Transparenz: Österreichs Lobbying im globalen...
 

Transparenz: Österreichs Lobbying im globalen Vergleich

Transparency International
"Wenn Österreich in die Top zehn zurück möchte, sind weitere Maßnahmen nötig", sagt Eva Geiblinger von Transparency International Austria.
"Wenn Österreich in die Top zehn zurück möchte, sind weitere Maßnahmen nötig", sagt Eva Geiblinger von Transparency International Austria.

Das Schlimmste überstanden: Nachdem Österreich durch Skandale in einem globalen Korruptions-Ranking abgestürzt war, verbessert sich das Image nun. Davon profitiert auch die Lobbying-Branche selbst.

Dieser Artikel erschien bereits in der HORIZONT-Printausgabe vom 25. November 2016. Hier geht's zum Abo.

Wie transparent, professionell und kontrolliert ist Österreichs Lobbying-Branche im Vergleich zum Rest der Welt? Diese Frage beantwortet der „Corruption Perception Index“ von Transparency International: Für diesen werden Wirtschaftstreibende befragt, für wie korrupt sie das eigene Land halten. Das Ergebnis wird mit einem Wert zwischen eins und 100 dargestellt – je höher diese Zahl, desto besser.

Österreich hat in diesem Ranking eine regelrechte Achterbahnfahrt hinter sich: Im Jahr 2012 war das Land im 168 Staaten umfassenden Ranking im Zuge diverser Korruptionsskandale vom 16. auf den 25. Platz abgestürzt und rangierte somit auf der gleichen Ebene wie diverse Schwellenländer. Seitdem hat Österreich im globalen Vergleich einige Stellen wettgemacht und rangiert im aktuellen Ranking auf Platz 16 – gleichauf mit den USA, aber hinter den deutschsprachigen Nachbarländern. Auch liegt die Spitzenplatzierung auf Rang zehn aus dem Jahr 2005 noch in weiter Ferne, im EU-Vergleich rangiert Österreich nach wie vor nur im Mittelfeld.

Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International Austria, regt die Regierung an, hier weiter Verbesserungen vorzunehmen: „Das Image des Landes ist für alle von Bedeutung, es geht um die Attraktivität als Wirtschaftsstandort.“ Dabei sei Lobbying per se nicht schlecht, ganz im Gegenteil: Der Austausch zwischen Politik und Interessensvertretungen ist ein wichtiger Teil der Demokratie – aber es muss transparent und fair ablaufen. Das sieht auch die Branche selbst so, wo man an einer Verbesserung des Images interessiert ist: Unter anderem kooperiert auch ÖPAV-Präsident Peter Köppl mit Transparency International. Zugleich ergibt eine andere, europaweite Analyse, dass Österreich in manchen Punkten zu den besseren Ländern in puncto Lobbying-Transparenz gehört. So wurde im Zuge der Studie „Lobbying in Europe“ ermittelt, dass nur sieben europäische Länder zumindest irgendeine Form eines Lobbyinggesetzes haben – Österreich ist eines davon. Zudem wird in dem Report lobend hervorgehoben, dass Österreich als einziger EU-Staat von Lobbyisten die Bekennung zu einem Kodex fordert.

Spitzenreiter im Ranking, bei dem die Staaten zwischen null und 100 Prozent erzielen können, ist Slowenien, das als einziges Land mehr als 50 Prozent erreichen konnte. Die Schlusslichter sind Zypern und Ungarn mit jeweils 14 Prozent – hier besteht in praktisch jedem untersuchten Bereich großer Nachholbedarf, besonders was den Zugang zu Informationen betrifft. Österreich kommt auf 40 Prozent – und schneidet somit besser ab als die EU-Institutionen, die im Schnitt nur auf einen Wert von 36 Prozent kommen.

Cooling-off für Politiker

In anderen Punkten hat Österreich noch Nachholbedarf – vor allem, wenn es im globalen Ranking wieder unter die Top zehn aufsteigen möchte. Zum Beispiel betont Geiblinger die Notwendigkeit einer Cooling-off-Phase für Politiker – also ein Zeitraum nach deren Austritt aus dem politischen Amt, in dem sie kein Lobbying betreiben. In Deutschland gibt es eine derartige Sperre für zwei Jahre. In den USA hat Donald Trump Anfang dieser Woche die Einführung einer Cooling-off-Phase von fünf Jahren innerhalb der ersten 100 Tage seiner Amtszeit angekündigt. In Österreich wäre ein Jahr Cooling-off bereits ein großer Schritt in die richtige Richtung, sagt Geiblinger.
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