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ÖBB-Inserate: Rechnungshof sieht drei Zeitungen bevorzugt

UPDATE: Neues Gutachten entlastet Faymann - RH-Bericht an Parlament übermittelt - Erhöhung der Ausgaben für 2011 kritisiert

Der Rechnungshof (RH) hat seine Überprüfung der ÖBB-Öffentlichkeitsarbeit aus den Jahren 2007 bis 2010 beendet und zieht im Abschlussbericht eine sehr kritische Bilanz. Demnach ist "der überwiegende Teil" des Mediaaufwands an drei große Zeitungen geflossen, wie aus dem Papier hervorgeht, dass HORIZONT online vorliegt.

Advertorials aus den Jahren 2007 und 2008, die unter anderem den heutigen Bundeskanzler und damaligen Verkehrsminister Werner Faymann (S) zeigten, würden "reihenweise den Eindruck einer Imagekampagne des BMVIT und des Bundesministers/der Bundesministerin" erwecken. Fazit der Prüfer: "Es war nicht nachvollziehbar, warum die ÖBB-Holding AG die Kosten dieser Schaltungen zur Gänze übernommen hatte."Vor allem konzentrierten sich die Prüfer auf ein Advertorial in der "Kronen Zeitung", in dem Faymann Leserbriefe beantwortete.

Der größte Teil des Media-Aufwands für Öffentlichkeitsarbeit floss laut RH in den Printbereich. 2010 waren es etwa 6 Millionen Euro, was 82 Prozent des Gesamtaufwandes ausmachte. Dass damit vor allem drei Zeitungen bedacht wurden, "fand zum Teil keine Begründung in der Reichweite der Medien", wie der RH feststellt. Die Zeitungen werden im Bericht gemäß der Usancen des Rechnungshofes nicht genannt. Kritiker orteten in der Vergangenheit jedoch immer eine Bevorzugung der Boulevardmedien "Kronen Zeitung", "Heute" und "Österreich".

Kein quantifizierter Nutzen

Kritisch sahen die Prüfer auch die jüngere Vergangenheit: Aus dem Strategiepapier für 2011 (die Unterlagen spiegelten den Stand zur Jahresmitte wieder) ging demnach eine geplante Erhöhung des Media-Etats hervor. Insgesamt beträgt der externe Aufwand rund 31 Millionen Euro pro Jahr, was dem RH zufolge keinem "angestrebten quantifizierten und monetarisierten Nutzen" gegenüber stehe. Außerdem stehe eine Erhöhung der Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit im Widerspruch zu den Sparmaßnahmen der öffentlichen Haushalte.

ÖBB-Kommunikationschefin Kristin Hanusch-Linser hatte Anfang Juli bereits den Rohbericht  „aufgrund falscher Datenbasis“ als „unzweckmäßig“ bezeichnet. Der RH habe keine Ist-Daten verwendet, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichtes längst vorhanden gewesen seien. In ihrer Stellungnahme zum Rohbericht sprach die Bahn von „konträren, inkonsistenten und prüfungsirrelevanten Stellungnahmen“ und „undifferenziertem Prüfungsschwerpunkt“.

Brisant für Faymann

Brisant ist der Bericht vor allem für Kanzler Faymann, der sich wegen der genannten ÖBB-Advertorials in der "Kronen Zeitung" weiterhin mit Erhebungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert sieht. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Zudem sollen die umstrittenen Schaltungen im Herbst im parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgerollt werden.

Gutachten entlastet Kanzler

Unterdessen ist in dem Ermittlungsverfahren ein weiteres Gutachten publik geworden, dass dem Kanzler bescheinigt, dass für die ÖBB kein Schaden festgestellt werden könne. Positive Effekte für den damaligen Verkehrsminister seien zwar wahrscheinlich, könnten nach fünf Jahren aber nicht mehr konkret gemessen werden, heißt es laut APA in einer Expertise, die im Auftrag des Anwaltes Gottfried Korn erstellt wurde.



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