Medienpolitik nach Gutsherrenart
 

Medienpolitik nach Gutsherrenart

Kommentar von Rainer Seebacher

Ein attraktiver Wirtschaftsstandort verfügt immer über eine lebendige und kritische Medienszene. Das zeigt die Geschichte, das zeigen der internationale Vergleich. Print kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Denn Print eignet sich bestens dazu, Hintergründe zu beleuchten, Zusammenhänge zu erklären und verschiedenste Meinungen samt Argumentationsketten darzustellen.
Die Politik macht es Print in Österreich seit einiger Zeit immer schwerer. Das Auf-die-lange-Bank-Schieben der Reform der Presseförderung ist nur ein, aber ein sehr aussagekräftiges Indiz dafür.

Die Wiedergabe von Gesprächen zwischen Verlegern und Politikern, die VÖZ-Präsident Thomas Kralinger mit den Worten „wenn ihr so schreibt, braucht ihr euch nicht wundern, wenn wir euch nicht unterstützen“ zusammenfasste, ist als verzweifelter Hilferuf zu verstehen. Denn Kralinger ist selbst Verleger und hat so auch Anzeigenkunden aus der Politik. Ministerien, Länder, Gemeinden sowie Firmen und Institutionen unter öffentlicher Kon­trolle gaben im zweiten Quartal 2014 knapp 53 Millionen Euro laut Komm­Austria für Werbung aus. Freilich: All diese Institutionen, Organisationen und Betriebe müssen kommunizieren. Allerdings wird ein Großteil des Geldes – Eugen A. Russ, CEO von Russmedia bezifferte diesen Teil gegenüber HORIZONT einmal mit etwa 100 Millionen Euro – nach Gutsherrenart vergeben.

So geht das nicht. Diese Millionenbeträge sind Steuergeld. Sie stammen direkt aus den Geldbörsen von jedem von uns. Solche Mittel muss die Politik nach bestem Wissen und Gewissen investieren und darüber Rechenschaft abliefern. Das darf nicht dazu verwendet werden, Publikationen am Leben zu erhalten, die im besten Fall nur Boulevard bieten und im schlechtesten Fall die Stimmung im Land mit fragwürdigen Geschichten und erfundenen Interviews vergiften. Boulevard verkauft sich von selbst und braucht keine Subventionen. Qualitätsjournalismus indes schon. So wie dieser vom Wirtschaftsstandort wie ein Bissen Brot gebraucht wird.
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