Offener Brief an Hundstorfer
 

Offener Brief an Hundstorfer

Neues Fernabsatz- und Konsumentenschutzgesetz sei wirtschaftsfeindlich, sagen DMVÖ, VÖP, VÖZ, IAA, ÖMG, VÖW, CCA, Fundraising Verband Austria und ÖKV.

Bereits Anfang April dieses Jahres wandte sich der Dialog Marketing Verband Österreichs (DMVÖ) mit einer Kritik an der Regierungsvorlage zur Novellierung des Fernabsatz- und Konsumentenschutzrechtes. Notwendig ist die Novelle deshalb, um der EU-Verbraucherrechte-Richtline zu entsprechen. Im Großen und Ganzen findet der DMVÖ die Vorlage auch in Ordnung. Allein eine Abweichung vom ursprünglichem Ministerialentwurf - die aus Sicht des DMVÖ auch gar nicht in der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie vorgesehen ist - schockiert die Dialog-Marketing-Branche: Denn in Zukunft soll bei telefonischen Verträgen, sofern das Telefonat vom Unternehmen angebahnt wurde, der Kunde dieses Geschäft schriftlich bestätigen müssen. Sofern dies nicht geschieht, soll nicht nur das Geschäft ungültig sein, sondern auch Verwaltungsstrafen anfallen. Die schriftliche Bestätigung des Kunden muss laut Entwurf schriftlich und auf einem "dauerhaften Datenträger" erfolgen - so fordert es der Entwurf.

'Nur Bürokratie, kein Verbraucherschutz'
DMVÖ-Präsident Anton Jenzer kritisiert: "Dieser Passus erhöht den Verbraucherschutz nicht, sondern bedeutet lediglich einen unnötigen, bürokratischen Mehraufwand." Zudem würde das Gesetz, sollte es so kommen, die telefonische Vertragsanbahnung behindern und die Arbeit für zahlreiche Agenturen, Unternehmen aber auch Spendenorganisationen massiv erschweren, wenn nicht sogar verunmöglichen. Der DMVÖ fürchtet deshalb auch einen Abbau von Arbeitsplätzen. Die Mitglieder des Verbandes der Österreichischen Zeitungen (VÖZ) sind von der Novelle ebenfalls sehr stark betroffen. Denn Fernabsatzgeschäfte (online oder telefonisch) bzw. Geschäfte außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten - also der Straßenverkauf - sind für Zeitungen ein wesentlicher Vertriebskanal.

Offener Brief in letzter Sekunde

Der Entwurf hat den Justizausschuss bereits passiert - ein Abänderungsantrag  fand allerdings keine Mehrheit. Der Beschluss des Gesetzes steht nun auf der Tagesordnung der 21. Sitzung des Nationalrates, die am Dienstag, dem 29. April statt findet. Um die aus Ihrer Sicht wirtschaftsfeindlichen Passagen doch noch zu entschärfen, wenden sich der DMVÖ gemeinsam mit dem VÖZ, dem Verein der Österreichischen Privatsender (VÖP), dem Creativ Club Austria (CCA), der Österreichischen Marketing Gesellschaft (ÖMG), dem Verband österreichischer Werbemittelhändler (VÖW), dem Fundraising Verband Austria, der International Advertising Association (IAA) Austria und dem Österreichsichen Kalenderverband (ÖKV) mit einem offenen Brief an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Rudolf Hundstorfer. Den Offenen Brief finden Sie hier als Download.
stats