"Strasser und Hochegger stehen hinter dem The...
 

"Strasser und Hochegger stehen hinter dem Thema"

Fachverband: Mängel am Lobbying-Gesetz

Langfassung aus HORIZONT 20-2012 vom 18. Mai 2012.

Könnten Sie sich eine Coverstory von "Österreich", "Heute", der "Krone" - oder auch meinetwegen des "Kuriers", der "Presse" oder des "Standard" vorstellen, in der das Wort "Lobbying" nicht negativ besetzt ist? Wohl kaum - schließlich verbindet man mit dieser Tätigkeit Namen wie Ernst Strasser, Peter Hochegger oder auch Alfons Mensdorff-Pouilly.

Dennoch ist Lobbying in jeder Demokratie eine wichtige und völlig legitime Sache - heißt es doch nichts anderes, als eigene Argumente - oder auch jene eines Auftraggebers - in die politische Diskussion einzubringen. Dass die Regierung nun Lobbying transparenter machen will, ist an und für sich eine löbliche Sache.

Kern des neuen "Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetzes", das bereits im Herbst letzten Jahres im Ministerrat beschlossen wurde, ist ein Register, das ­einen Überblick über alle an der politischen Entscheidungsfindung betei­ligten Personen und Organisationen geben soll. Das Regelwerk wurde im Jänner und im März dieses Jahres im Justizausschuss endverhandelt, allerdings neuerlich auf Juni 2012 vertagt, weil der Ausschuss den Entwurf als "noch nicht ganz ausgegoren" ansah.

Gute Gesetze brauchen eben Zeit. Doch die scheint es nun plötzlich nicht mehr zu geben, denn in ihrer Klausur nach Ostern beschloss die Regierung - an­gesichts von Grauslichkeiten, die der Untersuchungsausschuss zutage förderte und die in den Medien entsprechenden Niederschlag fanden - einen - aus ihrer Sicht - großen Wurf: Das Transparenz-Paket.

Darin sind die ­Regelungen zu Wahlwerbung und Finanzierung der Parteien, Unvereinbarkeitsregelungen, ein neues Korruptionsstrafrecht und - das Lobbying-Gesetz enthalten. Dieses Paket, für das die ­Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, soll noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden. Die Zeichen dafür stehen auf Grün: Am 15. Mai hat der Ministerrat das gesamte Transparenz-Paket beschlossen.

Nun liegt es an den Oppositionsparteien, diesem Sauberkeitspaket zuzustimmen oder nicht. Doch wer ist schon gegen Transparenz? Der politische Druck ist also enorm. Nun schlägt der Fachverband Werbung und Marktkommunikation Alarm: Grundsätzlich sieht der Verband das Gesetz zwar als positiven Beitrag zu mehr Transparenz und Qualitätssicherung. Allerdings befürchtet man, dass es in der jetzigen Fassung ­einen ganzen Wirtschaftszweig in Verruf bringt - zumal diese Fassung auch etwas anders aussieht als jene, die zur Begutachtung auflag, wie man vonseiten des Fachverbandes betont.

In einer Petition wandte sich der Fachverband Ende April an die Mitglieder des Justizausschusses. Man will ein faires und praxistaugliches Lob­bying-Gesetz. Konkret bekrittelt man, dass dem Lobbying-Gesetz zwar PR- und Werbeagenturen unterworfen werden, andere Lobbyisten - wie etwa Anwälte - aber nicht. Auch die Eintragungsgegühr von 600 Euro in das Register sei zu hoch angesichts der Tatsache, dass es sich bei vielen Werbe- und PR-Agenturen um EPU handelt. Der Strafrahmen von bis zu 60.000 Euro sei auch unverhältnismäßig, und außerdem sei eine Clearing-Stelle notwendig, die Unternehmen bei offenen Fragen und über die Registrierungspflicht aufklärt.

Im HORIZONT-Gespräch legen Angelika Sery-Froschauer (Obfrau des Fachverbandes), Karl Javurek (Obmann des Fachverbandes Wien) und Markus Deutsch (Geschäftsführer des Fachverbandes) nun detailliert klar, was sie an dem Regelwerk stört und welche Chancen sie sehen, dieses noch abzuwenden.

HORIZONT: Am 15. Mai beschloss der Ministerrat das Transparenz-Paket, das auch das als Lobbying-Gesetz bekannte Regelwerk enthält. Wie steht der Fachverband Werbung und Marktkommunikation diesem Entwurf gegenüber?

Angelika Sery-Froschauer: Ich freue mich, dass wir fraktionsübergreifend einen Standpunkt zum Thema Lobbying für die gesamte Branche haben. Das ist wichtig, weil hinter uns etwa 27.000 Betriebe stehen, die dieses Lobbying-­Gesetz betrifft. Das Lobbying-Gesetz umfasst die Beziehung zwischen PR-Agenturen und Auftraggebern, wenn diese geeignet ist, Einfluss auf die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung zu nehmen. Am Anfang dachte man, dass sehr wenige Betriebe davon betroffen sind. Wenn man jedoch in das Thema hineinschaut und sich überlegt, wie viele unserer Agenturen, Medien und PR-Agenturen damit zu tun haben, Meinungsbildung zu betreiben, auf Gemeindeebene, auf Landesebene aber auch auf Bundesebene, dann sieht man, dass das eine ganze Menge sind.

Karl Javurek: Strasser und Hochegger. Das sind die zwei Namen, die hinter dem Thema stehen. Das ist auch das Unbehagen, das ich persönlich dabei verspüre, weil ich den Eindruck habe, dass es sich um eine Anlassgesetzgebung handelt. Wobei die beiden Fälle ja eigentlich nichts mit Lobbying zu tun haben. Da geht es ja um ganz andere Tatbestände. Jetzt ist das Thema Lobbying in Wirklichkeit zum Handkuss gekommen. Und Meinungsbildung - also Lobbying an sich - ist aus unserer Warte nicht Schlechtes.

Markus Deutsch: Wir diskutieren jetzt dieses Branchenanliegen zum Lobbying-Gesetz gemeinsam mit drei anderen Teilen: Regelung zur Wahlwerbung und Finanzierung der Parteien, Unvereinbarkeit, und ein neues Korruptionsstrafrecht. Und das ist eigentlich jetzt ein Gesamtpaket, das es sehr schwierig macht, im Bereich Lobbying-Gesetz auch sachpolitisch zu diskutieren.

HORIZONT: Ist überhaupt klar, was Lobbying ist? Es gibt ja keine Ausbildung zum Lobbyisten - und auch kein Gewerbe.

Javurek: Schon bei der Definition ­Lobbying stößt es sich. Lobbying heißt in Wirklichkeit nichts anderes als ­Argumente weiterzutragen, um sie im eigenen Sinne oder im Sinne des Auftraggebers bekannt zu machen oder ­nahezubringen. Das ist auch der Grund, warum in Brüssel keine große Organisation ohne Lobbyisten auskommt, weil die das strukturiert machen. Das ist auch in Ordnung so. Das ist auch klar ausgewiesen: Ich bin der Vertreter der Pharmaindustrie, und daher versuche ich die Argumente der Pharmaindustrie weiterzubringen. ­Unser Hauptproblem in dem jetzigen Gesetzesentwurf ist, dass Bevölkerungsgruppen, die in Wirklichkeit den Großteil der Lobbying-Tätigkeit durchführen, überhaupt nicht umfasst sind. Rechtsanwälte etwa sind ganz klar mit ihren Mandanten und den Interessen ihrer Mandanten verbunden und müssen daher auch entsprechende Einflussnahmen und Informationstätigkeiten als Teil ihres Berufes vornehmen. Die machen das offensichtlich auch durch eine geschickte Lobbying-Tätigkeit und haben es, sich quasi hinter dem Anwaltsmandat versteckend, geschafft, aus dem vollkommen herausgenommen zu werden. Jetzt bleiben die Werbe- und PR-Agenturen übrig. Als ob die das jetzt wären, um die es wirklich geht.

HORIZONT: Kommen wir zum Gesetz und dessen Inhalt selbst ...

Javurek: Es ist unsere Ansicht, wenn wir jetzt einmal von dieser Hauptkritik absehen, dass wir nicht prinzipiell gegen eine Regelung sind. Wir erachten es schon für durchaus sinnvoll, an­zugeben, dass man in einem Interesse tätig ist, dass man angibt, für wen man tätig ist, was der eigentliche Tätigkeitsgrund ist. Also ob das jemals im Register so drinnen steht, das wage ich ja wirklich zu bezweifeln, denn es wird kaum jemand hineinschreiben: Ich bin dafür da, dass ich die Mandatare, die das beschließen, in diese Richtung beeinflusse. Sondern da wird stehen: Dafür, dass die Interessen der Raucher oder Fleischkonsumenten gewahrt werden und dass das in entsprechende Gesetzesform gegossen wird. Mit einem Wort: bla, bla, bla ... Auch die Aufregung, die das ganze Gesetz gebracht hat, ist für mich fast schon prototypisch für die österreichische innenpolitische Diskussion. Es wird in Wirklichkeit sehr wenig ändern.

Sery-Froschauer: Warum soll eine PR- und Werbeagentur - unsere Mitglieder sind überwiegend KMU und EPU - ein, zwei Personen registrieren? Große Agenturen müssen ihre kleinen Teams, das sind dann drei bis fünf Leute, eintragen. Warum sollen sich unsere betroffenen Mitglieder quasi entblößen und sagen: Ich arbeite das nächste halbe Jahr für diesen Kunden, in diesen Auftragskategorien und mit diesen Auftragsinhalten. Das ist ja eine Bloßstellung, die nicht praxisrelevant, sondern überschießend ist. So scharfe Regelungen, wie es dieser Entwurf vorsieht, hat auch kein anderes EU-Land. Die meisten haben ein Register in Verbindung mit einem Zutrittsausweis zu den Parlamenten und fertig. Und auch das EU-Register selbst ist ein freiwilliges Tool.

Deutsch: Wenn ich als Unternehmer oder als Lobbyist freiwillig Eintragungen mache, dann habe ich einen gewissen Spielraum bei den Auftraggebern oder kann den Auftragsgegenstand konkret oder weniger konkret verfassen. Je nachdem, was ich damit bezwecke. In Österreich wird das schwammig vorgegeben, und man wird dann wahrscheinlich eine pragmatische Lösung finden, wo man dann wahrscheinlich weniger Konkretes herauslesen kann. Was uns auch stört, ist, dass diese strengen zusätzlichen Lobbying-Verpflichtungen hauptsächlich nur für Werbe- und PR-Agenturen gelten. Aber nicht für andere Unternehmer. Firmen, die da genannt werden im Zusammenhang mit der Eurofighter-Affäre und im Zusammenhang mit den Telekom-Korruptionsvorwürfen, die müssten sich nicht so streng eintragen lassen. Das sehen wir auch als gewisse Ungleich­behandlung.

HORIZONT: Wenn man sich den Gesetzesentwurf ansieht, sind da ja auch ganz saftige Gebühren vorgesehen.

Sery-Froschauer: Allein die Eintragung ins Register soll 600 Euro kosten. Zum Vergleich: Die normale Grundumlage liegt im Durchschnitt zwischen 100 und 150 Euro. Diesen Mitgliedsbeitrag haben Unternehmer an die Fachgruppen Werbung in den Landeskammern zu zahlen. Es kann ja nicht sein, dass ich so eine Registereintragung um ein Vielfaches höher ansetze. Noch dazu, wenn ich weiß, dass von der Struktur her kleine Betriebe davon betroffen sind.

Javurek: Man darf auch nicht vergessen, für die 100 Euro Mitgliedsbeitrag für die Kammern erhalte ich eine Gegenleistung. Da steht die gesamte Fachgruppe, die Fachverbände dahinter und bieten einen unglaublichen Service. Dort dreht es sich um ein Register, das öffentlich einsehbar ist. Aus. Das soll dann das Sechsfache kosten? Das ist nicht verständlich. Das zweite ist: Es ist ja auch keine Unterscheidung getroffen zwischen einem EPU und einer großen Firma. Die zahlen alle das Gleiche.

HORIZONT: Sie haben vorher erwähnt, dass die Eintragung ins EU-Register freiwillig erfolgt - ist das nicht zu zahnlos?

Javurek: Die Freiwilligkeit in der EU muss man auch unter dem Aspekt sehen, dass sie dort auch eine Leistung für die Eintragung erhalten, weil sie damit in die EU-Institutionen Zugang erhalten. Ohne diese Eintragung würden sie gar nicht hineinkommen. Die könnten ihre Tätigkeit gar nicht ausüben, wenn sie sich dort nicht eintragen, denn dann müssten sie sich mit dem Abgeordneten X im Kaffeehaus oder im Restaurant treffen, wo es wieder konspirative Themen hervorruft. In Österreich ist das anders - da kommt man ja auch so ins Parlament und zu den Abgeordneten. Also würde hierzulande eine Verpflichtung schon Sinn machen.

Deutsch: In Deutschland gibt es so ein ähnliches Register. Da ist mit der Eintragung verbunden, dass man eine ­Zutrittskarte bekommt für den Deutschen Bundestag. Da muss man sich nicht jedes mal registrieren. Es gibt natürlich eine Sicherheitsschleuse. Wir haben das in den politischen Gesprächen auch dargelegt - das wäre natürlich für PR-Agenturen ein Anreiz, sich zu registrieren, dass sie dafür eben was bekommen. Im Ministerratsbeschluss vom Vorjahr steht dieses Parlamentszutrittsrecht leider nicht drinnen. Wir haben das aber in die politischen Verhandlungen eingebracht. Die Verhandlungen finden jetzt statt, im Mai, Juni. Wir werden uns weiter bemühen, dass wir diese Lösung erreichen können.

HORIZONT: Wissen eigentlich die Betriebe, die vom Lobbying-Gesetz betroffen sein werden, was auf sie da alles zukommt - und welche Pflichten sie hier haben?

Javurek: Es herrscht große Unsicherheit. Es muss deshalb auch eine Clearing-Stelle eingerichtet werden. Diese Stelle hätte die Aufgabe, diese bestehende Unsicherheit zu beseitigen. Das muss unbedingt vom Gesetzgeber ­ausgehen - egal wo die Stelle dann angesiedelt ist, ob in der Parlamentsdirektion oder im Justizministerium. Derjenige, der das übernimmt, soll auch dafür sorgen, dass dort Auskunftspersonen sitzen, die die verunsicherten Mitglieder unserer, aber auch anderer Fachorganisationen - da sind ja Unternehmensberater auch dabei - aufklären. Ja, du musst dich eintragen lassen, oder nein, du musst das nicht. Es ist unbedingt notwendig, dass es hier auch eine Telefonnummer und einen Namen gibt, der darüber Auskunft gibt. Und nicht irgendwo ein Formblatt.

HORIZONT: Wenn es dieses Gesetz schon seit zehn Jahren gegeben hätte, hätte das eine Auswirkung gehabt auf die aktuellen Fälle - also Buwog, Telekom, Eurofighter ...?

Javurek: Meiner Ansicht nach, klare Antwort, nein!

Sery-Froschauer: Ich schließe mich da an. Es hat nichts mit der Geschäftstätigkeit zu tun. Mit dem Können oder der Qualifizierung. Das ist ein inkorrektes Verhalten eines Menschen.

Deutsch: Was auch jetzt in der politischen Diskussion dominiert, ist, dass Politiker und Verantwortungsträger sich die Frage stellen müssen, wo bin ich befangen und was ist mit meiner Funktion unvereinbar. Insbesondere gilt das für Abgeordnete. Wenn ich eine politische Funktion habe, muss ich mir sehr genau überlegen, in welchen Angelegenheiten ich befangen bin. Und wo ich für mich die Grenze ziehe, wann und ob ich einer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit nachgehen kann. Diese Grenze hat jeder in seinem Verantwortungsbereich für sich festzulegen.

HORIZONT: Offensichtlich ist Transparenz jetzt das Gebot der Stunde, egal ob es sich um Parteienfinanzierung, Korruption oder Lobbying handelt ...

Javurek: Das Absurde ist, in welchen Zusammenhängen wir das diskutieren müssen. Für alle Kolleginnen und Kollegen, die Lobbying ehrlich bezahlt ­betreiben, ist es in Wirklichkeit eine Schande, in diesem Zusammenhang ihre Tätigkeit permanent rechtfertigen zu müssen. Das ist meiner Ansicht nach ein großes Versagen der Politik, hier unter dem Aspekt "Wir wollen jetzt alles sauber und transparent machen" diese legitime, gewerbliche Tätigkeit in Zusammenhang mit Korruption, Par­teienfinanzierung und so weiter zu ­bringen. Das ist fahrlässig! Die gehen fahrlässig mit einem Teil unserer Mitglieder um. Das muss man auch mal ganz klar sagen! Wir können es zur Kenntnis nehmen, aber man wird es auch mal aussprechen dürfen. Wir sind absolut für Transparenz! Man muss aber sehen, in welchem Zusammenhang das ist. Es hätte ja auch genügt, wenn man einerseits Antikorruptionsbestimmungen und Parteienfinanzierung macht und auf der anderen Seite sagt: Schauen wir, dass wir auch auf EU-Ebene andere Partner finden und dann gemeinsam mit Deutschland, Schweden, Frankreich, eine Lobbying-Transparenz-Regelung erarbeiten, die nach Möglichkeit im internationalen Gleichklang mit gleichen Spielregeln ist. Das wäre meiner ­Ansicht nach der politisch verantwortungsvollere Weg gewesen.

Sery-Froschauer: Heimische Agenturen sind ja auch vermehrt international tätig. Da wäre eine Lösung im internationalen Gleichklang also durchaus sinnvoll.

HORIZONT: Sie plädieren also dafür, das Lobbying-Gesetz aus diesem Paket herauszulösen?

Javurek: Mit dem Lobbying-Gesetz hätte man sich auch ruhig noch ein Jahr Zeit lassen können. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass man das politisch bewusst koppeln wollte. Ich hätte es bevorzugt, das zu entkoppeln, damit man klar weiß, dass das Lobbying im Prinzip keine kriminelle Tätigkeit ist.

Sery-Froschauer: Dieses Hineinwerfen des Lobbying-Themas in das Gesamtpaket hat uns alle belastet. Wir glauben, dass dieser politische Druck derzeit so groß ist, dass das Lobbying-Gesetz nicht mehr aus dem Paket he­rausgenommen werden kann. Für uns wäre es auch o. k. gewesen, wenn die Politik vor einem halben Jahr gesagt hätte, wir verhandeln auf sachlicher Ebene ein professionelles und praxis­taugliches Lobbying-Gesetz. Die politische Realität ist halt eine andere.

HORIZONT: Wenn man sich den Entwurf ansieht - und mit der Praxis vergleicht, dann kommt schon der Verdacht auf, dass hier eine Seite nicht wirklich weiß, worum es geht und welche Auswirkungen ein solches Gesetz auf die wirtschaftliche Realität hat. Teilen Sie diese Meinung?

Javurek: Ich glaube schon, dass die Verhandlungsführer im Justizausschuss Profis sind, die wissen, wovon die Rede ist. Das sind aber im Normalfall auch Anwälte und die haben es natürlich auch geschafft, dass die Anwälte draußen sind aus dem Thema. Ich habe den Eindruck, dass das Thema Lobbying-Gesetzgebung in erster Linie nicht fachlich, sondern politisch gesehen wurde. Man braucht jetzt ein Signal um zu signalisieren, dass man etwas tut. Dagegen wehren wir uns. Weil ich der festen Meinung bin, dass das auf dem Rücken unserer Mitglieder geschieht. Die hätten es sich verdient, in Ruhe, auf internationaler Ebene, im internationalen Gleichklang, eine Transparenz-Regelung zu finden. Das wäre der richtige Weg gewesen. Insofern: Ja, die handelnden Personen wissen worum es geht, aber die Motivation ist in erster Linie eine politische aus einer defensiven Position der Politik heraus, weil eben auch Politiker in diese Lobbying-Vorwürfe involviert waren.

Deutsch: Es ist auch dieses Lobbying-Gesetz - natürlich ist eine Expertise vorhanden in allen Clubs und Regierungsparteien in den Oppositionen, bei den Justizsprechern, aber es ist in den politischen Verhandlungen auch jede Woche was Neues aufgepoppt beim Untersuchungsausschuss. Das macht es natürlich für eine Regierung nicht einfacher, das Thema zu einem Ende zu bringen. Noch dazu wenn die Regierung zur Beschlussfassung des Pakets und des Lobbying-Gesetzes die Zustimmung einer Oppositionspartei braucht, um die 2/3-Mehrheit zu erreichen. Die Oppositionsparteien vertreten eben zu einigen Punkten verschiedene Positionen. Das muss man einfach in einer Demokratie akzeptieren.

HORIZONT: Kommen wir wieder auf den Inhalt des Entwurfs zurück - da ist ja auch von Straf-Sanktionen von bis zu 60.000 Euro die Rede ...

Sery-Froschauer: Und auch eine Unterlassung der Meldung und eine Nicht-Aktualisierung würde eine Straf-Sanktion nach sich ziehen! Wenn sich das Beraterteam in einer Agentur verändert, ist das ebenfalls zu registrieren. Und wenn man das übersieht, kommt gleich die Gesetzeskeule.

Deutsch: Der Entwurf sieht auch unglaubliche zivilrechtliche Konsequenzen vor. Der zivilrechtliche Vertrag zwischen Auftraggebern und Agenturen ist dann nichtig und das Honorar verfällt zugunsten der Republik Österreich. Das ist ein unglaublicher zivilrechtlicher Eingriff. So etwas macht man zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels. Hoffentlich führt das in Zukunft nicht dazu , dass Politiker eigentlich dann mit niemandem mehr reden dürfen und sich mit niemanden mehr treffen trauen vor lauter Angst "Ich habe mit einem Lobbyisten gesprochen". Da schüttet man das Kind ja mit dem Bade aus. Lobbying kommt historisch vom englischen Parlament. Beim Haupteingang hat es eine Halle gegeben, die "Lobby", da konnten früher Bürger ein Mal in der Woche mit ihren Abgeordneten sprechen, um ihre Anliegen vorzubringen. Das war eben Lobbying. Das ist in einer Demokratie ja wohl legitim, dass man Positionen, Meinungen und Anschauungen einem Politiker mitteilt.

HORIZONT: Wie optimistisch sind Sie, dass hier das Lobbying-Gesetz noch vernünftig diskutiert wird?

Sery-Froschauer: Seit drei Wochen spüre ich in der Politik ein wenig ein Aufmachen, ein bisschen ein Umdenken. Es kommt jetzt nur darauf an, ob es jemanden gibt, der sich traut doch zu hinterfragen und das in der Gruppe noch einmal zu diskutieren, dann haben wir sehr gute Chancen. Kommen wird das Gesetz sicher.

Javurek: Diesen Optimismus teile ich nicht. Ich bin ja nicht als Pessimist verschrien, sondern als Realist. Nachdem die Motivation ja ersichtlich ist, nämlich jetzt rasch etwas in die Öffentlichkeit zu bringen, um zu zeigen, wie sauber und transparent man sein möchte, glaube ich, dass wir auf dem Altar des politischen Kleingeldes geopfert werden.

HORIZONT: Die Tatsache dass Lobbying in der Öffentlichkeit extrem negativ besetzt ist, macht die Sache wohl nicht leichter.

Javurek: Das ist ja logisch. Wer ist Lobbyist? Der Mensdorff-Pouilly, der Hochegger und der Strasser. O.K., Hackerl drunter. Das verstehe ich. Aber da muss man als Politiker versuchen, genauso wie wir jetzt dieses Gespräch geführt haben, in einem Gespräch, auch mit Journalisten und Meinungsbildnern, seine Meinung darzulegen und versuchen, die Problematik darzustellen.
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