Mehrwertsteuererhöhung? Nein, danke
 

Mehrwertsteuererhöhung? Nein, danke

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Jenseits des HORIZONT

Die offensichtlich unter populistischen Druck geratene Regierung taumelt von einer Skurrilität in die andere. Der Prüfbericht der Hypo Alpe Adria lässt erahnen, wie viel Sorglosigkeit, Laissez-faire und sachliches Unvermögen gebündelt wurden.
Nun will man unbedingt eine Steu­ererleichterung durchziehen – mit Gegenfinanzierung. Soll heißen: die einen Steuern durch andere ersetzen.
Die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze sollen teilweise harmonisiert werden, wie es so schön heißt. Da Wohnungen, Energie und Nahrungsmittel tabu sind, bleiben Buch, Medien, Kunst und Kultur. Film übrig. Und auch noch Blumen und Taxi.

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz am Buch und der gebundene Ladenpreis haben mitgeholfen, dass Österreich heute im Vergleich zu anderen Ländern eine gute Nahversorgungsinfrastruktur hat. Zaghaft beginnen initiative Menschen sogar wieder, neue Buchhandlungen zu eröffnen. Gegen den Mainstream Amazon. Die Mehrwertsteuererhöhung würde sie hart treffen.
Ausstellungs- und Theatertickets sind im europäischen Vergleich, abgesehen von Spitzenpreisen in Oper und Co., extrem günstig. Jetzt kommt die Mehrwertsteuer dazu.

Dasselbe droht den krisengebeutelten Medien. Sie können eine höhere Mehrwertsteuer nicht einfach auf Kunden abwälzen (das gilt auch für Verlage).
Wie viel der Erhöhung der Mehrwertsteuer dem Staat bringen wird, steht noch in den Sternen – aber zur Rettung der Steuerreform wird es nicht reichen, dafür bluten die Kunstinteressierten. So wenige sind es nicht: Immerhin gehen jährlich mehr Menschen ins Museum als zu den Bundesliga- und Erste-Liga-Spielen.

Zur Ideenlosigkeit kommt die Intellekt- und Bildungsfeindlichkeit der Regierenden: kein Geld für die Forschung, keine Erhöhung der Mittel für die Universitäten, kein Geld für eine ordent­liche Filmförderung, keine Mittel für viele kulturelle Avantgarde-Aktivitäten, die dem Sparstift zum Opfer fallen.
Aber Geld für Hypo und Co., für fragwürdige Tunnelbauten oder manche Prestigeobjekte der Bundesländer.

Kein Geld für den Betrieb des Weltmuseums, das seit nahezu einem Jahrzehnt geschlossen ist, Hinauszögern von Projekten wie dem Haus der Geschichte, ebenfalls seit mehr als einem Jahrzehnt in Planung.
Vor Jahren gab es so etwas wie eine Luxusmehrwertsteuer. Für materielle Güter, die man nicht unbedingt braucht. Es gibt genügend Luxusartikel, die man mit 30 und mehr Mehrwertsteuer belegen könnte. Es träfe die Armen und Mittelklasse nicht. Da fehlt politischer Mut.

Andere Länder hingegen denken nach, die Mehrwertsteuer für E-Books zu senken und Gleichberechtigung mit Print herzustellen. Das ist mutig und ein Bekenntnis zu breiter Bildung.
Jetzt kommt die Mehrwertsteuer-Rute. Das schmerzt. Das erleichtert Meinungsvielfalt nicht. Vielleicht soll auch diese harmonisiert werden. Der Regierung ist viel zu zutrauen.
In Österreich ist alles möglich. Die Regierung kauft sich ihre genehmen Zeitungen.  
Wo ist der Mehrwert dieser Regierung?

[Jenseits des HORIZONT]
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