Die Krise ist noch nicht vorbei
 

Die Krise ist noch nicht vorbei

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Romano Prodi, Hannes Ametsreiter, Paul Kirchhof und Reinhold Mitterlehner bei der Eröffnungsdiskussion zum Thema "Managing the Crisis in Europe". (c)Telekom Austria Group/Markus Prantl
Romano Prodi, Hannes Ametsreiter, Paul Kirchhof und Reinhold Mitterlehner bei der Eröffnungsdiskussion zum Thema "Managing the Crisis in Europe". (c)Telekom Austria Group/Markus Prantl

Eröffnungsdiskutanten der Wirtschaftsgesprächen des Forum Alpbach mahnten zur Sanierung der Staatshaushalte, europäischen Integration und blickten kurz nach Polen.

Auch wenn es der Realwirtschaft schon wieder besser geht – die Krise ist noch nicht vorbei. Darüber herrschte bei der Eröffnungdiskussion der Wirtschaftsgespräche des Forum Alpbach am 31. August Einigkeit. Überhaupt gab es unter den Diskutanten - Romano Prodi, ehemaliger Präsident der EU-Kommission und früherer italienischer Regierungschef, Bundesminister Reinhold Mitterlehner, Paul Kirchhof, Experte für Steuerrecht, Henryka Bochniarz, polnische Arbeitgebervertreterin, Ursula Engelen-Kefer, ehemalige stv. Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bernhard Felderer, IHS-Chef, sowie Hannes Ametsreiter, Generaldirektor der Telekom Austria Group – kaum Kontroversen.

Prodi plädierte für eine längerfristige Blickweise der Problem: „Wenn man nur auf Umfragewerte starrt und darauf reagiert kann man nicht führen – dann wird man zum Follower.“ Auch führe an der europäischen Integration kein Weg vorbei. Besorgniserregend sei, dass Staaten wie Deutschland und Frankreich, die diese in der Vergangenheit vorangetrieben hätten, nun auch immer stärker ihre nationalen Interessen in den Vordergrund stellen würden. „Wäre diese Krise vor 20 oder 30 Jahren passiert, hätte es in Europa Chaos und Revolution gegeben“, ist Prodi überzeugt. Und: „Europa existiert nicht, wenn es zersplittert ist.“

Belastung der Kinder
Kirchhof wies auf die Überforderung des Staates durch seine Bürger hin: „Wir erwarten vom Staat nicht nur gutes Recht, sondern auch gutes Geld. Diesen Durck versucht der Staat standzuhalten, indem er durch Schulden die nächste Generation belastet.“ Die Belastung der nächsten Generation müsse man überdenken – in einer Familie müssten ja auch die Kinder nicht das Haus der Eltern finanzieren, nur weil sie es möglicherweise einmal erben werden. Und: „Den Bürgern ist nicht bewusst, dass die Garantieversprechen, die man bei der Krisenbewältigung für 30 Jahre gemacht hat, auch schlagend werden könnten.“
Deutschland sei aber schon einmal mit einer schlimmen Wirtschaftskrise fertig geworden – und zwar mit der von 1945 bis 1949. „Damals hatte der Staat keine müde Mark in der Kasse und die Menschen mussten sich selber helfen.“ Das Ergebnis wäre das Wirtschaftswunder gewesen und einen Aufschwung in dieser Intensität hätte es danach nie wieder gegeben. „Allein Deutschland zahlt jährlich 41 Milliarden Zinsen für seine Staatsschuld“, mahnte Kirchhof. Damit Schulden auch spürbar werden, schlug der Experte folgendes vor: Wenn die Staatsschuld um einen Prozentpunkt steigt, dann sollen die Staatsausgaben (also etwa auch Beamtengehälter) auch automatisch um einen Prozentpunkt sinken. Auch dürften die staatlichen Unterstützungen für Unternehmen keine Einbahnstraße sein. Warum sollte ein Autohersteller, der nun wieder in der Blühte steht, dem Staat keine Autos für die Polizei schenken?
Wirtschaftsminister Mitterlehner ist rückblickend mit der Bewältigung der Krise durchaus zufrieden. Aber: „Nun haben wir den Handlungsspielraum bei der Verschuldung verloren. Es gibt keine Alternative zur Sanierung der Budgets.“ Allein der Arbeitsmarkt habe sich weit besser entwickelt, als erwartet. Die Unternehmer hätten Arbeitnehmer behalten und nicht gekündigt. A1-TA-General Ametsreiter wies auf das Hinterherhinken Europas beim Ausbau der IT-Infrastruktur hin. Eine gefährliche Situation: „Die einzige Infrastruktur, deren Nutzung nicht sinkt oder gleich bleibt sondern exponentiell steigt, ist der Datenhighway.“ Gleichzeitig kritiserte er die Ferndiagnosen der Ratingagenturen. Durch eine Fehleinschätzung hätte etwa auch die A1 Telekom Austria Millionen an Börsenwort verloren. Die Arbeit der Ratingagenturen kritiserte dann auch Kirchhof: Für ein funktionierendes Sozialnetz und strenges Umweltrecht gibt es bei der Bewertung von Staaten Minuspunkte.“ Dies führe zwangsläufig zu Konflikten, zumal Ratingagenturen die Höhe der Zinsen bestimmen, die Staaten für ihre Schulden bezahlen müssen.

Wirtschaftswunder Polen
Bochniarz skizziert das Wirtschaftswunder Polen, das durch eine Mischung aus Glück und gutem Management zustande kam. „Die Steuersenkung Anfang des Jahres 2009 hat Inlandsnachfrage gestärkt“, so Bochniarz. Durch die Abwertung des Zloty hätte man die Exporte steigern können. Auch die etwa zehn Milliarden Euro jährlich aus EU-Mitteln hätten sich als Triebfeder erwiesen. Der Hauptgrund für die positive wirtschaftliche Entwicklung sei aber der Antrieb der Menschen gewesen, sich nach dem Kommunismus etwas Eigenes erarbeiten zu wollen – die erste eigene Wohnung oder das erste eigene Auto etwa. Engelen-Kefer plädierte für die Stärkung der Sozialversicherungssysteme, die sich in der Krise als gutes antizyklisches Instrument bewährt hätten. Diese sollten weiter gestärkt und zukunftsfähig gemacht werden. Auch gelte es nun, in den Unternehmen Prozesse zu implementieren, die ein lebenslanges Lernen ermöglichen. Damit würden auch ältere Arbeitnehmer eine höhere Wertschätzung seitens der Unternehmer genießen. Wirtschaftsforscher Felderer zeigte sich besorgt: Da sich die Realwirtschaft weiter erholt, würden nun notwendige Strukturreformen wieder auf die lange Bank geschoben. „Wir müssen die Staatsschulden verringern, denn wir wissen nicht, wann die nächste Krise kommt und es gibt derzeit keine Mittel zur Krisenbewältigung.“ In Österreich benötige man etwa 40 Milliarden um die Staatsschulden auf 60 Prozent des BIP zu reduzieren. Mitterlehner plädierte dann für eine ausgaben- aber auch einnahmenseitige Sanierung des Staatshaushaltes, wobei das Verhältnis 70 zu 30 betragen sollte. Felderer wiederum verwies auf die extrem hohe Steuerquote in Österreich und plädierte dafür die Realwirtschaft durch Steuersenkungen zu stärken. Und: „Alle sozialen Gruppen müssen an der Sanierung der Haushalte mitarbeiten.“
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