Wann dürfen Polizisten Werbung machen?
 

Wann dürfen Polizisten Werbung machen?

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„Es liegt hier eine Dienstpflichtverletzung vor, weil der Polizist durchdas Tragen seiner Uniform absichtlich eine Verbindung zwischen seinenberuflichen Aufgaben und seiner politischen Gesinnung hergestellthat“, sagt Rechtsanwalt Thomas
„Es liegt hier eine Dienstpflichtverletzung vor, weil der Polizist durchdas Tragen seiner Uniform absichtlich eine Verbindung zwischen seinenberuflichen Aufgaben und seiner politischen Gesinnung hergestellthat“, sagt Rechtsanwalt Thomas

FPÖ Wien wirbt mit zwei Polizisten – Bundespolizeidirektion prüft Missbrauch durch die freiheitliche Personalvertretung – Gewerkschaft versteht Aufregung nicht.

"Ja derfen’s denn des?"- Mit dieser Frage wurde die HORIZONT-Redaktion angesichts eines seit 3. Mai affichierten Plakates der Wiener FPÖ konfrontiert. Bereits fünf Monate vor der Wiener Gemeinderatswahlstarteten die Freiheitlichen eine Kampagne mit insgesamt 1.200 Plakaten. Eines der vier Sujets erregt die Gemüter und beschäftigt die Juristen innerhalb und außerhalb der Polizei. Man sieht Partei-Chef Heinz-Christian Strache mit einem Beamten der WEGA und einer Streifenpolizistin. Wie HORIZONT-Recherchen ergaben, handelt es sich um echte Polizeibeamte in ihren echten Uniformen.

"Endlich Sicherheit", heißt es auf dem Plakat, und "Er will, was wir wollen". HORIZONT wollte wissen, wie es dazu kommt, dass sich eine behördliche Organisation wie die Polizei solcherart für die politische Werbung einer im Wahlkampf befindlichen Partei einspannen lässt, und bekam durchaus überraschende Aussagen zu hören.

"Selbstverständlich zulässig"

Zunächst der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger: "Selbstverständlich ist das zulässig – es braucht dafür nur eine Genehmigung durch die Bundespolizeidirektion Wien. Die ist allerdings eine reine Formalität und wurde in diesem Fall auch erteilt. Und natürlich dürfen Polizeibeamte am politischen Leben teilnehmen wie andere Menschen auch." Nachfrage: Auch in Uniform? Greylinger: "Ja, selbstverständlich!"

Ähnlich wird es im Innenministerium gesehen. Rudolf Gollia, Sprecher des Ministeriums: "Solange die Beamten zu solchen Foto-Aufnahmen einwilligen, gibt es keinerlei gesetzliche Handhabe, so etwas zu verhindern. Im Übrigen gab es ähnliche Sujets auf Plakaten und Inseraten anderer Gruppierungen – etwa der ÖVP, der SPÖ, des BZÖ, der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer."

Alles ganz normal also? Nicht ganz. Manfred Reinthaler, Vorstand des Büros für Informationsdienst der Bundespolizeidirektion Wien, ist alles andere als glücklich. Zwar räumt auch Reinthaler ein, dass die der FPÖ nahestehende Wählergruppe der Personalvertretung namens "AUF" (Aktionsgruppe Unabhängige und Freiheitliche) um Genehmigung von Foto-Aufnahmen von selbst durch die AUF namhaft gemachten Polizeibeamten angesucht hat und diese auch genehmigt wurden. Und auch Reinthaler sagt, dass diese "behördlich festgesetzte Vorgangsweise" bereits früher so gehandhabt wurde und eine Differenzierung, mit welchem Politiker Beamte zum Einsatz kommen, nicht möglich sei.

Allerdings, so Reinthaler weiter: "Keinesfalls ist es jedoch die Intention der Wiener Polizei, dass derartiges Bildmaterial für Werbeplakate zu einer Wahl Verwendung findet, zumal es gegen alle unsere Interessen steht, den Eindruck zu vermitteln, dass die Exekutive eine bestimmte Partei unterstützen würde. Es wird daher geprüft, ob die Wählergruppe AUF ihre personalvertretungsmäßige Stellung in diesem Fall missbrauchthat." Seitens des AUF-Vorsitzenden Werner Herbertwar bis Redaktionsschluss keine Stellungnahmezu bekommen.

"Dienstpflichtverletzung liegt vor"

Ganz anders und viel grundsätzlicher sieht der renommierte Medienanwalt Dr. Thomas Höhne (Kanzlei Höhne In der Maur) die Angelegenheit, und zwar nach dem Beamtendienstrechtgesetz, genauer gesagt §43 Abs 2, wo es heißt: "Der Beamte hat in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt." Höhne: "Aus den Worten ,in seinem gesamten Verhalten‘ ergibt sich, dass ein Beamter darauf nicht nur im Dienst, sondern auch außer Dienst Bedacht zu nehmen hat." Und erst recht gelte das, wenn die Uniform zum Einsatz komme.

Fazit Höhnes: "Es liegt hier eine Dienstpflichtverletzung vor, weil der Polizist durch das Tragen seiner Uniform absichtlich eine Verbindung zwischen seinen beruflichen Aufgaben und seiner politischen Gesinnung hergestellt hat. Als Privatperson kann er durchaus für die FPÖWahlwerbung machen und kann auch herausstreichen, dass er den ehrenwerten Beruf des Polizisten ausübt." Aber eben nicht in Uniform. Seine Rechtsmeinung sieht Höhne durch einschlägige Rechtsprechung in anderen Verfahren gestützt.

"Ruf nach dem Gesetzgeber"

Fazit: Die Polizei selbst geht mit der Frage, ob undwie einzelne Polizisten über parteinahe Personalvertretungen für politische Gruppen werben dürfen, erstaunlich lax um. Auferlegt wird lediglich, dass die Aufnahmen erstens freiwillig, zweitens außerhalb der Dienstzeit und drittens ohne Bezahlung passieren. In welchem Kontext oder zu welchem Zweck die Aufnahmen gemacht werden, wird nicht geprüft. Die grundsätzlichen Bestimmungen aus dem Beamtendienstrechtgesetz – wie von Rechtsanwalt Höhne ins Treffen geführt –scheinen bei der von der Polizei praktizierten Vorgehensweise keine Rolle zu spielen. Innenministeriumssprecher Gollia sieht den Gesetzgeber in der Pflicht, sich damit einmal "grundsätzlich auseinanderzusetzen". Oder aber die Polizei selbst nimmt den aktuellen Fall zum Anlass, die Vorgehensweise, mit der festgelegt wird, ob, wann und wie Polizeibeamte in Uniform für politische Gruppierungenwerben dürfen, gründlich zu überprüfen. Nur so kann sie sich vor der plumpen werblichen Vereinnahmung durch Parteien schützen.


Diese Geschichte finden Sie auch im HORIZONT Nummer 18, der am 7. Mai 2010 erschienen ist.
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