Es lebe der Verbotsstaat
 

Es lebe der Verbotsstaat

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Jenseits des HORIZONT

Die Mehrheit der Deutschen wünscht offensichtlich mehr Verbote und ­Regeln. Man will in Krisenzeiten ein Geländer haben. Dass der Freiraum zwischen den Geländern immer enger wird, stört offensichtlich viele nicht.
Colin Crouch hat vor Jahren den ­Begriff der Postdemokratie erfunden. Die Bürokraten und Verwalter, die ­Manager-Regierungen haben die Macht übernommen. Wahlen und ­Parlamentsdebatten sind lediglich ­Formalrituale zur Unterhaltung und Besänftigung der Bürger.

Der Kommunikationswissenschaftler Byung-Chul Han, einer der spannendsten Philosophen der Gegenwart, nennt dies anders, meint aber das Gleiche: „Angesichts des Pathos der Transparenz, das die heutige Gesellschaft ­erfasst, täte es not, sich im Pathos der Distanz zu üben … So werden alle diskreten Rückzugsräume im Namen der Transparenz beseitigt. Sie werden ausgeleuchtet und ausgeblutet.“

Postdemokratie, Verbotsgesellschaft, Transparenzgesellschaft – alles Symptome einer neuen Unfreiheit. Aufklärung wird zur vorgeschobenen Waffe, um schrankenloses Aufdecken zu legitimieren, die neuen Medien, ursprünglich als Social Communitys angetreten, werden zu Machtinstrumentarien der Manipulation und Unfreiheit.

Immer mehr Menschen beteiligen sich immer oberflächlicher an irgendwelchen Diskussionen, posten ihre Likes und Unlikes und denken sich nicht viel dabei. Und immer weniger Menschen beteiligen sich an demokratischen Prozessen. Parteien schotten sich ab und verkümmern als Kader­organisationen, die Bürgerbefragung wird zur Farce. Es geht um Rauchverbote und -zonen, Verkehrsverbote, um Zahnspangen und sonstige Nebensächlichkeiten.
Die veröffentlichte Meinung ist ein Spiegel dessen. Sie läuft den Diskursverboten hintennach, verliert den Status der Gegenöffentlichkeit. Was zählt, ist das rasche Wiedergeben – „just in time“ am besten – von allem, was inte­ressant erscheint. Journalisten twittern hemmungslos und machen ihre Entäußerungen auch noch zum Thema. Medien schreiben für Medien, Primadonnen für Primadonnen, Investigatoren verwechseln sich mit Krimiautoren.

Der Bürger jedoch wünscht sich ­Regulierungen, Überwachung, Schutz. Und taumelt in die Falle der Überwacher. Wer will, dass die anderen überwacht werden, wird selbst zum Überwacher und zugleich zum überwachten Objekt.
„Die Forderung nach Transparenz wird gerade dann laut, wenn es kein Vertrauen mehr gibt. In einer auf ­Vertrauen beruhenden Gesellschaft entsteht keine permanente Forderung nach Transparenz. Die Transparenz­gesellschaft ist eine Gesellschaft des Misstrauens und Verdachts, die aufgrund des schwindenden Vertrauens auf Kontrolle setzt. An die Stelle der wegbrechenden moralischen Instanz tritt die Transparenz als neuer gesellschaftlicher Imperativ“, schreibt Han.

Es nimmt nicht Wunder, dass die NSA-Affäre, aufgebläht durch Medien, die Bürger kaum interessiert. Das zeigen Umfragen in den USA und in Deutschland. Die Bürger interessiert – in einer zur Versorgungsgesellschaft verkommenen Demokratie –, wann sie in Pension gehen können.

[Jenseits des HORIZONT]
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