,Das wird ein bisschen länger dauern‘
 

,Das wird ein bisschen länger dauern‘

ÖVP-Mediensprecher Gernot Blümel spricht im HORIZONT-Interview über die Komplexität von Medienpolitik, seine Abneigung gegenüber der Haushaltsabgabe und die vergebliche Hoffnung auf eine baldige Reform der Presseförderung

HORIZONT: Sie haben im August das medienpolitische Paket der ÖVP vorgestellt, die Vorstellung endete mit den Worten: „Das alles gilt es nun, mit dem Koalitionspartner zu diskutieren.“ Wie ist der aktuelle Stand dabei?

Gernot Blümel: Es hat schon erste Treffen gegeben und wir sind uns da­rüber einig, dass wir sowohl etwas für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch die Privatsender unternehmen wollen. Jetzt werden die Vorschläge im Detail ausgearbeitet, dann setzen wir uns wieder zusammen. Es läuft jedenfalls ganz gut.

HORIZONT: Man hat den Eindruck, die Politik tut sich mit Medienpolitik deshalb so schwer, weil sie die Medien immer auch in ihrer Tagespolitik braucht. Das erschwert weitreichende Weichenstellungen und die Inangriffnahme der großen Themen. Als Generalsekretär sind Sie ganz besonders in die tagesaktuelle Politik involviert, ist das wirklich die richtige Ausgangslage für den Mediensprecher der ÖVP?

Blümel: Das ist ja das Spannende an der Medienpolitik, dass sie eben so komplex ist. Die Politik braucht die Medien als Gesprächspartner. Deren Unabhängigkeit und Pluralismus sind Eckpfeiler der Demokratie, und gleichzeitig regelt die Politik die Rahmenbedingungen der Medien. Dieses Spannungsverhältnis ist grundsätzlich immer vorhanden, egal ob man Minister, Abgeordneter oder ­Generalsekretär ist. Das war immer so und wird immer so bleiben.

HORIZONT: Sie haben selbst das komplexe Gefüge der Medienlandschaft ­erwähnt. Wer sind Ihre Berater in medienpolitischen Belangen?

Blümel: Ich versuche mir von so vielen Seiten Expertise zu holen wie nur möglich – aus der Politik selbst, aus unserer Partei, aber auch aus anderen, von Journalisten und Medienmachern und von klassischen Fachexperten. Bei aller Komplexität ergibt sich relativ schnell ein Bild, wo die jeweiligen Interessen und die Herausforderungen für die ­Zukunft liegen.

HORIZONT: Stichwort Interessenlage: Traditionell gilt ja die SPÖ eher als der Bewahrer der ORF-Interessen und die ÖVP als Schutzpatronin der Privat­sender.

Blümel: Die ÖVP bekennt sich zum ­dualen System, zu einem starken ORF ebenso wie zu einer Stärkung Österreichs als Standort für private Medien. Der Umstand, dass wir einen gleichsprachigen Nachbarn haben, der um das Zehnfache größer ist, macht Österreich zu einem besonderen Fall, insbesondere was Fragen der Wertschöpfung und des Erhalts der kulturellen Identität betrifft. Deshalb ist es besonders wichtig, einen starken öffentlich-rechtlichen Sender zu haben und ihm die Möglichkeit zu geben, sich auch zeitgemäß weiterzuentwickeln. Gleichzeitig müssen die Privaten die Mög­lichkeit haben, im internationalen Wer­bemarkt zu bestehen. In diesem Spannungsfeld spielt sich Medienpolitik ab. Wir glauben, dass man beides unter einen Hut bringen kann.

HORIZONT: Können Sie das konkretisieren?

Blümel: Man darf dem ORF nicht verunmöglichen, seine tägliche Arbeit zu tun. Zum Beispiel das Reminder-Verbot (die Unzulässigkeit von Sponsorhinweisen während einer Sendung, Anm.): Wenn der ORF fremde Signale übernimmt, in die Werbung eingeblendet ist, und er dann dafür verurteilt wird, dann ist das nicht sinnvoll. Das strikte Social-Media-Verbot ist auch so ein Fall. Es muss dem ORF erlaubt sein, mit dem Publikum auf diese Art und Weise in Kontakt zu treten, gleichzeitig darf er aber dadurch nicht neue Werbegelder lukrieren.

HORIZONT: Apropos: Bürgerliche Stiftungsräte fordern strengere Regeln für ORF-Mitarbeiter in sozialen Netzwerken – wie stehen Sie dazu?

Blümel: Das ist keine Frage, die die Politik etwas angeht, sondern eine, die der ORF als Unternehmen selbst klären muss.

HORIZONT: Sie sind ja selbst auf Twitter aktiv. Haben Sie am Verhalten von ORF-Mitarbeitern dort etwas auszusetzen?

Blümel: Dass journalistische Arbeit mehr ist, als nur in einem Medium zu agieren, wird niemand bezweifeln, daher halte ich die Präsenz von ORF-Journalisten in sozialen Netzwerken für mehr als legitim. Als Privatperson kann man sich schon manchmal seinen Teil zu dem einen oder anderen Tweet denken, aber politisches Problem ist das ­sicher keines.

HORIZONT: Wie steht’s um die lang angekündigte ORF-Gremienreform?

Blümel: Vordringlicher ist – neben den bereits erwähnten Bereichen – die Schärfung des öffentlich-rechtlichen Auftrages. Da laufen nach wie vor Verfahren, deren Ergebnis man sich genau wird ansehen müssen. Das Ausmaß der fiktionalen Unterhaltung stößt vielen sauer auf, das steht auch auf unserer Tagesordnung bei den Gesprächen mit dem Koalitionspartner. Das besprechen wir aber intern. Was die Gremienreform betrifft: Als wir im Frühling die Besetzung des Publikumsrates neu beschlossen haben, was aufgrund eines höchstgerichtlichen Urteils notwendig geworden war, gab es seitens des Koalitionspartners kein Interesse an einer größeren Gremienreform im ORF. Daher glaube ich auch nicht, dass das in naher Zukunft ein Thema sein wird.

HORIZONT: Sie gelten nicht als Freund einer Haushaltsabgabe anstelle der Rundfunkgebühren. Nun gibt es ein ­Urteil des VwGH, das die Gebührenpflicht für Computer mit Internetanschluss aushebelt. Ist eine Haushaltsabgabe nicht der elegantere Weg?

Blümel: Was das angesprochene Urteil betrifft, müssen wir erst einmal schauen, was das für konkrete Folgen hat. Vom Prinzip her ändert das nichts am bestehenden Gebührensystem. Eine Haushaltsabgabe bedeutet, dass jeder Haushalt Gebühren bezahlt, unabhängig davon, ob er ORF-Angebote konsumiert oder nicht. Ich bin ein grundsätzlicher Gegner dieser Idee.

HORIZONT: Das ist doch beim Burgtheater genauso?

Blümel: Das ist doch kein Argument dafür, dass man dieses Prinzip ausweitet.

HORIZONT: Thema Presseförderung: Das Gutachten des mittlerweile verstorbenen Kommunikationswissenschaftlers Hannes Haas dürfte mittlerweile gut abgelegen sein. Es empfiehlt eine deutliche Aufstockung und Neugestaltung der Presseförderung. Heuer wurde sie erneut gekürzt. Wie geht es weiter, was ist Ihre Botschaft an die Verleger?

Blümel: Ich denke, dass in erster Linie der Schutz des geistigen Eigentums im Internet für die Herausgeber immer relevanter wird – Stichwort Leistungsschutzrecht. Das ist nicht nur eine ideelle, sondern auch eine monetäre Frage. Wenn Suchmaschinen mit den Inhalten Dritter Geld lukrieren, muss man sich die Frage stellen, ob nicht ein Teil der Einnahmen auch den Erzeugern der Produkte zukommen muss. Die ÖVP ist der Meinung, dass so ein Gesetz ein notwendiger Schritt wäre, auch wenn das keine einfache Angelegenheit ist und eine europäische ­Lösung sinnhafter und effektiver wäre. Nur, die kommt nicht zustande, solange von den Nationalstaaten kein Druck ausgeht. Daher halte ich ein ­österreichisches Leistungsschutzrecht für sinnvoll und wichtig. Daran arbeiten wir gerade.

HORIZONT: Die bisherigen Erfahrungen aus Deutschland lassen vermuten, dass das Leistungsschutzrecht aber doch eher eine ideelle Angelegenheit ist und nur sehr bedingt eine monetäre Verbesserung.

Blümel: Aber es gibt verschiedene ­Ansatzpunkte für so ein Gesetz und ich gehe davon aus, dass es auch eine ­monetäre Wirkung haben wird.

HORIZONT: Was Reform und Erhöhung der Presseförderung betrifft, braucht sich aber niemand Hoffnungen zu machen? Die findet sich nicht einmal auf der Tagesordnung?

Blümel: Es gab im Zuge der Budgetplanungen die Notwendigkeit, die Ausgaben des Staates zu senken – in allen Ministerien. Das hat zu einer Reduktion der Presseförderung im dafür zuständigen Ministerium geführt. Wenn Sie mich fragen, wann sie wieder erhöht wird, kann ich Ihnen darauf keine Antwort geben. Klar ist, dass die Presseförderung, wie sie heute aussieht, einer langfristigen Reform bedarf, die mehr auf Qualität abzielt als auf den jeweiligen Vertriebskanal.

HORIZONT: Ist es denkbar, dass ein neues Modell bei den Medientagen im September 2015 diskutiert wird?

Blümel: Das will ich nicht ausschließen, ich gehe aber davon aus, dass das ein bisschen länger dauern wird.

Dieses Interview erschien bereits am 3. Oktober in der HORIZONT-Printausgabe 40/2014. Hier geht's zur Abo-Bestellung.
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