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Mega-Etat

'Das Beste aus beiden Welten': Republik Österreich sucht Kreativleistungen für 30 Millionen Euro

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Ausschreibung für Kreativagenturleistungen bis 2024 - Entscheidung bis Ende Mai 2021 terminisiert. Parallel läuft auch eine Ausschreibung des Mediaetats. Volumen dafür: 180 Millionen Euro. Die Opposition übt Kritik. 

Es ist unbestritten einer der größten Etats, der je in diesem Land ausgeschrieben wurde: Die Republik Österreich sucht in einer Anfang November veröffentlichten Ausschreibung Kreativagenturleistungen, das Gesamtvolumen dafür beträgt stolze 30 Millionen Euro bis Ende 2024. Was dafür verlangt wird? Die Erarbeitung eines Kommunikationskonzeptes bzw. eines Kommunikationsrahmens, wie es in den Ausschreibungsunterlagen heißt, der Bundesregierung für die Dauer der Legislaturperiode. "Die österreichische Bevölkerung soll umfassend über die Ziele, Vorhaben und Maßnahmen der Bundesregierung sowie deren Umsetzungsstand informiert werden."

Gewünscht wird die stringente gemeinsame Kommunikation aller Ministerien und ein Kommunikationsrahmen von einem Anbieter, auf den alle Ministerien zugreifen können, heißt es weiter. Das genannte Budget ist freilich nicht gleichzusetzen mit dem Agenturhonorar, sondern beinhaltet alle erforderlichen Leistungen - genannt werden etwa Kreativleistungen, Produktion der Werbemittel und auch das Agenturhonorar. Erarbeitet werden sollen etwa unter Punkt 2.3. des Briefings, das "Das Beste aus beiden Welten" genannt wird, die Ausgangslage samt Analyse, eine Empfehlung für eine gemeinsame Kommunikation, gewisse Themenschwerpunkte wie Klimaschutz und E-Mobilität. Letztgenanntes wird in einer Beilage der Ausschreibung mit maximal vier Millionen Euro an Budget für sämtliche Maßnahmen beziffert. Abgewickelt wird all das im Vergabeverfahren durch die Bundesbeschaffung GmbH. Diese schreibe eine derartige Leistung erstmals aus, heißt es von dieser Stelle gegenüber dem Standard, der am Dienstag zuerst über die Ausschreibung berichtet hat.

Die Ende der Teilnahmefrist ist mit 10. Dezember diesen Jahres festgesetzt, der Abschluss der Rahmenvereinbarung soll in Kalenderwoche 22 2021 erfolgen. Teilvergabe ist keine vorgesehen, allerdings sind Bietergemeinschaften denkbar. In den Zuschlagskriterien ist der Preis der Agentur mit 30 Prozent gewichtet, der Schwerpunkt liegt am Konzept selbst.

Zur Kritik unter anderem von Seiten der Opposition (siehe unten) äußerte sich etwa der Grüne Nationalratsabgeordnete Michel Reimon auf Twitter. Die Rahmenvereinbarung über eine gewisse Höhe sei deshalb gewählt worden, um je nach Thema "flexibel" Schwerpunkte setzen zu können und je nach Bedarf etwa eine Impf- oder aber eine Arbeitsmarkt-Kampagne fahren zu können. Die Maximalhöhe von 7,5 Millionen Euro jährlich werde "nicht fix ausgegeben, sondern ist der mögliche obere Handlungsrahmen." Jedes Ministerium, das eine Kampagne starte, müsse diese wie bisher aus dem jeweils eigenen Budget finanzieren. "Es ist auch kein neues/zusätzliches Geld, sondern beinhaltet bisherige die (sic!) Öffentlichkeitsarbeit", verweist Reimon auf das letzte Woche eingebrachte Budget.

Media-Etat um 180 Millionen Euro ausgeschrieben

Parallel zur laufenden Kreativausschreibung läuft auch eine für Medialeistungen. Hier werden Agentur-Leistungen inklusive Mediaschaltungen "in Angelegenheiten der allgemeinen Regierungspolitik und Informationstätigkeiten der Bundesregierung (...) für öffentliche Auftraggeber in Österreich" gesucht. Wert des Etats: 180 Millionen Euro für eine Laufzeit von ebenso vier Jahren. Heißt: 45 Millionen Euro pro Jahr. Ausgeschrieben wurde die Beauftragung am 2. November 2020, die Teilnahmefrist endet am 9. Dezember des gleichen Jahres. Auch hier soll innerhalb von fünf Monaten ein Zuschlag erfolgen.

Kritik der politischen Opposition

Scharfe Kritik an der Ausschreibung übte am Dienstag die Opposition gegenüber der Austria Presse Agentur APA. SPÖ und FPÖ verweisen darauf, dass ÖVP und Grüne erst vor wenigen Tagen die "Hacklerregelung" im Pensionssystem gestrichen haben. "Um denselben Betrag gönnen sich Kurz, Kogler und Co. nun ein fettes Budget für PR-Berater und Agenturen. Wie abgehoben, zynisch und weg von den Problemen der Bevölkerung kann man eigentlich sein?", so SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. "Österreich steht mit dem Rücken an der Wand. In der Wirtschaft droht durch die Corona-Maßnahmen der Regierung eine Pleitewelle, und Schwarz-Grün gönnt sich eine Marketing-Offensive um schlanke 30 Millionen Euro", kritisiert auch FP-Chef Norbert Hofer. Auch NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter will von der Regierung wissen, wieso sie sich angesichts der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg nun ausgerechnet das teuerste PR-Budget aller Zeiten gönne. Die Menschen hätten genug von der "türkis-grünen PR-Politik": "Sie haben sich eine patente Politik verdient- und nicht Propagandaministerien."

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