Korruption: Österreich rutscht im globalen Ranking ab

Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International werden Länderanalysen von NGOs, Stiftungen und Unternehmensberatungsagenturen sowie Umfragen unter Managern vor allem international tätiger Unternehmen aus den vergangenen ein bis drei Jahren herangezogen, um zu ermitteln, als wie korrupt ein Staat wahrgenommen wird. In den vergangenen Jahren war es mit Österreich in diesem Ranking leicht bergauf gegangen (HORIZONT berichtete) – nun rutscht das Land im globalen Vergleich erneut ab.

Im Corruption Perceptions Index (CPI) 2016, der heute (25.1.) präsentiert wird, liegt Österreich auf Rang 17 von insgesamt 176 erfassten Staaten und rutscht gegenüber dem Vorjahr um einen Platz ab – Hong Kong hingegen zieht an Österreich vorbei. Österreichs Nachbarstatten Deutschland (Rang 10) und Schweiz (Rang 5) schneiden deutlich besser ab; die besten Ränge belegen dieses Jahr Dänemark, Finnland und Neuseeland, am Ende der Rangliste finden sich Nordkorea, Syrien, der Südsudan und Somalia.

Nachdem Österreich im Jahr 2012 von Rang 16 auf Platz 25, 2013 gar auf Rang 26, abgestürzt war, zeichnete sich in den letzten beiden Jahren wieder eine positivere Entwicklung ab. 2015 war Österreich auf Rang 16 – den Stand von 2011 – zurückgekehrt. Mit dem Abrutschen auf Platz 17 rutscht die Spitzenplatzierung auf Rang 10 aus dem Jahr 2005 nun aber wieder in weite Ferne, heißt es von Transparency International Austria.

„Die erneute Verschlechterung Österreichs im CPI ist Besorgnis erregend und ein deutliches Signal an Politik, Wirtschaft und Verwaltung“, sagt Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International – Austrian Chapter (TI-AC): „Der zögerlich begonnene Weg in Richtung mehr Transparenz und Korruptionsfreiheit wird nicht konsequent weiter gegangen.“

Lücken im Lobbyinggesetz

HORIZONT hatte im Herbst vergangenen Jahres auf Lücken im österreichischen Lobbyinggesetz hingewiesen, auch Transpareny International sieht starken Handlungsbedarf und präsentiert anlässlich der schlechteren Zahlen ein umfangreiches Forderungspaket. Darin enthalten sind die folgenden Punkte:

• Offenlegungspflichten für Verträge zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, etwa zu privater Drittmittelfinanzierung österreichischer Hochschulen, um größtmögliche Unabhängigkeit von Forschung und Lehre zu gewährleisten.

• Gesetzliche Verpflichtung zur namentlichen Offenlegung von Zuwendungen der Pharmaindustrie an Ärzte und Angehörige anderer Gesundheitsberufe sowie ein zentrales Veröffentlichungsregister.

• Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes, das „den Namen auch verdient“: Der aktuelle Gesetzesentwurf enthält laut TI-AC derart viele Einschränkungen, dass sich de facto nichts an der gegenwärtigen Amtsverschwiegenheit ändern würde.

• Überarbeitung von Lobbying-Gesetz und -Register, um tatsächliche Transparenz und Gleichstellung aller Lobbying Betreibenden zu gewährleisten.

• Gewährleistung eines gesetzlichen Schutzes für Hinweisgeber aus der Privatwirtschaft, wie dies bereits für Beamte der Fall ist.

Laut TI-AC wird die Erfüllung dieser Forderung nicht nur die Einschätzung, sondern auch die tatsächliche Performance des Wirtschaftsstandorts Österreich stärken. „Erste Schritte in die richtige Richtung wurden in den vergangenen Jahren bereits gesetzt, etwa bei Anfütterungsverbot, Kronzeugenregelung und Weisungsrecht“, sagt Geiblinger: „Wenn Österreich langfristige und signifikante Verbesserungen bei der Antikorruptions-Arbeit erreichen und wieder zurück in die Top 10 des CPI will, braucht es aber nicht nur ein öffentliches und glaubwürdiges Bekenntnis zu mehr Transparenz in Politik und Wirtschaft, sondern auch eine aktive Umsetzung der nötigen Schritte.“