OGH untersagt Spar-Kinderwerbung
 

OGH untersagt Spar-Kinderwerbung

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Supermarktkette Spar darf Kinder nicht direkt zum Kauf des Stickeralbums auffordern - Auch Billa wurde geklagt, Verfahren läuft noch

Eine Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen die Handelskette Spar hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem Revisionsverfahren erneut zu Gunsten des VKI entschieden. Dem Handelsunternehmen wurde eine aggressive Geschäftspraktik im Bereich der Kinderwerbung vorgeworfen und gilt durch das Urteil als berechtigt. Im Rahmen der Werbemaßnahmen für das Sammelalbum "Stickermania" wurde auf Kartonständern folgende Aussage abgedruckt: "Die Entdeckungsreise zu den Wüsten und Steppen beginnt! Hol' dir hier das Buch dazu". Die Verwendung des Imperativs "Hol' dir" gilt laut OGH als unzulässig, weil es sich hierbei um eine direkt an Kinder gerichtete Kaufaufforderung handelt, und weil Eltern oder andere Erwachsene durch Kinder überredet werden sollen, das Stickeralbum für das Kind zu kaufen.

Spar argumentierte, dass man nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch nur Personen unter sieben Jahren als Kinder verstehe, und diese somit noch nicht des Lesens der Aufforderung mächtig seien. Der OGH hat nun aber rechtskräftig festgestellt, dass der Begriff "Kinder" auf Minderjährige unter 14 Jahren zutrifft, wonach solche werblichen Aussagen nach Ziffer 28 des Anhangs zum Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb verboten sind.

Auf Anfrage von HORIZONT online erklärte die Spar-Unternehmenssprecherin Nicole Berkmann, dass es sich bei dem Verfahren um die vorherige Stickeralbum-Aktion handelte und dass man diesen Ausdruck bei der Bewerbung des neuen Sammel-Albums gestrichen hat. "Der VKI hat damals ein neues EU-Gesetz zum Anlass genommen. Wir sind aber nur einer von mehreren, die geklagt wurden", so die Sprecherin.

Auch die Supermarktkette Billa, die der Rewe Group zugehörig ist, wurde aufgrund ihrer werblichen Ansprache in Bezug auf ihr Stickeralbum "Rekorde im Tierreich" geklagt. Dazu Karin Nakhai, Pressesprecherin der Rewe Group: "Das Verfahren läuft noch, wir haben in erster Instanz gewonnen und in zweiter Instanz haben wir beim Oberlandesgericht teilweise gewonnen und teilweise verloren. Der OGH wird das jetzt final entscheiden."
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