Simmering statt Kapfenberg
 

Simmering statt Kapfenberg

Editorial, HORIZONT Nummer 17.

Eine jahrelange Lobbyingschlacht, die ob ihrer Komplexität über weite Strecken im Hintergrund geführt wurde, fand dieser Tage ein abruptes Ende. Worum ging es? Um eine weitreichende Infrastruktur-Entscheidung mit Auswirkungen auf die Telekom- und Medienindustrie, ganz konkret darum, was mit den durch die TV-Digitalisierung frei werdenden Frequenzen („Digitale Dividende“) geschieht. Um eben diese tobte ein jahrelanges Gefecht zwischen den Mobilfunkern auf der einen und den Fernsehsendern auf der anderen Seite, die in Kabelnetzbetreibern und Event-Veranstaltern Brüder im Geiste fanden. Beide verwenden nämlich Frequenzen im betroffenen Spektrum und fürchten – zu Recht – Übertragungsstörungen für den Fall, dass in diesem Frequenzbereich auch Mobilfunkbetrieben wird.

Zusätzlich sorgen sich die TV-Sender und vor allem die Sendernetzbetreiber, wie etwa die ORF-Sendetechnik-Tochter ORS, um ihre Entwicklungsmöglichkeiten. Ihnen geht es vor allem um freie Kapazitäten für die nächste Generation des digitalen Antennenfernsehens (inklusive HDTV). Die Mobilfunker wiederum spitzten auf diese digitale Dividende, um Breitband-Mobilfunk-Netze auszubauen. Ein Lobbyisten-Zweikampf Rundfunk versus Telekom war die Folge.

Seit Dienstag, den 27. April ist klar, dass die Mobilfunker das Rennen gemacht haben: In einer gemeinsamen Aussendung sprachen sich die beiden zuständigen Regierungsmitglieder Doris Bures (Infrastruktur) und Josef Ostermayer (Medien) eindeutig dafür aus, den frei werdenden Frequenzbereich 790 MHz bis 862 MHz neu zu vergeben, und zwar für Breitband-Mobilfunk. Der Rundfunk habe ausreichend Möglichkeiten, sich weiterzuentwickeln, und die Störungen für Kabelnetze oder Funkmikros sollen, bis es soweit ist, umschifft werden. Bures und Ostermayer stützen ihre – für österreichische medienpolitische Verhältnisse außergewöhnlich klare – Entscheidung auf eine Studie, die von der RTR-GmbH in Auftrag gegeben wurde.

Die RTR dient der Republik als konvergente Regulierungseinrichtung für die Bereiche Rundfunk und Telekommunikation; in der Frage der Digitalen Dividende haben hier also zwei Herzen in einer Brust geschlagen. Anstatt sich selbst zu zerfleischen, lieferte die RTR der Politik eine glasklare Entscheidungsgrundlage, von der auch die Rundfunkseite nicht denkt, dass sie die TV-Landschaft in ihren Entwicklungschancen maßgeblich einschränken wird. Anders als die von der Entscheidung hauptsächlich betroffene ORS: Sie kritisiert die Studie, die vorschnelle Entscheidung der Politik und ein Vertreter spricht gar davon, dass das Lobbying-Match nunmehr erst so richtig beginnen würde, und zwar in der sprichwörtlichen Brutalität „Simmering gegen Kapfenberg“ (nachzuschlagen bei Qualtingers und Bronners „Travnicek“).

Wie auch immer, die Würfel sind gefallen, und ein ganz banaler Aspekt der Entscheidung darf nicht vergessen werden: Während TV-Frequenzen üblicherweise kostenfrei zugeteilt werden, sind Mobilfunker es gewohnt, über Versteigerungen sehr viel Geld für Frequenzen zu berappen. Und auch wenn die für 2012 geplante Auktion nicht die Fantasiebeträge ähnlicher Versteigerungen im Jahr 2000 hereinspielen wird: „In Zeiten wie diesen“ hat die Aussicht auf außertourliche Einnahmen die Entscheidung gehörig erleichtert.
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