Neue Regeln für Lobbying
 

Neue Regeln für Lobbying

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PRVA, ÖPAV und WKÖ fordern Änderungen beim Lobbying-Gesetz, das nun ein Jahr in Kraft ist

Seit mehr als einem Jahr ist nun das Lobbying-Gesetzt in Kraft. Das Regelwerk war bei dessen Beschlussfassung Teil des Transparenzpaketes der damaligen Regierung. Die sich im Lichte von Affären rund um Peter Hochegger und Ernst Strasser unter starken öffentlichen Druck wähnten, etwas gegen „Lobbyisten“ zu unternehmen. Beide Herren haben allerdings einiges gemein. Sie beschäftigten die Gerichte und sie sind keine Lobbyisten, sondern eher von den Medien zu solchen gemacht. Denn Lobbying ist per se nichts kriminelles, sondern vielmehr ein Instrument der PR.

Die Tätigkeit beschreibt der Public Relations Verband Austria in einer aktuellen Aussendung so: „Lobbying umfasst alle strukturierten organisatorischen und kommunikativen Bemühungen von Unternehmen, Interessenverbänden und Gruppen oder Einzelpersonen zur Einflussnahme auf öffentliche Institutionen wie Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung in der EU, im Bund, in den Ländern und den Gemeinden, mit dem Ziel, Interessen zu vertreten und durchzusetzen. Lobbying ist eine legitime Form demokratiepolitischer Betätigung, die auf verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten begründet ist und unter Einhaltung klarer Regeln jedem offen steht. Lobbying leistet einen wesentlichen Beitrag zur Vorbereitung, Steuerung und Vermittlung politischer Entscheidungen.“

Die positiven Seiten des Lobbying-Gesetzes

Trotz der widrigen äußeren Umstände, in denen das Regelwerk entstand, finden die relevanten Interessensvertretungen – nämlich der erwähnte PRVA, die Österreichische Public Affairs Vereinigung und die Berufsgruppe „Public-Realtions-Berater“ im Fachverband Werbung und Marktkommunikation der Wirtschaftskammer Österreichs - durchaus positive Seiten.

ÖPAV-Präsident Peter Köppl, anerkennt die Vorteile die das Lobbying-Gesetz gebracht hat, so: „Wir befinden uns auf dem Weg in Richtung mehr Transparenz für die Bürger und mehr Sicherheit für den Markt.“ Das sei gut – aber noch nicht gut genug. „Aufgabe der Regierung muss es jetzt sein, an den Ecken und Kanten des Lobbying-Gesetzes zu feilen, um eine absolute Öffnung, Professionalisierung und letztlich auch Modernisierung der Public Affairs Branche zu ermöglichen.

PRVA-Präsidentein Ingrid Vogl ergänzt: "Das Gesetz hat dazu geführt, dass über das Lobbyingregister transparent ist, wer sich als Lobbyist betätigt. Es hat sicher Spreu vom Weizen getrennt. Jene, die aktuell als Lobbyisten unterwegs sind, sind hochprofessionell." Das Lobbying-Gesetz habe aber auch dazu geführt, dass viele Anbieter Lobbying aus ihrem Portfolio genommen haben und nun eher mit dem Begriff „Public Affairs“ am Markt agieren.

Doch bleiben wir zunächst noch beim Erfreulichen. Dazu zählt Köppl den Parlamentsausweis, der Lobbyisten im Parlament als solche erkennbar und ihre Arbeit damit tranpsarenter und auch einfacher macht. Doch selbst der sei verbesserungswürdig. Und so fordert der Verband eine Aufwertung dieses Ausweises zu einem Dauerausweis, der auch in den Ministerien seine Gültigkeit hat.

Auf das gesamte Lobbying-Regelwerk bezogen fordert der ÖPAV folgende Punkte:

  • Klare Formulierungen sowie Gleichbehandlung aller Berufsfelder - ob Agentur, Unternehmen, Verband, NGO oder Kammer.


  • Korrektur von Schlupflöchern und Umgehungsmöglichkeiten (wie die
    "Vertretung" durch Anwälte und damit Umgehung der Registrierungspflicht).


  • Aufhebung der Unterscheidung von Lobbying und
    Interessenvertretung - das ist nicht nachvollziehbar und führt zu
    Intransparenz.


Bernhard Krumpel, Vorsitzender der Berufsgruppe „Public-Relations-Berater“ im Fachverband Werbung und Marktkommunikation in der WKÖ spricht sich für eine Evaluierung des Lobbying-Gesetzes und insbesondere der bestehnden Unterschiede zwischen Unternehmenslobbyisten und Lobbying-Agenturen, etwa bei den Eintragungsgebühren aus. „Wir möchten gemeinsam mit der ÖPAV und dem Bundesministerium für Justiz praxinahe Lösungen erarbeiten, um sinnvolle und praxisgerechte Änderungen zum Lobbying-Gesetz zu erreichen“, so Krumpel, und verspricht bis April konkrete Vorschläge vorzulegen. Den Reperatur-Bedarf des Regelwerks zeigt allein schon die Tatsache, dass sich der PRVA nicht in das Lobbying-Register eintragen muss bzw. darf. Ein Beleg für die derzeit noch herrschende Mehrklassengesellschaft.

Die im Auftrag der ÖPAV durchgeführte und vom BMJ, dem Fachverband Werbung und Marktkommunikation sowie den Wiener Stadtwerken unterstützte Berufsfeld-Studie der Universität Wien zeigt trotz juristischer Stolpersteine ganz klar eine positive Stimmung innerhalb der Public Affairs-Branche. "Public Affairs erwartet sich eine deutliche Bedarfssteigerung in den kommenden fünf Jahren, vor allem seitens den KMU, bei Nachhaltigkeitsthematiken und auf EU- und internationaler Ebene", so Julia Wippersberg vom Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft.

Als Herausforderung wird die unterschiedliche Regulierungsdichte gesehen, was sich auch in der Kritik am Lobbying-Gesetz wiederspiegelt: "Zwar begrüßt die Public Affairs-Branche allgemein die damit gesetzte vertrauensbildende Maßnahme. Sie ist aber unzufrieden damit, wer sich registrieren muss und wer nicht", erklärt Wippersberg.

Auswirkungen auf die tägliche Arbeit werden dadurch aber kaum erlebt. Genauso wenig lassen sich Public Affairs-Treibende von der öffentlichen Wahrnehmung beeindrucken - sie sind sich sicher, diese durch seriöse Arbeit ausgleichen zu können. "Was es aber braucht, ist mehr und konsequente öffentliche Aufklärung, was Lobbying und Public Affairs sind und was sie zum Unternehmenserfolg beitragen können, darin sehen auch wir unseren Auftrag", so Peter Köppl abschließend.

Der PRVA bietet einen Lobbying-Verhaltenskodex an, den Sie hier herunterladen können.
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