Google ist kein Kartell

Google darf weiterhin aggregieren und agieren. Und via Links Texte aus anderen Onlinemedien listen, nicht nur Snippets. Die deutschen Verlage haben eine deutliche Niederlage erlitten. Leistungsschutzrecht ade?Zwölf deutsche Verlage hatten sich zusammengeschlossen und sich für ein „Leistungsschutzrecht für Pressever­leger“ stark gemacht. Der Deutsche Bundestag hat ein recht schwammiges Gesetz beschlossen, wonach Suchmaschinen wie Google Geld bezahlen müssten, wenn sie längere Auszüge aus Onlineartikeln Dritter veröffentlichen, wie es Google News zum Grundprinzip erhoben hat. Kurze Auszüge sollten weiterhin möglich sein, was immer das heißen mag. Snippets nennt man das. Klingt nach Schere. Google selektiert und zitiert. Die Google-User freuen sich.

Eigentlich wollten die Verlage vor ­allem Geld und nicht Leistungsethos. Pekunäre Abgeltung für ihre angeblich eigenschöpferische Leistung. Sie wollen mehr als nur Brosamen aus den gigantisch wachsenden Werbeeinnahmen, die Google als Suchmaschine lukriert. Das haben sie höflich verklausuliert. Bis auf Springer-Chef Mathias Döpfner, der seine Angst vor dem Monopol Google öffentlich eingestanden hat und trotz allen verbalen Widerstands gegen den Riesen eine Werbekooperation abgeschlossen hat. Sie soll mehr als zwei ­Brosamen bringen, zumindest vier.

Das deutsche Bundeskartellamt hat nun eine Beschwerde der Verlage und deren Verwertungsgesellschaft (VG Media) zurückgewiesen. Es gebe „keine hinreichenden Ansatzpunkte, um gegen Google ein förmliches Missbrauchsverfahren einzuleiten …“

Google hatte von sich aus sogar den Verlagen angeboten, entweder die Nutzung von Onlineinhalten kostenfrei zu gestatten oder aus Google News entfernt zu werden. Das wollten die meisten dann doch nicht. Von Google nicht ­berücksichtigt zu sein, heißt, nicht vorhanden zu sein. Keine zusätzliche Reichweite, keine neuen User, keine Präsenz im News-Searching.

Das ist das eigentliche Dilemma. Verlage neigen zu camouflierender Doppelmoral. Einerseits pochen sie auf den Schutz des Urheberrechts und verweisen auf ihre eigenständigen Leistungen, anderseits wollen sie auf Google-­Listung nicht verzichten. Drittens verhalten sich die Verlage den eigentlichen Urhebern gegenüber selbst wie Google. Denn: Gerechterweise müssten sie die Leistungsschutzeinnahmen weitergeben. An diejenigen, die die Leistungen erbracht haben. Das sind die Journalisten, Redakteure, Autoren. Die erhalten in der Regel nichts. Sie haben ja Gehalt und Honorar, wird argumentiert. Die ausgebeuteten Verlage sind längst selbst Ausbeuter.

Ein neues Leistungsschutzrecht und Urheberrecht, das zeitgemäß und gerecht ist, ist notwendig. Das muss die politische Forderung sein. Nicht aber ein clandestines Machtverteilungsabkommen. Kartell hin, Kartell her. ­Logisch ist: Google will Allmacht des Wissens. Man nennt es dort freien ­Zugang zum Wissen für alle. Transparenz und Durchsicht sind Insignien des Diktatorischen.

[Jenseits des HORIZONT]