Kolportiertes Werbeverbot: Wirtschaftsbund kr...
 
Kolportiertes Werbeverbot

Wirtschaftsbund kritisiert grünes Gesundheitsministerium: 'Schwerer Eingriff in die Grundrechte und zum Schaden der Medien'

Hirtzberger
Nationalratsabgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli, stv. Generalsekretärin des Wirtschaftsbundes.
Nationalratsabgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli, stv. Generalsekretärin des Wirtschaftsbundes.

Teilorganisation der ÖVP übt Kritik an den Plänen zur Lebensmittel-Werbung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober. "Wir warnen den Gesundheitsminister eindringlich davor den Entwurf in dieser Form umzusetzen", so Nationalratsabgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP).

In der Debatte um ein kolportiertes Werbeverbot - HORIZONT hat ausführlich berichtet - meldet sich nun der Wirtschaftsbund als Teilorganisation der Österreichischen Volkspartei ÖVP zu Wort und kritisiert dabei die Grünen als Koalitionspartner scharf. "Eine anstehende Novelle der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste nutzt anscheinend das Gesundheitsministerium, um Werbung für Lebensmittel gänzlich zu verbieten. Das ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte und zum Schaden der Medienlandschaft und Erzeuger in Österreich“, so Nationalratsabgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli, zugleich stellvertretende Generalsekretärin des Wirtschaftsbundes. Wie berichtet sehen die vorliegenden politischen Pläne eine wesentlich härtere Vorgangsweise - Stichwort Gold Plating - vor.

Der Vorschlag des Gesundheitsministeriums würde ein Verbot von mehr als der Hälfte der Lebensmittelwerbung bedeuten, so die Schätzung des Wirtschaftsbundes. "Das ist ein völlig inakzeptabler Eingriff in die Privatwirtschaft und ein Schaden der ohnehin durch die Coronakrise schwer getroffenen Medienhäuser und der Werbebranche in Österreich. Vor allem österreichische Markenartikel aus Familienbetrieben verlieren an Sichtbarkeit und damit Absatz", heißt es von Seiten der Interessensvertretung.

"Die Vielfalt österreichischer Markenprodukte wäre mit einem Schlag gefährdet.  Viele Markenartikel haben über Jahrzehnte einen kulturellen und emotionalen Wert in der Gesellschaft geschaffen. Ohne Werbung sterben Produkte und übrig bleiben wenige Eigenmarken großer Lebensmittelketten", so Jeitler-Cincelli. "Was Anschober hier plant, ist Gold Plating in Reinkultur. Wir warnen den Gesundheitsminister eindringlich davor den Entwurf in dieser Form umzusetzen. Die Regierung müsste lediglich die Rahmenbedingungen anpassen und weiterhin auf die Selbstregulierung der Branche setzen, wie sie auch die letzten zehn Jahre funktioniert hat“, so Jeitler-Cincelli.
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