,Bestechung ist nicht Lobbying‘
 

,Bestechung ist nicht Lobbying‘

Kommentar von Herwig Stindl

„Diebstahl ist nicht Einkaufen“ und „Insiderhandel ist nicht Börsehandel“, sagt Andreas Kovar (Public-Affairs-Agentur Kovar & Partners) bei der Präsentation der WdF-„Führungskräfte-Lobbying-Studie“ und grenzt ab: „Bestechung ist nicht Lobbying.“ Laut WdF-Studie betreiben gut 70 Prozent der Manager „Interessenver­tretung“ respektive „Lobbying“: WdF-Bundesvorsitzender Karl Javurek wird die steigende Bedeutung von „Interessenvertretung/Lobbying“ in einem ­„Vakuum“ an politischer Führung mutmaßend verorten – dem widerspricht Kovar: Die Zivilgesellschaft hat seit 1867 mit dem „Partizipationsrecht“ das Recht auf Partizipation.

Was (noch) fehlt, ist die Trennschärfe: Interessenvertretung ist eines, „Lobbying“ (wie seit Jahresbeginn auch gesetzlich gefasst) etwas sehr Konkretes: die Parti­zipation an Gesetzestexten. Politiker mögen überfordert sein – die Lobbyisten sind gefordert, Transparenz ihres Tuns walten zu lassen. Denn das Recht zieht die Pflicht des „offenen Visiers“ nach sich.
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