Ein Plädoyer für neue Steuern

Italiens Staatsfinanzen sind klamm –mehr als sonst. Die Mitte-Links-Partei PD ließ dieser Tage mit einer Idee ­aufhorchen, die möglicherweise ganz ­Europa guttun würde. Denn es gibt kaum ein Land auf diesem Kontinent, das nicht von der Schuldenkrise geplagt wird. Die Idee: Internetmultis wie Google, Amazon und Yahoo sollen ­stärker zur Kasse gebeten werden. Die Begründung dafür lieferte der Vor­sitzende des Haushaltsausschusses, Francesco Boccia: Es sei nicht akzep­tabel, dass ­Onlinefirmen in Italien erwirtschaftete Einnahmen zu niedrigen Sätzen im Ausland versteuerten.

Bekanntlich sind die genannten Multis – und noch einige mehr – Meister der Steuervermeidung. Die Kons­truktionen haben allerdings eines gemein: Sie sind legal. Würden Google & Co. nicht alle legalen Möglichkeiten ausnützen, ihre Kosten zu minimieren, dann würde sich das ­Management gegenüber den Aktionären verantworten müssen. Ihnen ist also nur schwer ein Vorwurf zu machen.

Das Problem können nur jene lösen, die die Regeln machen: die Politiker. Sie bringen es aber nicht zustande, globale Unternehmen in die steuerliche, und ­damit gesellschaftliche, Verantwortung zu nehmen. Es ist doch nur recht und billig, dass ein Unternehmen in jenen Märkten Abgaben entrichtet, in denen es auch seine Gewinne erwirtschaftet.

Das Zaudern der Politik ist brand­gefährlich: Die globalen Player machen immer stärker auch dem Mittelstand und selbst dem Kleinunternehmer Konkurrenz. Der Kampf Klein gegen Groß ist ohnehin schon schwer genug. Gegen nahezu steuerbefreite Weltkonzerne ist er für viele Unternehmen nicht zu gewinnen. Die Folge: Die Großen werden größer, die Kleinen werden weniger. Die wirtschaftliche Struktur wird zerstört.

Statt die Großen in die Pflicht zu ­nehmen, denken die politischen Lenker (konkret der Internationale Währungsfonds in einem Bericht) darüber nach, Sparern zehn Prozent ­ihres Vermögens wegzunehmen. Um Schulden zu tilgen. Politische Un­fähigkeit tendiert offensichtlich gen unendlich.