Jenseits des HORIZONT
 

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Die veruntreute Republik

Das Transparenzgesetz ist in Kraft, Bilderverbot für selbstinszenatorische Politiker inkludierend, die Schuldenbremse soll verabschiedet und in den Verfassungsrang erhoben werden, inzwischen wird Österreichs Bonität abgewertet. Es regen sich mehr Stimmen, die mehr direkte Demokratie und direkte Volksentscheide fordern. Gleichzeitig wirken Politiker und die Regierung hilflos, überfordert, anlassgetrieben. Vox populi statt Paternalismus der Zerklüfteten. 

Über Nacht werden – ohne nachzudenken – Diplomatenpässe für nicht mehr aktive Politiker abgeschafft. Gleichzeitig lässt man tatenlos die Frist verstreichen, innerhalb der man das Dilemma mit den Studiengebühren hätte lösen können und verstärkt die Unsicherheit der Universitäten und Studierenden. Parallel wird wieder betont, wie wichtig Investitionen in Bildung, Ausbildung und Forschung sind: Die Investitionen dafür lässt man sehenden Auges verrotten, und niemand geniert sich. 

Stattdessen dominieren überflüssige, wenn auch bezeichnende Debatten den öffentlichen medialen Dialog: Die Causa Pelinka und ORF beschäftigte wochenlang die Zeitungen. Etwas zu viel Ehre für einen jungen Mann, der die Kultur der Anpassung so perfekt beherrscht und machterhaltendes Networking internationalisiert hat. Die Betrugsaffären und Verdachtsmomente gegen korrupte und möglicherweise kriminelle Ex-Politiker sind mittlerweile Standardrepertoire der politischen Berichterstattung, Medien jagen einander angeblich exklusive Vorabmeldungen ab. 

Atemlos hechel tauch die sogenannte Qualitätspresse dem Nebensächlichen nach, ernst zu nehmender Diskurs über Staats- und Wirtschaftskrisen, nachhaltige Reformen und eine Demokratisierung der Gesellschaft wird nicht mehr geführt. Und kaum ein Medium geht in sich. Die 4. Gewalt gefällt sich in cäsarenhaften Verurteilungen und Vernichtungskampagnen von Menschen, selbst der Spiegel ist sich nicht zu schade, dutzende Seiten über einen mittelmäßigen Politiker wie den deutschen Bundespräsidenten zu bedrucken. Dass man damit nicht die „Würde“ eines Amtes beschädigt, sondern die res publica negiert, demokratieverachtend vorgeht, scheint den Akteuren der 4. Gewalt in ihrer Verurteilungsmacht nicht bewusst zu sein. Auch sie agieren wie Getriebene: fallende Auflagenzahlen, sinkende Insertionserlöse, abdriftende Leser, angewiderte Zuseher, zunehmend egomanisch-egozentrische Wutbürger der sozialen Netzwerke. 

Die res publica ist keine res publica mehr, die lebendige Demokratie ist postdemokratischer Gesetzeswillkür gewichen, die zunehmend autoritärer und beengender sich gestaltet, das Wutbürgertum verflacht zum Nimby, die Erodierung der Gesellschaft setzt sich fort. Fehlt noch der Ruf nach einem Machtwort von irgendjemandem. Oder nach einer starken Hand. Gute Nacht, Republik.

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