Die Hard Facts zur EU-Datenschutzgrundverordn...
 

Die Hard Facts zur EU-Datenschutzgrundverordnung

Bis Ende Februar läuft die Frist für Änderungsanträge - 2016 soll die Verordnung in Kraft treten.

Am 25. Jänner 2012 legte Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, einen Entwurf zur Reform der aus dem Jahr 1995 stammenden EU-Datenschutzvorschriften vor. Am 10. Jänner dieses Jahres hat Jan Philipp Albrecht (Grüne), Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die geplante EU-Datenschutzgrundver­ordnung, einen Bericht vorgestellt, der nach Ansicht der Experten einen noch strengeren Datenschutz vorsieht:



Die Eckdaten

  • Website-Betreiber müssen Nutzer fragen, ob sie mit der Verarbeitung und Weitergabe ihrer Daten einverstanden sind. Die Nutzungsbedingungen sollen leicht verständlich sein.
  • Wer möchte, dass eigene persönliche Daten im Internet gelöscht werden, muss dieses „Recht auf Vergessenwerden“ durchsetzen können.
  • Website-Anbieter sollen keine Nutzungsprofile erstellen dürfen, wenn Nutzer durch die Privatsphäre-Einstellungen ihres Internetbrowsers signalisieren, dass sie das nicht wollen.
  • Unternehmen müssen ihre Angebote möglichst datensparsam konzipieren und mit den datenschutzfreundlichsten Voreinstellungen anbieten.
  • Datenschutzbehörden sollen aufgewertet werden und als One-Stop-Shop funktionieren: Beschwerdeführer können sich an die Behörde ihres Landes wenden, auch wenn der Beklagte seinen Sitz in einem ­anderen Land hat.



Der Zeitplan



Bis Ende Februar läuft die Frist für Änderungsanträge. Ab Mai sollen die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Europäischem Rat und Europäischer Kommission beginnen. Im Rat ist auch die österreichische Regierung vertreten. In Österreich ist der Datenschutz beim Bundeskanzleramt angesiedelt. Die Verordnung soll 2016 in Kraft treten.


 
Die Fachbegriffe


Personenbezogene Daten sind alle ­Informationen über das Privat-, Berufs- oder öffentliche Leben einer Person – so zum Beispiel: Name, Foto, E-Mail-Adresse, Bankdaten, Posts auf sozialen Netzwerken, medizinische Daten sowie die IP-Adresse des Computers.

Nach dem Opt-in-Verfahren bedarf es einer Bestätigung der Konsumenten von Newslettern sowie E-Mail-Adressen. Dienstanbieter dürfen nicht eigenständig E-Mail-Adressen in ihren Dienst aufnehmen.

Mit dem Double-opt-in-Verfahren, das sich inzwischen als Standard im ­Internet für Newsletter oder sonstige ­E-Mail-Dienste durchgesetzt hat, muss ein E-Mail-Adressen-Besitzer nach der Anmeldung bei einem Dienst nochmals bestätigen, diesen auch wirklich in Anspruch nehmen zu wollen.

Opt out bedeutet, dass der Konsument keine Post/Werbung/E-Mails von einem Unternehmen oder einer Privatperson erhalten möchte.

stats