Sprachlosigkeit der Kleinbürgerpolitiker
 

Sprachlosigkeit der Kleinbürgerpolitiker

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Jenseits des HORIZONT

Zerschlagt, domestiziert und redimensioniert Google und Co.: Seit dem erstaunlichen Urteil des Europäischen Gerichtshofs machen sich statt Resignation und fast verzweifelter Angst Mut und rhetorische Tatkraft breit: Nicht nur Verlage und Medienhäuser, auch maßgebliche Politiker rufen zu effizienterer Kontrolle und europäischer Solidarität in Sachen Daten- und Persönlichkeitsschutz auf und fordern eine digitale Grundverfassung sowie Maßnahmen gegen den „Informationskapitalismus“.

Die FAZ hat seit Monaten eine Serie von Gastkommentaren zum Thema „digitale Revolution und Autonomie“ laufen. Unter anderen haben neben ausgewiesenen Digital- und Medienexperten wie Evgeny Morozov, Jason Lavier oder Shoshanna Zuboff und Eric Schmidt auch renommierte Schriftsteller wie Juli Zeh, Hans Magnus Enzensberger und Politiker teilweise luzide Kommentare geschrieben. Erst vor wenigen Tagen hat Sigmar Gabriel die Zerschlagung Googles vorgeschlagen, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, der ehemalige Minister Gerhart Baum, der CSU-Politiker Werner Dobrindt, EU-Kommissar ­Joaquín Almunia, EU-Politiker Martin Schulz haben Essays geschrieben.
Sigmar Gabriel hat diese Serie als Sternstunde des Feuilletons bezeichnet. Und damit auch sich und die politische Klasse gelobt. Ausnahmsweise zu Recht, wenn man damit die österreichische Wüste vergleicht. Wo findet man einen luziden Kommentar von Werner Faymann, Michael Spindelegger oder Erwin Pröll, von Eva Glawischnig? Wann haben Bildungs- und Wissenschaftsminister wie Reinhold Mitterlehner oder Gabriele Heinisch-Hosek sich kritisch und grundsätzlich zu diesem Thema geäußert?

Der eine, der Kanzler, redet von sozialer Gerechtigkeit und lädt Conchita Wurst zur Party, der andere, der Vizekanzler, spricht von Entfesselung. Die Familienministerin will den 1. Mai abschaffen, offensichtlich in semiotischer und historischer Unkenntnis des Tages der Arbeit, die Unterrichtsministerin ­redet lieber über das Binnen-I und ­Beamtengehälter als über Schule, die grüne Oppositionsführerin lässt Paradeiser statt Tomaten plakatieren. Weit sind sie gekommen.

Freilich – es fehlen auch die Medien, die derartige Plattformen bieten. Und zu Kommentaren auffordern. Nicht, dass sie keinen Platz hätten. Nicht, dass sie keine Leser fänden, oder dass ihnen ­dadurch Inserate entgehen würden. Es fehlt an Mut und Weltläufigkeit. Die hundertste Bifie-Debatte und das tausendste Gerücht über dieses und jenes und Personalrochaden sind offensichtlich interessanter. Und vor allem die Homestorys, ob über den Dompfarrer oder die EU-Kandidatin der Neos.

Gerade Österreich sollte in der EU-Debatte um ein neues Datenschutz­gesetz, um eine wirksame Anti-Trust-Politik ein gewichtiges Wort führen. Schließlich können wir auf eine ganze Reihe von Ökonomen und ökonomischen Theorien verweisen, die in Österreich entstanden oder von Österreichern entwickelt und heute wieder aktuell diskutiert werden: von Schumpeter bis Hayek, von Mises bis Böhm-Bawerk oder Kohr. Stattdessen herrschen Sprachlosigkeit, Theoriedefizit und -feindschaft, boulevardesker Hickhack und „small is beautiful“. Nicht im Kohr’schen Sinne, sondern im denkdimensionalen. Manchmal lohnt ein Blick zum Nachbarn.

[Jenseits des HORIZONT]
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