Unter Generalverdacht
 

Unter Generalverdacht

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Jenseits des HORIZONT

Die meisten europäischen Länder sind für die Datenvorratsspeicherung, sogar der deutsche Vizekanzler, einst ein Skeptiker. Die Überwachung ohne Verdacht wird legitimiert. Der Staat erklärt sich zum Wächterstaat. Wir erinnern uns, woher der Ausdruck kommt.

In Österreich wird eine Steuer­reform beschlossen, vielmehr eine Senkung der Lohnsteuer, die gegen­finanziert werden muss. Etwa durch Registrierkassenpflicht, Mehrwertsteuererhöhung und verschärfte Maßnahmen gegen Steuerbetrug. Unternehmenskonten – und letztlich auch private Sparkonten – können ohne Begründung eingesehen werden. Das erscheint legitim, aber fügt sich nahtlos in eine subtile, immer stärker sich hi­neinfressende Überwachungsstrategie und Einschnürung der bürgerlichen Freiheiten, der Privatsphäre und zivilen Rechte.

Die Staatsanwaltschaft soll gestärkt, Verfahren verkürzt werden: alles unter dem Anspruch der Effizienz und Transparenz. Absurde Vorschläge: eine staatliche Lotterie mit Mehrwertsteuerrechnungen, der unverhohlene Aufruf an Bürger, selbst zu Spitzeln zu werden. In Portugal kann man ein Auto gewinnen, wenn man seine Rechnungen mit Mehrwertsteuer vorweist und einschickt. Der Bürger wird zum Kontrolleur des Bürgers und bekommt  Glückshäppchen. Selbstkon­trolle durch Fremdkontrolle. Staats­sicherheit geht vor.

Whistleblower werden animiert – Straffreiheit lockt. Der Staat verlässt kontinuierlich unter Beifall des politischen Boulevards die Rechtsgrundlagen. Nicht ohne Grund häufen sich die Eingriffe des Verfassungsgerichtshofs: Vielen Aufrechten gilt er als letzte unabhängige Instanz. Die klammen Sozialversicherungen werden das Mystery Shopping in den Ärztepraxen intensivieren: Ärzte wie Patienten stehen unter Generalverdacht. Das Wort Sozialschmarotzer erhält neue legitimierte akademische Bedeutung.
Hinter dem Ganzen steckt ein trauriger Vertrauensverlust. Absurderweise haben soziale Medien – die sich mittlerweile als soziale Kontroll- und Entblößungsmedien und willige Datenlieferanten erwiesen haben – diesen Vertrauensverlust noch befeuert. Jeder ist sich selbst der nächste, jeder misstraut dem anderen. Und wird dafür auch noch belohnt.
Kants „… handle nur nach der Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie allgemeines Gesetz werden könne …“ wird zur pervertierten Inversion. Das eigene Gesetz wird zum Absolutum. Und die Handlung des anderen zum Feindbild.

Vertrauensverlust schafft Feindbilder. Der Staat forciert das – offen. Unter dem Deckmantel des Bürgerschutzes. Wer sich freut, sind jene, die Profit ihrer selbst willen machen. Der Staat als indirekter Handlanger, der Bürger als Spion, das System als Freibrief zum Generalverdacht unter dem Motto der totalen Transparenz. Populisten freuen sich am meisten. Sie spüren, dass sie an die Macht kommen könnten.
Totale Transparenz, Wächterstaat, Blockwartmentalität, Whistleblower-Gesetzgebung: Hatten wir das alles nicht schon einmal? – Sapere aude. Gilt nicht mehr.

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