbeabgabe.



Zu § 2 Abs 2:



Gegenüber den unterschiedlichen Steuersätzen, die die einzelnen Abgaben bisher hatten, ist nunmehr ein einheitlicher Steuersatz im gesamten Bundesgebiet vorgesehen. Vielfach war bisher die Abgabe in Höhe von 10 % in Rechnung zu stellen, sodass es auf Grund der bundeseinheitlichen Werbeabgabe zu einer Halbierung der Steuerleistung kommt.



Zu § 3 Abs 1:



Ist sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer ein inländisches Unternehmen, dann ist derjenige Abgabenschuldner, der Anspruch auf das Entgelt für eine Werbeleistung hat. In den meisten Fällen ist das jener Unternehmer, der auch die Werbeleistung erbringt.



Wird hingegen ein ausländisches Unternehmen mit der Durchführung der Werbeleistung im Inland beauftragt, dann haftet der inländische Auftraggeber für die Abfuhr der Abgabe. Erfolgt die Durchführung der Werbeleistung im Ausland, dann unterliegt diese Leistung nicht de Werbeabgabe.



Beauftragt ein ausländischer Unternehmer ein ausländisches Unternehmen mit der Durchführung von Werbeleistungen im Inland, dann haftet das inländische Unternehmen, in dessen Interesse die Werbeleistung erbracht wird, für die Abfuhr der Abgabe. Dies könnte zB im Falle einer internationalen Marke gegeben sein, bei der sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer im Ausland sind, die Werbeleistung aber im Inland erbracht wird. Das Unternehmen, das im Inland das beworbene Produkt erzeugt oder vertreibt, haftet für die Abfuhr der Abgabe, weil die Werbeleistung in seinem Interesse erfolgt.



Zu § 3 Abs 2:



Analog zur Regelung des Umsatzsteuergesetzes entsteht der Abgabenanspruch mit Ende des Kalendermonats, in dem eine Leistung erbracht wird, die der Werbeabgabe unterliegt.



Zu § 3 Abs 3:



Eine nachträgliche Änderung des Entgeltes für die Durchführung einer Werbeleistung ist in dem Besteuerungszeitraum zu berücksichtigen, in dem die Änderung eingetreten ist. Es ist daher keine rückwirkende Änderung des ursprünglichen Entgelts vorzunehmen. Die Regelung entspricht dem § 16 Abs 1 UStG 1994.



Zu § 3 Abs 4:



Wenn ein Abgabenschuldner seine Umsätze gemäß § 17 UStG 1994 nach vereinnahmten Entgelten versteuert, das heißt die Versteuerung erfolgt mit dem eingegangenen Zahlungsbetrag, kann er diese Besteuerungsmethode auch bei der Werbeabgabe anwenden. Wenn der Steuerpflichtige einen entsprechenden Antrag an das Finanzamt stellt, ist diesem zu entsprechen.



Zu § 4:



Die Abgabe ist vom Steuerpflichtigen selbst zu berechnen und bis zum 15. des zweitfolgenden Monats an das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt abzuführen. Wenn der Abgabepflichtige die Steuer nicht abführt oder in unrichtiger Höhe abführt, erlässt das zuständige Finanzamt einen Abgabenbescheid. Auf Grund eines derartigen Bescheides wird die Fälligkeit der Abgabe nicht geändert. Nach Ablauf des Jahres ist eine Abgabenerklärung abzugeben, in der auch die Art der Werbebotschaften und die darauf entfallenden Entgelte anzugeben sind.



Es werden zwei Bagatellgrenzen eingeführt: Beträgt die Abgabe im Monat weniger als 20 Euro, dann muß diese Abgabe zum Fälligkeitstag nicht entrichtet werden. Ist die Bemessungsgrundlage im Jahr (Veranlagungszeitraum) geringer als 1000 Euro, dann muß der Abgabepflichtige weder eine Steuererklärung einreichen noch die Abgabe entrichten. Bis zu dieser Bemessungsgrundlage wird auch die Abgabe nicht festgesetzt.



Zu § 5:



Auf Grund der entsprechenden Aufzeichnungen soll die Nachvollziehbarkeit der Besteuerungsgrundlagen und der darauf entfallenden Steuer gewährleistet werden.

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