"Der digitale Binnenmarkt steht vor einem Sch...
 

"Der digitale Binnenmarkt steht vor einem Scheideweg"

Fotolia / Maksim Pasko

Welche EU-Regelungen kommen Österreichs Mobilfunkern zugute – und welche sind ein Hindernis?

Dieser Artikel erschien auch in der HORIZONT-Printausgabe 37/2017. Hier geht's zum Abo.

Vieles ist zur Zeit „work in progress“ beim digitalen Binnenmarkt. HORIZONT hat die heimischen Mobilfunkbetreiber gefragt, wo sie Chancen sehen und wo Verbesserungsbedarf. Michael Seitlinger, Leiter Regulatory & European Affairs bei A1, sieht den Binnenmarkt „aktuell vor einem Scheideweg. Insbesondere die Überarbeitung des Telekom-Rechtsrahmens in Brüssel wird zeigen, ob das Ziel eines gemeinsamen europäischen Binnenmarktes, der im globalen Wettbewerb mit USA und Asien bestehen und den Investitionsrückstand gegenüber diesen Ländern egalisieren kann, erreicht werden kann.“ Bislang habe der Binnenmarkt zwar günstige Preise in ganz Europa gebracht, gleichzeitig aber eben auch zu fehlenden Investitionen geführt. Dazu würde sich ein fairer Regulierungsrahmen für Telekombetreiber wie Over-the-top-Dienste offenbar als schwierig erweisen, so Seitlinger. „Europaweite Vergaberegeln für Frequenzen mit langen Laufzeiten, Anreizförderungen von Ausbaukooperationen, Deregulierung, eine starke europäische Behörde und eine vollständige Harmonisierung der spezifischen Konsumentenschutzbestimmungen im Telekom-Sektor wären wichtige Signale für den gemeinsamen Markt. In Österreich oder aus einzelnen Mitgliedstaaten heraus können wir das nicht stemmen.“


T-Mobile-Sprecher Helmut Spudich sieht in drei Bereichen Optimierungsbedarf: Die neuen Regeln für Roaming würde man auf jeden Fall unterstützen, weil sie auch kundenfreundlicher seien – allerdings aber auch sehr schwierig zu implementieren. Das Resultat: T-Mobile erhalte mehr Roaming-Anfragen denn je. „Bitte einfacher“ wünscht sich Spudich etwa beim „roam like home“Prinzip. Die Regelung, was für einen Kunden als Roaming gilt, beziehungsweise wo sein Lebensmittelpunkt liegt, sei vor allem für Menschen in Grenzregionen technisch aufwendig zu überprüfen. Optimierungsbedarf sieht der T-Mobile-Sprecher auch bei den Spektrumsauktionen. Österreich sei gemessen an Größe und Einwohnerzahl das teuerste Land Europas – was vor allem am Design der Auktionen hierzulande liege. Auktionen als „Beauty Contest“ oder Auflagen zum Netzausbau wären zu begrüßen. Mehr Fairness wäre auch in der Konkurrenz mit Messenger-Diensten gefordert, meint Spudich. Österreichische Provider müssten etwa SMS speichern, diese gegebenenfalls den Behörden zur Verfügung stellen und die eigene Regulierung mitbezahlen. WhatsApp zum Beispiel müsse das alles nicht. Hier müssten gleiche Bedingungen für alle geschaffen werden.

Ähnlich sieht die Lage auch 3-CEO Jan Trionow: „Generell begrüßen wir die Bemühungen zur Schaffung eines digitalen Binnenmarktes, weil dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Telekommunikationsindustrie gestärkt werden kann.“ Auch er sieht dafür einheitliche Rahmenbedingungen und gleiche Wettbewerbschancen für alle Marktteilnehmer als entscheidend an. „Leider tun sich die EU-Mitgliedsstaaten schwer bei der notwendigen Angleichung der Rahmenbedingungen, etwa im Bereich Konsumentenschutz oder Frequenzvergabe“, meint Trionow: „Die EU tut sich auch schwer, internationale Internetunternehmen in gleicher Weise zu regulieren wie einheimische Telekomunternehmen. Einfacher fiel es jedoch, den Mobilfunkbetreibern direkt die Tarifgestaltung vorzuschreiben wie bei der Roamingregulierung. So sind die bisher umgesetzten Maßnahmen eher eine Belastung für die Telekomunternehmen.“
stats