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Raiffeisen contra Erste Bank: OLG erließ in "Hirscher-Helm-Causa" Einstweilige Verfügung

ÖOC/Erich Spiess
Marcel Hirscher mit dem Raiffeisen-Giebelkreuz-Logo auf dem Helm.
Marcel Hirscher mit dem Raiffeisen-Giebelkreuz-Logo auf dem Helm.

Das Oberlandesgericht Wien hat in zweiter Instanz eine Einstweilige Verfügung von Raiffeisen gegen die missbräuchliche Verwendung seiner Bildmarken-Rechte durch die Erste Bank im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Skistar Marcel Hirscher erlassen.

Marcel Hirscher hatte die Erste Bank auf Unterlassung geklagt, nachdem diese anlässlich seines Rücktritts aus dem Skisport ein Video auf ihren Social-Media-Kanälen veröffentlichte. Nachdem das Handelsgericht Wien einen von der Raiffeisen eingebrachten Antrag noch abgewiesen hatte, entschied das OLG Wien laut einer Pressemitteilung nun aber, dass die Erste Bank im September 2019 durch die Postings von Hirschers Helm mit dem Raiffeisen-Giebelkreuz-Logo samt dem Text "wenn man an sich glaubt" und "#glaubandich" widerrechtlich Werbung für das eigene Unternehmen gemacht habe.

Gemäß Markenschutzgesetz bestehe die "Benutzung" einer Marke auch darin, sie in der Werbung zu verwenden. Somit sei nicht nur die Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen eine Marken-"Benutzung". Das OLG zweifle außerdem nicht daran, dass die Veröffentlichungen der Erste Bank den Zweck hatten, Werbung für das eigene Unternehmen zu betreiben. Da aber nur der Inhaber des Markenrechts das Zeichen benutzen dürfe, liege eine Verletzung des Markenrechts vor. Diese OLG-Entscheidung kann beim Obersten Gerichtshof beeinsprucht werden. Erfolglos blieb übrigens ein Rekurs eines Vereins, der die Raiffeisen-Werbung abwickelt und der Hirscher unter Vertrag hatte. Der Verein habe keine Marken- oder Persönlichkeitsrechte an Marcel Hirscher geltend machen können, so das OLG.

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