Europa-Server
 

Europa-Server

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Jenseits des HORIZONT

Das ist die Konsequenz des Prozesses, den Max Schrems mit größtem persönlichen und intellektuellen Einsatz geführt hat. Dafür sollte er den Friedenspreis des deutschen Buchhandels erhalten.
Wenn europäische Politik nicht blind ist und in sich zerstritten, muss sie die Chance nutzen. Die Chance heißt simpel: ein europäischer Server. Ein gemeinsames Rechen-Rechts- und Distributionszentrum aufbauen – mit Konzernen und Know-how-Trägern, die in Europa forschen und arbeiten. Im Verbund mit Telekommuni­kations- und IT-Unternehmen, mit Internetdienstleistern, befeuert durch Konzerne wie SAP, die gerne ihre Forschungsagenda in Europa fokussieren würden. Es wäre ein Beispiel einer zivilisatorischen und zivilbürgerlichen Alternative gegen globale Oligarchen, Militärs, private Sicherheitsorganisationen, die so tun als ob sie im staatlichen Auftrag handelten und gegen hegemoniale Staaten wie die USA.

Das demokratische Europa, das digitale, erfinderische Europa, könnte wieder eine Rolle spielen: Nicht als Conquistador, als Abenteurer der Kolonialisierung, sondern als demokratiepolitisches Vorbild: Das Recht geht vom Staate und dem Einzelnen im Staate aus. Safe Harbor ist tot. Da nutzen auch die großen Rechenzentren, die Amazon, Google, Facebock und Co. in Europa haben, nichts mehr.
Was ist, wenn die NSA Auskunft von US-Firmen in Europa möchte: Amazon kann sich schwerlich auf europäische Gesetze berufen. Man wird der NSA liefern müssen. In den USA gibt es strenge Auskunftsregeln und Strafen.

Ein europäischer Server hätte genügend Nachfrage: Etwa 20.000 Unternehmen sind derzeit an das Safe-­Harbor-Abkommen gebunden. Sie müssen das nun zurückziehen. Sie könnten auf ein europäisches Rechenzentrum wechseln. Diese Angebote wurden schon mehrmals unterbreitet, von der deutschen Telekom, beispielsweise mit einem eigenen Router.
Gewiss, Rahmenbedingungen müssten für Europa erst erarbeitet werden: Das sollte zentrales Thema der EU und des EU-Parlamentes sein, dass sich damit ebenfalls neue Wertigkeit verleihen könnte. Ein verbindliches europäisches digitales Rechtsabkommen ist das Ziel.

Mathias Müller von Blumencron, Digital Chef der FAZ hat recht, wenn er schreibt: „ … das Urteil macht deutlich, wie sehr die Politik das Internet vernachlässigt, ja es geradezu verlottern lässt. Statt dass in internationalen Abkommen die grundlegenden Prinzipien des Netzes gesichert werden, sehen die Regierungen der westlichen Welt zu, wie die Gerichte notgedrungen die Arbeit übernehmen, weil sie sich selbst nicht einigen können. Und das ist alles andere als optimal.“
Jetzt muss die Chance genutzt werden. Statt sich über Mietbremsen, sechste Urlaubswoche oder sonstige Anlassfälle zu streiten und einander zu blockieren, sollte ein Anlauf zu einem Gesellschaftsvertrag auf europäischer Ebene unternommen werden.

Analoge Rechtsordnungen lassen sich nicht 1:1 in digitale Welten übertragen. Partizipation der Bürger – aber auch deren Schutz – hat im digitalen Zeitalter neue Dimensionen erreicht.
Also: Auf zum europäischen Server und zu einem neuen Verständnis des Digitalen.

[Jenseits des HORIZONT
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