Die IAA-Resolution zum geplanten ORF-Gesetz
 

Die IAA-Resolution zum geplanten ORF-Gesetz

Forderung nach Mitwirkung in neuen ORF-Gremien - gegen Verbot von Sonderwerbeformen.

Forderung nach Mitwirkung in neuen ORF-Gremien - gegen Verbot von Sonderwerbeformen.



Die International Advertising Association – Austrian Chapter (IAA) hat sich in ihrer Vorstandssitzung am Montag, dem 26. März 2001, intensiv mit den angekündigten Gesetzesänderungen im Medienbereich auseinander gesetzt.



Die IAA als unabhängige Vertretung von Werbung, Wirtschaft und Medien vermisst die bereits in der Stellungnahme von IAA-Präsident Dkfm. Erich H. Buxbaum an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel geforderte Professionalität im Umgang mit dem sensiblen Thema "Einschränkung der Werbemöglichkeiten im ORF".



Mitsprache der werbetreibenden Wirtschaft in ORF-Stiftungsrat



Der Vorstand der IAA fordert daher mit Nachdruck, dass in Entscheidungen, die die werbetreibende Wirtschaft und die Medienwirtschaft substanziell betreffen, auch Personen einbezogen werden, die diesen Wirtschaftszweig mitgestalten und finanzieren.

Bei aller angemessenen Wertschätzung für die Angehörigen des "Weisenrates", der über Details des neuen Rundfunkgesetzes beraten hat, ist es doch augenfällig, dass die Interessen der werbetreibenden Wirtschaft, die immerhin in Form von Auftraggebern und -nehmern ein Volumen von rund 30 Milliarden Schilling repräsentiert, in der Zusammensetzung des "Weisenrates" keinen geeigneten Vertreter hatten. Im Hinblick auf die Zusammensetzung des künftigen ORF-Stiftungsrates fordert die IAA dringend, Vertreter der freien Wirtschaft und Fachleute angemessen zu berücksichtigen.



Rahmenbedingungen für erfolgreiche Medienprodukte schaffen, nicht verhindern



Der Vorstand der IAA weist darauf hin, dass insbesondere die Stellung der österreichischen Medienwirtschaft in Anbetracht der nationalen und internationalen Transformationen im Medien- und Wirtschaftsbereich zu berücksichtigen ist. Es ist unabdingbar, die Medienproduktion und deren Finanzierung in Österreich sicherzustellen. Das bedeutet: Im Hinblick auf eine künftige duale Medienordnung sind Rahmenbedingungen zu schaffen, die international vergleichbar sind und erfolgreiche Medienprodukte unterstützen und nicht verhindern.



Keine Bevormundung von Wirtschaftszweigen durch Verbot von Sonderwerbeformen



Zum Thema Sonderwerbeformen stellt der IAA-Vorstand fest, dass allfällige Strukturveränderungen erarbeitet, aber auch beurteilt werden müssen. Verbote und Verhinderungen sind grundsätzlich abzulehnen, da sie den europäischen Standards freier Marktwirtschaft krass widersprechen. In jenen Sonderbereichen, wo Regelungen bezüglich Sonderwerbeformen der Entwicklung von privatem Fernsehen dienen sollen, ist sicherzustellen, dass Änderungen und Einschränkungen für den bisherigen Marktführer zwar überlegt und eingeführt werden können, dies jedoch nicht in eine Beschränkung, Behinderung oder Bevormundung von Wirtschaftszweigen und Kommunikationsformen ausufern darf.



Professionalisierung der Mediengesetzgebung



Die Art und Weise, wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Debatte über ORF-Reform und Privat-TV geführt wird, lässt die Befürchtung zu, dass keiner der oben angeführten Punkte auch nur annähernd berücksichtigt ist. Unüberlegte und amateurhafte Beschränkungen kommen einer mutwilligen Vernichtung von Wirtschaftspotenzial gleich. Die IAA fordert daher eine Besinnung zur Professionalität in der Mediengesetzgebung, und keine überstürzten "Husch-Pfusch-Aktionen".

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