Telekom Austria darf Yesss! kaufen
 

Telekom Austria darf Yesss! kaufen

Österreichisches Kartellgericht erlaubt die Übernahme ohne Auflagen. Bundeswettbewerbsbehörde und Kartellanwalt können noch Rekurs einlegen.

Es kommt Bewegung in die Übernahme von Orange durch Hutchison 3G Austria: Das österreichische Kartellgericht hat der Telekom Austria Group am 27. November mitgeteilt, dass sie die Übernahme von Yesss! ohne Auflagen genehmigt. Dieser Deal ist unter anderem Voraussetzung dafür, dass der kleinste heimische Mobilfunker 3 den drittgrößten Orange übernehmen will.

Der Entscheidung des Kartellgerichts fehlt allerdings noch die Rechtskraft: Sowohl die Bundeswettbewerbsbehörde als auch der Bundeskartellanwalt können innerhalb von vier Wochen Rekurs einlegen.Ein solcher Rekurs hat aufschiebende Wirkung, was zur Folge hat, dass der Erwerb von YESSS! durch die Telekom Austria AG nicht abgeschlossen werden kann, bevor die Genehmigung des österreichischen Kartellgerichts rechtskräftig wird.

Der Erwerb von Yesss! ist darüber hinaus durch den Abschluss des indirekten Erwerbs von Orange Austria Telecommunication GmbH ("Orange Austria") durch Hutchison 3G Austria Holding GmbH, welcher insbesondere noch von der Europäischen Kommission genehmigt werden muss, bedingt. Die Europäische Kommission hat bis spätestens 21. Dezember 2012 eine Entscheidung zu treffen. Am 3. Februar 2012 hat die Telekom Austria Group verlautbart, dass sie Frequenzen, Basisstationen, den Mobilfunkanbieter YESSS! und bestimmte Immaterialgüterrechte, die sich derzeit im Eigentum von Orange Austria befinden, zu einem maximalen Preis in Höhe von 390 Millionen Euro erwerben wird. Die Genehmigung durch die österreichische Telekom-Control-Kommission (TKK) für den Erwerb der Frequenzen durch die Telekom Austria Group ist noch ausständig Statement zur Entscheidung des österreichischen Kartellgerichts.

In einer ersten Stellungnahme Hutchison 3G Austria die Zustimmung des österreichischen Kartellgerichts zum Erwerb von Yesss! durch A1 und erwartet auch eine Zustimmung der Europäischen Kommission zur Übernahme von Orange durch 3. "Wir haben die Übernahme von Orange durch 3 und den damit zusammenhängenden Weiterverkauf von Yesss! an A1 stets als wettbewerbsfördernd und als bestes Ergebnis für die österreichischen Konsumenten gesehen", so Maritheres Paul, Unternehmenssprecherin von 3. Die Übernahme ermögliche dem gestärkten Betreiber 3, die beiden größeren Anbieter noch besser anzugreifen und garantiere den zügigen LTE-Ausbau in Österreich zum Nutzen der Endkunden. Die gesamte Transaktion wurde fast ein Jahr lang intensiv von europäischen und österreichischen Behörden geprüft, so Paul und ergänzt: "Wir sind zuversichtlich, dass mit der Feststellung des Kartellgerichts, dass der Erwerb von yesss! durch A1 keine wettbewerbsschädlichen Auswirkungen auf den österreichischen Markt hat, sowie durch unser Zusagenangebot an die Europäische Kommission alle geäußerten Wettbewerbsbedenken ausgeräumt worden sind." 3 werde günstige Netzzugangsbedingungen anbieten, die neuen virtuellen Netzbetreibern den Zugang zum österreichischen Mobilfunkmarkt erleichtern. Darüberhinaus werde 3 Frequenzen im 2,6 GHz Bereich bereitstellen, um das 800 MHz-Spektrum zu ergänzen, das vom Telekom-Regulator bei der Frequenzversteigerung nächstes Jahr für einen Neuanbieter reserviert wird. Im 900 MHz-Band werde 3 durch zusätzliche Freigabe eines isolierten Randblockes die effiziente Nutzung dieses für dieVersorgung ländlicher Gegenden wichtigen Flächenspektrums ermöglichen, so die Sprecherin. Paul mahnt: "Jede weitere behördliche Verzögerung der geplanten Übernahme von Orange durch 3 würde diesen Vorteilen und dem Fortschritt im Weg stehen, zum Schaden der österreichischen Konsumenten".
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