Jenseits des HORIZONT
 

Jenseits des HORIZONT

Die Stunde der Wahrheit? Oder frommer Selbstbetrug?

Die Forderungen sind deutlich und einsehbar: Parteien und Regierungsstellen sollen bekannt geben, wie viel sie für Inserate und Werbung ausgeben. Parteiführer und Funktionäre geben sich einsichtig, aber was für den Bund gilt, soll auch für die mächtigen Länder mit ihren großen Werbebudgets gelten und auch für staatsnahe oder mehrheitlich der öffentlichen Hand gehörende Unternehmen, von den ÖBB bis zum Verbund, von den Landes-EVUs bis zu den Landesholdings. Die aber blocken. Damit kehrt sich ein Ja schon in ein vorhersehbares Neues um: Man könne das nicht exakt verifizieren, heißt es da, man dürfe die Autonomie der teilrechts- oder ganzrechtsfähigen Organisationen nicht untergraben, sagt man woanders, und drittens müsse man das Ganze auch unter dem Aspekt der Förderung der Meinungsvielfalt sehen.

Um es deutlich zu machen: Die öffentliche Hand hat hohen Informations-und Erklärungsbedarf. Sie muss und sie soll Werbung treiben, aber sie soll auch nach objektiven Kriterien vorgehen: Auflage, Reichweite, Zielgruppenentsprechung von Medien, Kosten-Nutzen Relation. Alles Dinge, die in jedem Unternehmen logisch sind und in jeder seriösen Medienagentur auch exekutiert werden. Noch deutlicher: Die einseitige Ausrichtung auf wenige Boulevardmedien ist dumm, ungerecht und verzerrend – und gefährdet exakt jene Medienvielfalt, die man vorgibt, erhalten zu wollen. Wenn man schon so tut, als sei der öffentlichrechtliche ORF im Eigentum der Politik, und damit dessen Existenz und Qualität riskiert, sollte man wenigstens damit aufhören, sich durch Mass Spendings öffentliche Meinung zu erkaufen.

Es funktioniert ohnehin nicht. Sympathie und Respekt sind nicht käuflich. Wer die jüngsten Meinungsumfragen studiert, sieht das ernüchternde, erschütternde Ergebnis: Die einst stolzen Regierungsparteien dümpeln bei 25 Prozent der Stimmen, bei den Jungen liegt bereits die FPÖ mit unfassbaren 40 Prozent voran. Das ist auch Resultat der konsequenten Verdummungs- und Verharmlosungs-Politik einer Regierung, die mit Autoinszenierung befasst ist.

Das ist das Resultat des pekuniären Meinungserwerbes statt des offenen Dialoges. Wer kauft, wird bestraft, wer käuflich ist, hoffentlich auch. Wachet auf, Genossen, Bauern, Bürger, Parteisoldaten und Funktionäre im Elfenbeinturm der geborgten Macht. Sonst werdet ihr wachgerüttelt durch einen Sturm, der mit Demokratie nicht viel gemein hat.

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