Lobbying-Schlacht
 

Lobbying-Schlacht

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LobbyPlag verglich bei der EU-Datenschutzgrundverordnung Anträge von ­EU-Abgeordneten mit Lobbying-Papieren und fand einige Übereinstimmungen

Die Aufregung um die EU-Datenschutzgrundverordnung ist nach wie vor groß (siehe auch Gastkommentar Konrad Mayr-Pernek). Online-Werber und Dialogmarketer fürchten um die Basis ihres Geschäfts. Eine Furcht, die Max Schrems im Gespräch mit HORIZONT nicht nachvollziehen kann: "Die oft gehörte Behauptung, dass nun das Internet zusammenbrechen würde, stimmt einfach nicht." So wären Online-Praktiken wie Targeting mit anonymisierten Daten gemäß etwa dem aktuellen Entwurf des Berichterstatters des EU-Parlaments, Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen, HORIZONT 5/2013), nach wie vor erlaubt. Schrems, der in Salzburg Jus studiert, hat 2011 die Gruppe "Europe versus Facebook" gegründet. Der Student brachte auch eine Anzeige (22 Punkte) gegen Facebook beziehungsweise dessen europäische Zentrale in Irland ein.

Schrems ist überzeugt, dass die Verordnung gerade europäischen Unternehmen echte Vorteile bringt: "Es kommt zu einer Vereinheitlichung der Bestimmungen." Derzeit sei die Materie sowohl für Unternehmen als auch für Konsumenten sehr komplex. Mit ein Grund, warum sich einige Unternehmen nicht an die geltenden Regelungen halten würden. Auch die derzeitigen Strafen (maximal 20.000 Euro) wären in Österreich für große Unternehmen ­vergleichsweise gering, für KMU hingegen lebensbedrohlich. Hier bringt laut Schrems der Albrecht-Entwurf mehr Fairness: "Der Strafrahmen beträgt ­maximal zwei Prozent des Umsatzes."

Der Entwurf sei auch deshalb gut, weil er alle Akteure, die am EU-Markt aktiv sind, vor dem Datenschutzgesetz gleich mache. Auch Facebook, Google & Co. Schrems' Kritik am Albrecht-Papier: Dieses sei in vielen Fällen komplexer als notwendig und würde sich teilweise wiederholen. "Den Entwurf könnte man um die Hälfte kürzen", ist der Student überzeugt. Einfache und klare Regeln wären für die Akzeptanz der Datenschutzbestimmungen ex­trem wichtig.

Die Befürchtung, dass die US-Riesen es sich auch in Zukunft werden richten können und die Leidtragenden die ­EU-Unternehmen sind, die sich mit strengeren Regelungen herumschlagen müssen, hat Schrems nicht. Denn Geschädigte hätten eine direkte Klagsmöglichkeit, auch wenn der Schädiger seinen Sitz nicht im gleichen Land hat.

'Copy & Paste' im EU-Parlament?

Mit dem Albrecht-Entwurf zur EU-­Datenschutzgrundverordnung hat sich die Wirtschaft noch nicht zufrieden ­gegeben und betreibt - völlig legitim - Lobbying. Allerdings in einem Ausmaß, das einigen Mitgliedern des EU-Parlaments bis dato fremd war. Die EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger aus Tirol (Grüne) sprach kürzlich von "einem der größten Lobbying-Kriege aller Zeiten". Albrecht berichtete von 170 verschie­denen Interessengruppen, die bis dato bei EU-Parlamentariern zwecks Datenschutzgrundverordnung vorstellig wurden. Dem Standard übergab der Politiker eine Liste der Lobbyisten, die dieser online veröffentlichte.

Wie sehr die lobbyierenden Unternehmen Gehör bei den Abgeordneten selbst finden, versucht die Plattform LobbyPlag (www.lobbyplag.eu, realisiert von OpenDataCity) zu zeigen: Dort findet der User Dokumente, die belegen, dass Abänderungsanträge der EU-Parlamentarier Textstellen beinhalten, die sich mit jenen Dokumenten der lobbyierenden Unternehmen eins zu eins decken. Die Idee zu dieser Plattform hatte Schrems: "In vielen Fällen haben Abgeordnete ganze Artikel eins zu eins aus Lobby-Papieren von Amazon, eBay oder der Finanzlobby abgeschrieben." Copy-and-paste-Gesetz­gebung sozusagen.
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