Standortsicherung statt Ausverkauf
 

Standortsicherung statt Ausverkauf

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Jenseits des HORIZONT

In der Privatisierungsdebatte wird nicht differenziert, sondern Lagendenken und Leichtsinnigkeit gelebt. Resultat einer wenig selbstbewussten Regierung, die Populismen nachläuft, statt Strategie und Visionen vorzuleben. Die unnötige Debatte über OMV und ÖIAG, die vom Boulevard auch noch befeuert wurde, schadet der Reputation der Republik.

Der Grundsatz sollte sein: Privatisierung dort, wo die Daseinsvorsorge nicht gefährdet ist. Trennung zwischen Netzstruktur und Betrieb bei Kommunikation und Mobilität. Und ein absolutes Nein zur Privatisierung bei Wasser, Energie und Grundversorgung, medi­zinischer Versorgung, Altersvorsorge.  Hier muss der Staat – alle Bürger – die entscheidende Mehrheit haben.
Die zweite Grundbotschaft: Trennung zwischen Netz und Infrastruktur. Unter Berücksichtigung der Grundversorgung. Beispiel: Ja zu Privatisierungen bei Bahn-und Logistikservices, aber Nein beim Schienennetz. Keine Aufweichung der Grundversorgung, mit öffentlichen Verkehrsmitteln muss jede Gemeinde erreichbar bleiben. Der Staat muss nicht Unternehmer sein, aber er muss unternehmen können. Und handlungsfähig bleiben.

Jede Gemeinde – jeder Bürger – muss mit Post beteilt werden und die Möglichkeit zur Teilnahme am Web haben. Jeder Bürger hat Anrecht auf medizinische Behandlung. Das sind Aufgaben eines Sozialstaates. Und die moralische Verpflichtung der Regierenden.


Darüber öffentlich zu debattieren, ist nicht notwendig. Was sein muss, hat zu sein. Sonst darf man das Wort Demokratie und Bürgerbeteiligung nicht mehr in den Mund nehmen. Alles andere lässt sich debattieren, lässt sich evaluieren. Es mag bessere Bahnbetreiber als die ÖBB geben, es mag bessere Zustelldienste als die Post geben, es mag auch notwendig sein, sich von einer ohnehin nicht mehr überlebensfähigen Telekom und mobilkom zu verabschieden. Es darf aber nicht der Fall sein, dass man damit auch die Netze aus der Hand gibt.

Die ÖIAG gehört sicherlich neu aufgestellt. Und gestärkt. Nicht als Abwickler, sondern als Gestalter mit Spielraum, aber konkreten Aufträgen. Die ÖIAG ist Sachwalter des öffentlichen Eigentums und gleichzeitig Management jener ­Assets, die man privaten Investoren teilweise überlassen kann. Gleichzeitig sollte die ÖIAG mit dem Gewinn, den sie erwirtschaftet, Inkubator sein. Und damit Instrument zur Standortsicherung in der wissensproduzierenden Gesellschaft. Und nicht Dividendenbesorger für den Abbau von Schulden. Dazu muss sie im Management gestärkt und mit klaren Aufträgen des Parlaments und der Regierung versehen sein. ­Eigentümer, die wissen, wohin sie wollen und unabhängige Kontrolleure haben.
Von Privatisierung als Ausverkauf zu reden, ist Unsinn und gemeinge­fährlich. Ebenso unsinnig ist es, als Eigentümer Staat Unternehmen durch Dividendenausschüttungen zu schwächen, die der Staat für Schlüsseldienste braucht.

Privatisieren, wo man die eigene Identität nicht gefährdet, die Interessen der Stakeholder und die Verfügung über die Grundversorgung. Das ist sinnhaft, verändert Standorte und räumt Veraltetes hinweg. Schafft Raum für Neues.
Alles andere ist zu hinterfragen. Nicht von Populisten, sondern von Fachleuten und von einer Regierung, die offene Informationspolitik betreibt.

[Jenseits des HORIZONT]
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