Finanzfalle der besonderen Art
 

Finanzfalle der besonderen Art

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Editorial von Dagmar Lang

Den meisten Medienunternehmern blieb vor Erstaunen der Mund weit offen, manchen fiel auch das Sektglas fast aus der Hand, als ich dieser Abende mit der Anekdote, die leider bittere Realität ist, die Runde machte: Anzeigen und Einschaltungen für karitative Organisationen können einen sogenannten Eigenverbrauch (siehe auch Artikel Seite 1) darstellen, der umsatzsteuerpflichtig und nicht vorsteuerabzugsfähig ist, da es sich bei diesen Anzeigen um nicht betrieblich veranlasste handelt. Sprich: Für fiktive Eigenkosten von 100 Euro kassiert der Staat 20 Euro Umsatzsteuer nach, wenn der Betriebsprüfer den Werbewert dieser karitativen Anzeige für das eigene Medienunternehmen nicht erkennen will. Auf der sicheren Seite ist man nicht einmal mit der Formulierung „Diese Anzeige/Einschaltung wird von NAME DES MEDIUMS unterstützt“, denn der Pressesprecher des Finanzministeriums, Harald Waiglein, verweist darauf, dass es doch im Ermessen des jeweiligen Finanzamtes liegt, ob ein wirklicher Werbewert für das Medium besteht oder nicht … 

Ein untragbarer Zustand, findet nicht nur Sissy Maierhoffer, die mit Recht darauf verweist, dass der gesamte Sozialstaat Österreich längst nicht mehr finanzierbar wäre, wenn es nicht das private Spendenaufkommen gäbe, das nun einmal Anzeigen und Gratiseinschaltungen dringend braucht, um die Bevölkerung zu mobilisieren. Warum ich mir als Medienunternehmer dann auf die Schulter klopfen muss – „Seht her, welche Gutmenschen wir sind, wir schenken Licht ins Dunkel eine ganze Seite gratis“ –, damit ich steuerlich keinen Nachteil habe, ist ebenso unklar wie die Diskrepanz zwischen Sach- und Geldspende. Denn der ehemalige Finanzminister Josef Pröll hat ja die steuerliche Absetzbarkeit für Geldspenden an gemeinnützige Organisationen durchgesetzt und offensichtlich dabei auf die Änderung eines Umsatzsteuerparagrafen vergessen … Was sich mit einem Federstrich reparieren ließe und eigentlich angesichts der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage – ungeachtet der Schuldenbremse – ein Gebot der Stunde wäre, noch dazu, wo gerade das Finanzministerium in Sachen Ausgaben für Eigen-PR in der Vergangenheit keinesfalls zimperlich war. 

Abgesehen vom menschlichen und sozialen Aspekt ist es außerdem untragbar, dass es keine vernünftige Formulierung geben soll, die mit Sicherheit von allen Finanzämtern dieses Landes als Werbewert anerkannt wird. Eine gewisse Form von Rechtssicherheit macht einen demokratischen Staat wohl doch aus? Finanzministerin Maria Fekter, die sich mit ihrem Bloomberg-Interview „We are in the plus now“ gerade international einen Namen gemacht hat, könnte doch für das Image der Bundesregierung etwas tun, indem sie den Unsinn abstellt und damit eine Unsicherheit beseitigt, die derzeit zur Folge haben könnte, dass Medienunternehmen diese Anzeigen einfach nicht mehr schalten, aus Angst, in diese Finanzfalle der besonderer Art zu tappen. Per Verordnung, Erlass oder wie auch immer. Aber shortly, please. 

Dagmar Lang
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