Gesetzesentwurf: Weitreichendes Werbeverbot f...
 
Gesetzesentwurf

Weitreichendes Werbeverbot für Lebensmittel im Raum – Branche in Aufruhr

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Vorliegende politische Pläne könnten ein Ende der Werbung für Süßwaren, Getränke und Co. bedeuten. Die Werbebranche ist alarmiert, hinter den Kulissen formiert sich Widerstand. HORIZONT hat gemeinsam mit CASH mit den Beteiligten gesprochen. 

"Das ist ein absoluter Supergau, was da drinnen steht", sagt Günter Thumser, Geschäftsführer des Markenartikelverbandes, über einen Gesetzesentwurf, der für gehörig Unruhe in der Medien- und Werbebranche sorgt. Konkret geht es um die EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (kurz AVMD-RL), die Österreich in nationales Recht umzusetzen hat. Dort ist auch der Schutz von Kindern in Bezug auf Werbung festgeschrieben. Im Fokus steht Lebensmittelwerbung im Umfeld von Kindersendungen und die Intention, "unangebrachte" Werbung, also die Bewerbung von Lebensmitteln, die nicht für Kinder und ihre Ernährung empfehlenswert sind, zu unterlassen. Basis für diese Beurteilung ist ein "Nährwertprofil", das vom einer Expertengruppe des Gesundheitsministeriums im September in aktueller Fassung vorgelegt wurde.


Die vorliegenden Texte – so die Kritik der Branche – könnten aber weitreichendere Werbeverbote mit sich bringen. HORIZONT konfrontiert die Ministerien mit der Sorge der Branche, dass derzeit geltende Beschränkung auf Kinderumfelder und audiovisuelle Medien ausgehebelt werden und ein generelles Werbeverbot erwirkt werden könnte. Das Gesundheitsministerium verweist auf Anfrage an das Bundeskanzleramt und dessen Zuständigkeit. Dort heißt es: "Derzeit werden die Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens evaluiert und in weiterer Folge mit dem Koalitionspartner besprochen." Man bitte um Verständnis, dass man diesem Prozess nicht vorgreifen wolle. Offen bleibt damit auch die Frage, warum im Vergleich zu den ursprünglichen Vorgaben drastischere Maßnahmen zumindest angedacht werden.

"Das wäre inakzeptabel"

Derartige Werbebeschränkungen würden es zahlreichen Marken und Unternehmen verunmöglichen zu werben, ein gesamter Wirtschaftszweig wäre massiv betroffen. Thumser listet ein Who-is-Who der Markenszene, das etwa Almdudler, Ferrero, Inzersdorfer, Milka, Nestlé, Storck aber auch Red Bull umfasst. Die Frage, ob hier Intention und Auswirkungen in einem vertretbaren Verhältnis stehen, bleibt politisch noch unbeantwortet. Alfred Schrott, neubestellter Präsident des Markenartikelverbandes und Vorstand von Manner – und damit potentiell Betroffener – meint dazu: "Es kann nicht im Sinne der Lebensmittelindustrie sein, die Werbung für Lebensmittel zu beschränken. Wenn uns diese Werbeverbote treffen, wäre das inakzeptabel und wir lehnen das entschieden ab."

Hinter den Kulissen formiert sich jedenfalls bereits Widerstand, dem neben dem Markenartikelverband nach HORIZONT-Informationen eine breite Front aus Verbänden und Vertretern der Medienbranche angehören soll. Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf liegen neben jener des Fachverbands der Nahrungs-und Genussmittelindustrie auch vom Österreichischen Werberat vor. Das Selbstregulierungs-Organ der Werbebranche gibt sich bedeckt, lässt aber durchblicken, dass man die Anliegen der Branche teile und mittrage. Das Hauptanliegen bestehe darin, Werbeverbote in solch einer massiven Art zu bekämpfen. Die Werbekontrolle in audiovisuellen Medien an sich obliegt im Übrigen der Medienbehörde KommAustria. Dort verweist man auf Anfrage auf die laufende Begutachtungsphase – und dass das Gesetz eben noch nicht fixiert sei.

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