Verstörter Musterschüler
 

Verstörter Musterschüler

Editorial von Rainer Seebacher (HORIZONT 05/13)

Der Aufschrei der heimischen Digital- und Dialogbranche angesichts des aktuellen Entwurfs zur EU-Datenschutzgrundverordnung ist nachvollziehbar. Österreich hat im internationalen Vergleich recht strenges einschlägiges Recht. Dies räumen auch gestandene Aktivisten ein. Noch dazu bemühen sich Verbände wie der DMVÖ erfolgreich um eine Selbstregulierung: Im Jahr 2004 hat etwa der DMVÖ gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich im Rahmen der Initiative Fair Data „Codes of Conduct“ eingeführt, die den Umgang mit Daten für Marketingzwecke regelt. Die heimischen Akteure fühlen sich, bis auf schwarze Schafe, die es überall gibt, als Musterschüler, möglicherweise sogar zurecht.

Nun kommt der Schulinspektor EU und informiert über Regeln, angesichts derer den davon Betroffenen schlichtweg schwindlig wird. Aus der Sicht der Digital- und Dialogbranche scheint die Welt nun ungerecht. Ist sie im Übrigen auch, wie wir alle wissen. Auslöser, den Datenschutz auf eine konsumentenfreundlichere Stufe zu stellen, war sicherlich nicht die Verfehlung eines Adressproviders aus St. Ägyden an der Drüsen, sondern andere. Etwa der Deutschen Telekom. 2008 wurde bekannt, dass sich der deutsche Riese 17 Millionen Kundendaten stehlen ließ. Gegen Diebstahl wirken zwar keine neuen Gesetze, denn dieses Delikt ist ja per se schon ein Rechtsbruch. Aber: Die Affäre hat Datenschutz als Thema auf die Agenda der europäischen Politik gebracht.

Dass sich die Thematik, trotz ihrer Komplexität, mittlerweile auch regelmäßig für Storys in Publikumsmedien eignet, ist aber anderen zuzuschreiben: US-Konzerne wie Facebook, Apple und Amazon machen es dem Nutzer überaus schwer, die Kontrolle über die eigenen Daten zu behalten. Wir kennen selbst die Probleme: Die Voreinstellungen eines Services – nehmen wir Facebook – sind darauf ausgelegt, dass der User möglichst viel von sich verrät. Die Benutzerführung wird laufend verändert, sodass sich ein Nutzer, der ein Service nur selten verwendet, gar nicht darüber im Klaren sein kann, was er nun wem von sich selbst preisgibt. Werden AGB geändert, dann sind diese so unverständlich und lange, dass man die Lektüre keinem Normalsterblichen zumuten kann. Im Innersten fühlt sich so mancher ob dieser Unbill gefrotzelt – nutzt mangels Alternativen Facebook, WhatsApp und andere Services dennoch. Interessant an dieser Stelle: Nahezu alle Anbieter haben ihr Hauptquartier im Musterland des Konsumentenschutzes. Dort ist nämlich auf jedem Autospiegel zu lesen „Objects in mirror are closer than they appear“. Man hält dort Konsumenten also tendenziell für Volltrottel, nur beim Datenschutz für Professoren.

Zurück nach Europa: Der EU ist es nun wirklich zugutezuhalten, dass sie den saloppen Umgang mit Nutzer- und Kundendaten, den die Großen pflegen, einzudämmen sucht. Frei nach dem Motto: Wer in Europa Geschäfte machen will, muss sich auch an das europäische Datenschutzgesetz halten.

Klar ist ferner, dass es im teils sehr emotional geführten Diskurs um den Datenschutz der Zukunft auch Verlierer geben wird. Jetzt ist die Zeit, in der sich herausstellt, wer dies sein wird. Allein die Wirtschaft hat in dieser Phase die besseren Voraussetzungen als die Konsumenten. Denn sie versteht noch allemal mehr vom Lobbying als Konsumentenschutzverbände. Wenn man ohnehin am längeren Ast sitzt, sollte man nicht zu laut jammern. Das wirkt unglaubwürdig.
stats